Italien

Italien-Wahl: Wo in Europa schon Rechte an der Macht sind

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Christian Kerl
Giorgina Meloni: Eine Rechtsradikale an der Schwelle zur Macht

Giorgina Meloni- Eine Rechtsradikale an der Schwelle zur Macht

Sie steht an der Schwelle zum mächtigsten Amt Italiens - die rechtsradikale Politikerin Giorgia Meloni. Bei der Parlamentswahl in Italien wurde ihre Partei Fratelli d'Italia (FDI) stärkste Kraft. Zuletzt hat sich Meloni betont gemäßigt gegeben.

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Die Regierungen in Polen und Ungarn hoffen darauf, dass sie jetzt eine neue, EU-skeptische Achse Rom-Budapest-Warschau bilden können.

Berlin.  Nach dem Wahlsieg von Giorgia Meloni und ihrer ultrarechten Fratelli d´Italia kamen besonders herzliche Glückwünsche aus zwei Ländern des östlichen Europas: „Bravo, Giorgia! Ein mehr als verdienter Sieg“, erklärte der ungarische Premier Viktor Orban. Er pflegt ein sehr gutes Verhältnis zu Meloni, aber auch zu den beiden anderen Chefs der Rechtsallianz, Matteo Salvini und Silvio Berlusconi. Umgekehrt hatte Meloni erst vor wenigen Tagen Orban gegen Kritik aus der Europäischen Union verteidigt.

Auch der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki beeilte sich mit einer Gratulation: „Ein toller Sieg. Glückwünsch“, erklärte er. Die Regierungen in Warschau und Budapest hoffen darauf, dass sie in Rom jetzt Unterstützung auf EU-Ebene bekommen – und eine EU-skeptische, illiberale Achse Rom-Budapest-Warschau bilden können.

Rechte Regierungen: Bislang stützen sich nur Polen und Ungarn gegenseitig

Beim Vorgehen der EU gegen die Rechtsstaatsverfehlungen in Polen und Ungarn unterstützen sich bislang nur Orban und Morawiecki gegenseitig, mit Italien als Partner wären sie nur noch schwer angreifbar. Ein Triumph vor allem für Orban, der nach jahrelangen Attacken gegen Brüssel zuletzt stark in Bedrängnis geraten war. Orban ist bereits seit 2010 an der Macht. Die hat er über die Jahre mit umstrittenen Reformen und staatlichen Eingriffen gefestigt: Er beschnitt die Unabhängigkeit von Medien und Justiz und hielt die Opposition klein, indem ihre Parteien weniger Finanzierung erhalten.

Orban will mit der so gesicherten Macht eine Alternative zur westlich liberalen Demokratie aufbauen – einen „illeberalen, nicht-liberalen Staat“. Der Rechtskonservative attackiert immer wieder scharf die Institutionen der EU und fährt einen radikalen Abschottungskurs in der Migrationspolitik.

In Polen kam die rechtskonservative Partei PiS 2015 mit absoluter Mehrheit an die Macht. Die Regierung versucht seitdem, Presse und Justiz unter ihre direkte Kontrolle zu bringen und ihre Unabhängigkeit auszuhöhlen. Gesellschaftspolitisch fährt die PiS einen stramm konservativen Kurs.

Schweden: Auch hier streben die Rechtspopulisten in die Regierung

Vor der Wahl in Italien hatten Orban und Morawiecki vor allem nach Schweden geblickt: Dort waren Mitte September die rechtspopulistischen Schwedendemokraten zweitstärkste Kraft geworden. Sie haben nun Chancen, Teil einer neuen Koalitionsregierung mit Konservativen, Christdemokraten und Liberalen zu werden. Die rechtsnationalistischen Schwedendemokraten haben ihre Wurzeln in Neonazigruppen, entwickelten sich aber zu einer Rechtspartei neuen Typs.

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Vorbild ist unter anderem die rechtsradikale FPÖ, die im Jahr 2000 unter Führung von Jörg Haider als erste neue Rechtspartei in eine europäische Regierung einzog. Damals hatten die anderen EU-Staaten aus Protest die bilateralen Beziehungen zur österreichischen Bundesregierung auf das notwendigste Mindestmaß reduziert. Die protokollarische Herabstufung blieb weitgehend wirkungslos und wurde ein halbes Jahr später wieder beendet. Es blieb ein Einzelfall.

Im Fall Italiens erklärte die EU-Kommission, man hoffe nach dem Wahlsieg auf eine „konstruktive Zusammenarbeit“ mit der neuen Führung in Rom. Die Kommission arbeite grundsätzlich mit jeder Regierung in der EU zusammen, die aus Wahlen hervorgehe.

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Dieser Artikel erschien zuerst auf morgenpost.de.