Bundestagswahl

Cannabis-Legalisierung: Das steht in den Wahlprogrammen

| Lesedauer: 8 Minuten
Philipp Luther
Forscher geben Antwort auf die Frage: Macht Kiffen eigentlich dumm?

Forscher geben Antwort auf die Frage: Macht Kiffen eigentlich dumm?

Berechtigte Frage, wenn man an das dümmliche Grinsen und Kichern von manchen Kiffern denkt. Doch was ist eigentlich dran? Macht Kiffen dumm?

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Legalisieren oder nicht? Das Thema Cannabis steht im Wahlkampf in den Programmen aller Parteien. Ein Überblick über die Forderungen.

Berlin. 
  • Auch die Cannabis-Legalisierung wird zu einem Thema im Wahlkampf zur Bundestagswahl
  • Die Parteien haben unterschiedliche Ansichten zu dem Thema
  • Wir geben einen Überblick über die verschiedenen Standpunkte

"Durch Deutschland muss ein Joint gehen" – so plakatierte die Grüne Jugend im Jahr 2002. Angelehnt an einen Satz des ehemaligen Bundespräsidenten Roman Herzog, der sich einen durch Deutschland gehenden Ruck wünschte, warb die Parteijugend Anfang der Nullerjahre für die Legalisierung von Cannabis.

19 Jahre später ist das umstrittene Rauschmittel weiterhin verboten. Alle Versuche, den Joint auch legal durch Deutschland reichen zu dürfen, scheiterten im Bundestag – der letzte erst im Oktober vergangenen Jahres.

Cannabis: Rauschmittel in Deutschland

Dabei ist das Kiffen, Spliffen oder Buffen längst in der sogenannten Mitte der Gesellschaft angekommen. Über drei Millionen Deutsche konsumieren regelmäßig Cannabis. Zum Vergleich: etwa 12 Millionen Menschen rauchen hierzulande Tabak.

Selbst in der Justiz gibt es Richter, die öffentlich zu ihrem Feierabendjoint stehen und damit plakativ zumindest für eine Entkriminalisierung eintreten: Der "härteste Jugendrichter Deutschlands" – Andreas Müller vom Amtsgericht Bernau in Berlin – fordert seit Jahrzehnten eine Änderung bei der Drogenpolitik in der Bundesrepublik.

Das Thema Legalisierung wird im Bundestagswahlkampf eine Rolle spielen, soviel steht fest. Mit SPD, Grünen, FDP und der Linkspartei haben vier von sechs Bundestagsparteien Wahlprogramme vorgestellt oder beschlossen, explizit auf die Legalisierung von Cannabis Bezug zu nehmen. Wie stehen die Parteien zur Freigabe des Joints und was ist mit Union und AfD?

CDU/CSU: Freigabe führt zu mehr Abhängigen

Die Union hat noch kein Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2021. Die Position von CDU und CSU aber scheint klar. "Ziel unserer Drogen- und Suchtpolitik muss es (...) sein, den Konsum legaler und illegaler Drogen zu reduzieren", sagte der Drogenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Pilsinger (CSU), in der Debatte um das grüne Cannabiskontrollgesetz im Oktober 2020.

  • Die Unionsparteien fürchten, dass eine Freigabe der Droge vor allem mehr Menschen von dieser abhängig werden lässt.
  • Eine aus Sicht der Union verantwortungsvolle Drogenpolitik sollte aber genau das verhindern. Pilsinger stellte im Bundestag fest: "Es gibt schon genug Menschen in unserem Land, die mit legalen Suchtmitteln Probleme haben."
  • Die Politik dürfe daher keine zusätzliche Einladung für eine illegale Droge aussprechen, stellte Pilsinger die Position der Union klar.

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Dass sich an dieser etwas grundsätzlich ändert, ist eher nicht zu erwarten. Dagegen spricht unter anderem, dass die Union Drogenhandel zur Finanzierung der Organisierten Kriminalität ganz unterbinden will – und das laut dem aktuellen Regierungsprogramm von CDU und CSU vor allem mit den Mitteln der Exekutive, also Polizei und Nachrichtendienste.

Dort bekennt sich die Union zum weltweiten "Krieg gegen Drogen" und verspricht, "Fahndungsdruck in der Drogen- und Straßenkriminalität" weiter zu erhöhen.

SPD: Zaghafte Cannabis-Legalisierungsprojekte

Die Genossen aus dem Willi-Brandt-Haus haben ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2021 am zweiten Maiwochenende verabschiedet. Im "Zukunftsprogramm" heißt es zum Thema Cannabis: "Wie Alkohol ist auch Cannabis eine gesellschaftliche Realität, mit der wir einen adäquaten politischen Umgang finden müssen."

Verbote und Kriminalisierung hätten den Konsum nicht gesenkt, stünden effektiver Suchtprävention und Jugendschutz entgegen und bänden "enorme Ressourcen bei Justiz und Polizei".

Für eine echte – bundesweite – Legalisierung aber scheint sich die SPD nicht begeistern zu können.

