Regierungserklärung

Afghanistan: Merkel kündigt Gespräche mit Taliban an

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Miriam Hollstein
Merkel: "Scheuen nicht vor Gesprächen mit Taliban zurück"

Merkel: "Scheuen nicht vor Gesprächen mit Taliban zurück"

Evakuierungsflüge fortsetzen, UN-Organisationen unterstützen und mit den Taliban sprechen: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in einer Regierungserklärung die weitere deutsche Afghanistan-Politik angesichts des Siegeszug der Islamisten im Land in drei Punkten zusammengefasst.

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Bei ihrer wohl letzten Regierungserklärung hat die Kanzlerin die Lage in Afghanistan thematisiert - und persönliche Töne angeschlagen.

Berlin. Es war eines der wichtigsten außenpolitischen Projekte der Merkel-Ära: die Befriedung Afghanistans mit Hilfe der Bundeswehr. Am Mittwoch musste die Kanzlerin (CDU) eingestehen, dass der Afghanistan-Einsatz gescheitert ist.

Um 12.15 Uhr trat Angela Merkel im Plenum des Parlaments ans Rednerpult zu ihrer vermutlich letzten Regierungserklärung. Zunächst ging sie auf die chaotische Situation in Kabul ein, sprach von einer "Tragödie". "Wir werden Zeugen furchtbarer menschlicher Dramen", sagte Merkel und nannte als Beispiel Szenen, in denen Afghanen ihre Babys in die Hände von US-Soldaten übergaben, um sie zu retten – und ohne zu wissen, ob sie ihre Kinder jemals wiedersehen werden.

Merkel: Situation in Afghanistan "furchtbar" und "bitter"

"Furchtbar" und "bitter" sei das, was dort gerade geschehe, für die Menschen vor Ort, aber auch für die Verbündeten. Merkel erinnerte an die Soldatinnen und Soldaten, die den Einsatz in Afghanistan mit dem Leben bezahlt haben, darunter 59 Deutsche.

Dann wurde Merkel sehr persönlich. Stellvertretend für die Opfer erwähnte sie einen BKA-Beamten, der im August 2007 bei einem Anschlag ums Leben kam. Er war damals in Kabul, um den deutschen Botschafter zu beschützten. Weil dieser an jenem Sommertag keine Termine hatte, fuhr der Mann mit drei Kollegen in einem gepanzerten Mercedes zu einer nahe gelegenen Militärbasis, um ein Routine-Schießtraining zu absolvieren. Eine Straßenbombe zerfetzte das Auto, er und zwei Kollegen starben.

Regierungserklärung: Merkel über getöteten Leibwächter

"Ich kannte ihn gut", sagte Merkel. Der Mann war vor seinem Afghanistan-Einsatz einer ihrer Leibwächter gewesen, sollte nach dessen Ende wieder in ihren Personenschutz zurückkehren. Er sei damals wie viele seiner Kollegen "mit großem Idealismus nach Afghanistan in den Einsatz gegangen".

Merkel nahm damals Kontakt zu seinen Eltern auf, den sie nach eigenen Worten nie verloren hat: "Aber ich kann gleichwohl nur ahnen, wie groß ihr Schmerz und der Schmerz aller Angehörigen von Afghanistan-Gefallenen und ums Leben gekommenen zivilen Helfern gerade jetzt wieder sein muss, da nach der Machtübernahme der Taliban alles so vergeblich erscheint, so umsonst, auch der Tod ihrer Liebsten."

Afghanistan: Kanzlerin gesteht Fehleinschätzung ein

Merkel räumte eine völlige Fehleinschätzung der Entwicklungen ein. Es sei allen bewusst gewesen, dass der Abzug der internationalen Truppen die afghanische Regierung unter erheblichen Druck setzen würde und es Kämpfe mit den Taliban geben könnte. "Unterschätzt aber haben wir, wie umfassend die afghanischen Sicherheitskräfte nach dem Truppenabzug ihren Widerstand gegen die Taliban aufgeben würden". Dies sei durch die Flucht der afghanischen Regierung noch beschleunigt worden.

Die Kanzlerin machte aber auch deutlich, wen sie beim Einsatz in Afghanistan in der Hauptverantwortung sieht: die USA. Es sei immer auch klar gewesen, dass dieser mit "der Haltung des militärischen Stärksten im Bündnis buchstäblich steht und fällt".

Afghanistan: G7 fordern Sicherheitsgarantien von den Taliban
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"Gemeinsam mit Verbündeten gehandelt"

Merkel betonte, dass Deutschland "keinen Sonderweg" gegangen sei: "Wir haben seit 2001 gemeinsam mit unseren Verbündeten gehandelt." Dies tue man auch jetzt bei den Evakuierungsmaßnahmen. Auch wollte sie in ihrer Rede dem Eindruck entgegenwirken, Deutschland sehe jetzt dem Chaos unbeteiligt zu.

