Berlin. Wer mindestens 35 Jahre lang Beiträge für die Rentenversicherung gezahlt hat, kann auch schon mit 63 Jahren aus dem Erwerbsleben ausscheiden und vorzeitig in den Ruhestand gehen – mit Abschlägen. Das kann oder will sich nicht jeder leisten. Nun will es Sozialminister Hubertus Heil (SPD) Frührentnern leichter denn je machen, hinzuzuverdienen.
Für diesen Personenkreis will die Ampel-Koalition 2023 die so genannten Hinzuverdienstgrenzen ersatzlos streichen. Das geht aus einem Gesetzentwurf von Heils Ministerium hervor, der unserer Redaktion vorliegt. Zuerst hatte die "FAZ" darüber berichtet.
Rente mit 63: Mehr Anreize zum Arbeiten, weniger Bürokratie
Offenbar soll das Bundeskabinett diesen schon in einer der nächsten Sitzungen beschließen. Die Zeit drängt. Grundsätzlich herrscht in der Ampel-Koalition über Heils Plan allerdings Einvernehmen.
Bisher können Menschen nach Erreichen des regulären Renteneintrittsalters unbeschränkt nebenher arbeiten. Wer jedoch früher in den Ruhestand geht, für den gilt eine Hinzuverdienstgrenze von 6.300 Euro pro Kalenderjahr. Wer mehr verdient, dem wird die Rente gekürzt: Der Mehrbetrag wird zu 40 Prozent auf sie angerechnet. Man erhält dann nur noch eine Teilrente.
Die Rente ist keine Sozialleistung. Man hat für sie Beiträge gezahlt. Sie wegen anderer Einkünfte zu kürzen, war nie völlig unumstritten.
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In den Corona-Jahren 2020 bis 2022 galt eine großzügige Regelung. Da lag die Verdienstgrenze bei 46.060 Euro. Wenn Heil jetzt nicht handelt, würde man 2023 zur alten Regelung zurückkehren.
Rente mit 63: Hin zu flexiblen Übergängen in den Ruhestand
Der Koalitionsvertrag sieht zur Rente vor, dass die Regelung zum Hinzuverdienst bei vorzeitigem Bezug entfristet werden soll. Heil hätte sich also damit begnügen können, die Sonderregelung aus der Corona-Zeit beizubehalten. Er entschloss sich dazu, die Hinzuverdienstgrenze ersatzlos zu streichen.
| System | Die gesetzliche Rente funktioniert nach dem Äquvivalenz- und dem Solidarprinzip. |
| Renten-Arten | Grund-, Erwerbsminderungs- und Hinterbliebenenrente |
| Ausnahmen | Selbstständige und Freiberufler sind in der Regel von der Versicherungspflicht befreit. |
| Finanzierung | Die gesetzliche Rente in Deutschland ist grundsätzlich umlagenfinanziert. |
| Probleme | Die Unterfinanzierung resultiert hauptsächlich aus der zunehmend älter werdenden Bevölkerung in Deutschland. |
| Drei Säulen | Die Altersvorsorge in Deutschland umfasst die gesetzliche, betriebliche und private Altersvorsorge. |
| Ursprung | Die gesetzliche Rente wurde am 22. Juli 1889 unter Reichskanzler Otto von Bismarck offiziell eingeführt. |
Die Vorteile liegen auf der Hand: Ein größerer Anreiz zum Arbeiten. Nicht unwichtig im Zeichen des Fachkräftemangels. "Wir müssen für jeden, der freiwillig weiterarbeiten möchte, dankbar sein", sagte der FDP-Rentenexperte Pascal Kober unserer Redaktion.
Für die Betroffenen, gerade für Kleinrentner, kann der Wegfall der Hinzuverdienstgrenze auch eine soziale Verbesserung darstellen. Zumal Heil die Grenzen für Hinzuverdienste der Bezieherinnen und Bezieher von Erwerbsminderungsrenten erhöhen will: bei voller Erwerbsminderung von 6.300 auf rund 17.000 Euro um Jahr.
Auch der bisherige bürokratische Aufwand entfällt: Erfassung, Berechnung, Anrechnung eines Hinzuverdienstes. Heil sieht in der Regelung offenkundig keinen (Fehl)Anreiz, vorzeitig mit Abschlägen in den Ruhestand zu gehen; kein Förderprogramm für die Rente mit 63. Aber Fakt ist, dass der Einkommensverlust durch Abschläge durch Mehrarbeit künftig lukrativer denn je kompensiert werden kann.
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Definitiv führt die Regelung einen weiteren Schritt weg von der starren Altersgrenze - hin zu flexiblen Übergängen in den Ruhestand. Das ist vor allem ein Anliegen der Liberalen. Kober meint, man werde damit dem Wunsch der Menschen gerechter, "ihren Ruhestand nach ihren eigenen Vorstellungen zu gestalten."
Die Regelung wurde von SPD, FDP und Grünen bereits in Zeiten von niedrigen Preissteigerungsraten ins Auge gefasst. Sie erweist sich ob der hohen Inflation allerdings unverhofft als Chance für Frührentner, Kaufkraftverluste besser auszugleichen. Heils Plan ist auch ein Beispiel dafür, dass Corona-Regelungen sich bewährt haben und bewahrt werden, wie bei der Grundsicherung, bei Home-Office und künftig eben bei den Hinzuverdienstgrenzen für Frührentner.
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Dieser Artikel erschien zuerst auf morgenpost.de.