  • Sie will zunächst eine "regulierte Abgabe von Cannabis (...) in Modellprojekten von Ländern und Kommunen" erproben. Maßnahmen in der Suchtvorbeugung, der Beratung und Behandlung von jungen Menschen sollen die Projekte flankieren.
  • Zumindest aber Erwachsene könnten darauf hoffen, dass sie wegen einem Joint in der Tasche nicht mehr gleich Ärger mit der Justiz bekommen: Der Besitz kleiner Mengen Cannabis sollte künftig nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden, fordern die Sozialdemokraten.

FDP: Staatlich kontrollierter Anbau von Cannabis

Die Freien Demokraten hingegen haben sich die Freigabe von Cannabis für Erwachsene ins Wahlprogramm geschrieben. Besitz und Konsum soll volljährigen Menschen erlaubt werden. Die Liberalen führen neben wirtschaftlichen Argumenten – die FDP rechnet mit Steuermehreinnahmen in Höhe von einer Milliarde Euro – auch gesundheitliche ins Feld.

Nur über den Verkauf in lizenzierten Geschäften könne die Weitergabe verunreinigter Substanzen verhindert werden, heißt es im Wahlprogamm der FDP.

  • Zudem könne nur in solchen Geschäften der Jugendschutz gewährleistet werden.
  • Das Geld aus dem staatlich-lizensierten Verkauf von Cannabis soll in Prävention, Suchtbehandlung und Beratung fließen.
  • Ähnlich wie die SPD stellen auch die Freien Demokraten zudem fest: "Das Verbot von Cannabis kriminalisiert unzählige Menschen und bindet immense Polizeiressourcen (...) ."

Grüne: Legalisierung von Cannabis gewünscht

Das Wahlprogramm von Bündnis90/Die Grünen liegt bisher nur als Entwurf vor. Der wird auf der Bundesdelegiertenkonferenz vom 11. bis 13. Juni diskutiert und beschlossen.

Im Entwurf bekennt sich die Bundespartei klar zu einer Legalisierung von Cannabis, zu Prävention und Selbstbestimmung.

  • Ein Cannabiskontrollgesetz soll "das bestehende Cannabisverbot aufheben und einen kontrollierten und legalen Verkauf von Cannabis in lizensierten Fachgeschäften ermöglichen", heißt es im Programmentwurf.
  • Dabei stellen die Grünen "Gesundheits- und Jugendschutz in den Mittelpunkt der Drogenpolitik".
  • Auf dem Schwarzmarkt gelte hingegen kein Jugendschutz, er schaffe stattdessen zusätzliche gesundheitliche Gefahren. Für die Grünen ist daher klar: "Das Verbot von Cannabis richtet mehr Schaden an, als dass es nützt."

Die Linke: Schluss mit Kriminalisierung von Gras

Auch die Linken haben ihr Wahlprogramm noch nicht beschlossen. Die Abstimmung über den Entwurf wird auf dem Bundesparteitag im Juni stattfinden.

Die Partei tritt für einen grundlegenden Wandel in der Drogenpolitik ein.

  • Statt Strafverfolgung möchten die Linken auf Prävention, Beratung und Hilfe setzen und Menschen damit "informierte und risikobewusste Konsumentscheidungen" ermöglichen – in etwa so, wie sich jeder und jede über die Inhaltsstoffe von Alkoholika oder die Risiken von Zigaretten aufklären kann.
  • Speziell für Cannabis will Die Linke eine "legale und vorrangig nichtkommerzielle Bezugsmöglichkeit schaffen und den Besitz sowie Anbau zum eigenen Bedarf erlauben".
  • Geht es nach dem Willen der Linkspartei, sollen die Bundesländer zudem selbst über Projekte zur regulierten Abgabe von Cannabis entscheiden dürfen.

AfD: Keine Freigabe für den Cannabis-Freizeitgebrauch

Die Alternative für Deutschland (AfD) hat ihr Wahlprogramm bereits beschlossen – doch öffentlich ist es noch nicht. Über den Inhalt zum Thema Cannabis lassen sich daher lediglich Annahmen treffen.

Zum Beispiel aus dem Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2017, sowie aus Äußerungen des AfD-Gesundheitspolitikers Detlev Spangenberg in der Abstimmung über das Cannabiskontrollgesetz im Oktober 2020.

2017 lehnte die AfD eine Freigabe von Cannabis definitiv ab. Im Wahlprogramm hieß es damals zur Begründung: "Es ist zu befürchten, dass durch eine Freigabe (...) der Drogenmissbrauch und die damit verbundenen gesellschaftlichen Probleme zunehmen."

An dieser Position der AfD dürfte sich nicht allzuviel geändert haben. Spangenberg argumentierte 2020 gegen das Kontrollgesetz der Grünen mit gesundheitlichen Bedenken, vor allem bei Kindern und Jugendlichen, und stellte gleichsam in Frage,dass eine Legalisierung den Schwarzmarkt austrocknen könne.

Doch auch die AfD scheint sich einer teilweisen Freigabe von Cannabis nicht mehr ganz zu widersetzen. "Als Medikament findet es Zustimmung bei uns", sagte der Gesundheitspolitiker und forderte, dass Cannabis für den medizinischen Einsatz neu bewertet werde.

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