Die seit Montag eingerichtete Luftbrücke sei schon jetzt "die größte Evakuierungsoperation in der Geschichte der Bundeswehr", sagte Merkel. Über 4600 Menschen aus rund 45 Nationen seien bislang von deutschen Kräften aus Afghanistan ausgeflogen worden, fast die Hälfte davon Frauen. Die Bundeswehr sei weiterhin mit fast 500 Soldatinnen und Soldaten in Kabul und im Stützpunkt Tashkent im Einsatz. Man bemühe sich auch weiterhin, all jenen Ortskräften zu helfen, die die Deutschen in ihrer Arbeit in Afghanistan unterstützt hätten.

Ausführlich ging Merkel auf die Frage ein, warum dies nicht früher geschehen ist. "Das Bild ist differenziert", sagte sie. Seit 2013 habe man im regulären Verfahren über 1000 gefährdete Ortskräfte und ihre Angehörigen kontinuierlich nach Deutschland geholt, "wenn sie von den Taliban bedroht wurden" – insgesamt 4800 Menschen. Nach der Abzugsentscheidung hätten 2500 Ortskräfte und ihre Angehörigen in einem beschleunigten Verfahren Visa erhalten. Am Ende sei kein Visum mehr erforderlich gewesen.

Deutschland auf Ortskräfte angewiesen

Sie wolle aber auch auf "ein Dilemma" hinweisen, sagte die Regierungschefin. Man sei ja für die weitere Arbeit auch der Hilfsorganisationen in Afghanistan auf die Ortskräfte angewiesen gewesen, also darauf, dass sie weiterhin im Land bleiben. Viele hätten einige das auch selbst gewollt.

Schuldzuweisungen wies Merkel zurück. "Hinterher im Nachhinein präzise Analysen zu machen, das ist nicht wirklich kompliziert", sagte sie an die Adresse der Kritiker ihrer Afghanistan-Politik. "Wir, die internationale Staatengemeinschaft", konnten aber nicht im Nachhinein entscheiden.

Sie sei überzeugt, dass die internationale Gemeinschaft "auch Gutes" bewirkt und zählte ein paar Fakten auf: So hat sich die Kindersterblichkeit in Afghanistan in den letzten 20 Jahren halbiert, haben inzwischen 70 Prozent der Afghanen Zugang zu Trinkwasser und über 90 Prozent Zugang zu Elektrizität. Vor allem sei das Ziel erreicht worden, mit dem 2001 der Einsatz begonnen wurde: Von Afghanistan aus hat es seither keinen Terroranschlag mehr gegeben. Merkel ließ freilich anklingen, dass sie weiß, wie schnell sich das unter der Herrschaft der Taliban auch wieder ändern kann.

Schäuble zu Afghanistan: "Wir dürfen die Menschen nicht im Stich lassen"
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Afghanistan: Gespräche mit Taliban angekündigt

Sie kündigte Gespräche mit den Taliban an, machte zugleich aber deutlich, dass diese nicht bedingungslos sein werden. Welche Bedingungen die deutsche Regierung dafür aufstellen wird, konkretisierte sie nicht. Auch mit dem pakistanischen Premier Imran Khan hat Merkel bereits über die Lage gesprochen. Pakistan gilt als einer der wichtigsten Unterstützer der Taliban.

Man konzentriere sich jetzt mit ganzer Kraft auf die Evakuierungsflüge und werde neben den bereits versprochenen 100 Millionen Euro Soforthilfe noch weitere 500 Millionen Euro für die humanitäre Hilfe in Afghanistan zur Verfügung zu stellen, kündigte die Kanzlerin an.

Empörte Zwischenrufe aus dem Plenum gab es, als Merkel an den Satz des früheren Verteidigungsministers Peter Struck (SPD) erinnerte, die Freiheit Deutschlands werde auch am Hindukusch verteidigt. Warum keine langfristige Stabilität erreicht worden sei, müsse jetzt genau mit den Verbündeten untersucht werden – um daraus Lehren für zukünftige Auslandseinsätze zu ziehen.

"Wir dürfen und werden Afghanistan nicht vergessen", sagte Merkel zum Schluss. Ein Satz, der für viele Afghanen wie Hohn klingen dürfte. Auffällig auch: Mit keiner Silbe bat die Kanzlerin um Entschuldigung für die verfehlte Politik.

Schäuble: Situation in Kabul "zerreißt einem das Herz"

Vor Merkel hatte sich Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble in einer emotionalen Rede zu Wort gemeldet: "Die Verzweiflung der Menschen am Flughafen in Kabul zerreißt einem das Herz. Ihr Schicksal erschüttert das Selbstverständnis des Westens." Man habe die "Saat der Freiheit" gesät, sagte Schäuble: "Daraus erwächst eine moralische Verpflichtung: Wir dürfen die Menschen nicht im Stich lassen!"

Schäubles bittere Bilanz: "Mit dem Anspruch, Afghanistan nach unseren Vorstellungen und Werten umzugestalten, sind wir gescheitert." Dann richtete er einen eindringlichen Appell an die Regierung. "Jetzt müssen wir mit unseren Verbündeten zeigen, dass wir immerhin der Niederlage gewachsen sind. Dass wir den Menschen in Afghanistan Schutz gewähren, die Hoffnungen in uns gesetzt und uns vor Ort unterstützt haben. Das ist eine Frage der Mitmenschlichkeit angesichts einer unmenschlichen Bedrohung."