Korruption

Maskenaffäre: CSU-Politiker Sauter gibt alle Parteiämter ab

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CSU-Politiker Alfred Sauter ist in die Maskenaffäre verstrickt. Berichten zufolge wird nun auch gegen ihn ermittelt. (Archivbild)

CSU-Politiker Alfred Sauter ist in die Maskenaffäre verstrickt. Berichten zufolge wird nun auch gegen ihn ermittelt. (Archivbild)

Foto: imago stock&people

Der frühere bayerische Justizminister Alfred Sauter gerät in der Maskenaffäre immer mehr unter Druck. Nun gibt er seine Parteiämter ab.

Berlin/München. 
  • Die Maskenaffäre der Union weitet sich immer mehr aus
  • Zuletzt wurde bekannt, dass der ehemalige bayerische Justizminister Alfred Sauter (CSU) unter Korruptionsverdacht steht
  • Nach einem parteiinternen Ultimatum tritt Sauter nun von allen Ämtern zurück
  • CSU-Ministerpräsident Markus Söder will sich noch am Sonntag zu weiteren Konsequenzen äußern

Der in der Maskenaffäre der Union unter Korruptionsverdacht geratene ehemalige bayerische Justizminister Alfred Sauter (CSU) will offenbar alle Parteiämter abgeben. Aktuell ist Sauter Mitglied des bayerischen Landtags sowie des Präsidiums und des Vorstands der CSU. Zudem leiter er die CSU-Finanzkommission. Wie der Bayerische Rundfunk unter Berufung auf das Umfeld des 70-Jährigen berichtet, will dieser sich am Sonntag selbst zu den Vorwürfen äußern.

Verdacht der Bestechlichkeit: CSU-Politiker Sauter in Maskenaffäre unter Druck

Am Mittwochvormittag war bekannt geworden, dass Sauter der Bestechlichkeit verdächtigt wird. In den Korruptionsermittlungen gegen den Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein (ehemals CSU) untersucht die Generalstaatsanwaltschaft München offenbar auch das Verhalten Sauters. Die Ermittlungsbehörde machten zwar zunächst keine Angaben zur Person des Verdächtigen, mehrere Medien berichteten aber, dass es sich um den früheren bayerischen Justizminister handle.

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Den Berichten zufolge durchsuchte die Münchener Generalstaatsanwaltschaft am Mittwoch Sauters Landtagsbüro und weitere Räumlichkeiten des Anwalts. In Zusammenarbeit mit dem bayerischen Landeskriminalamt seien insgesamt zehn Objekte in München und im Regierungsbezirk Schwaben durchsucht worden, hieß es von den Behörden. Nach dem Bericht der „Augsburger Allgemeinen“ handelt es sich um die Privat- und Geschäftsräume des 70-jährigen Sauter in München und im schwäbischen Landkreis Günzburg.

Maskenaffäre: Sauter entwarf Vertrag für Millionengeschäft

Sauter hatte eingeräumt, indirekt in die Geschäfte Georg Nüßleins mit einer hessischen Firma verwickelt zu sein. In seinem Beruf als Rechtsanwalt habe er den Vertrag für das Millionengeschäft über Corona-Schutzausrüstung mit dem bayerischen Gesundheitsministerium entworfen. Er will nach eigenen Angaben aber ausschließlich als Rechtsanwalt tätig gewesen sein, nicht als Abgeordneter. Nüßlein selbst kassierte für die von ihm vermittelten Verträge nach bisherigen Erkenntnissen der Ermittler 660.000 Euro Provision.

Offen ist, ob Sauter ebenfalls zusätzliche und unlautere finanzielle Vorteile aus dem Maskendeal zog. Der CSU-Landtagsfraktionschef Thomas Kreuzer hatte Sauter aufgefordert, die Summe und Details des Geschäfts zu nennen. Dies lehnte dieser aber ab. Bis zu einem Geständnis Sauters oder einer juristischen Klärung der Zusammenhänge, gilt die Unschuldsvermutung.

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Dennoch war der Druck auf Sauter innerhalb der CSU immer weiter gewachsen. So soll die CSU-Landtagsfraktion ihm laut Deutscher Presse-Agentur ein Ultimatum gestellt haben, bis Sonntag alle Vorwürfe auszuräumen. Kommende Woche sollte über den Ausschluss des Politikers aus der Landtagsfraktion beraten werden. Dem kommt Sauter nun offenbar zuvor.

Maskenaffäre: Söder kündigt Pressekonferenz an

Dennoch will die CSU-Spitze Konsequenzen aus der Maskenaffäre ziehen. So will sich Parteichef Markus Söder am Sonntag um 13 Uhr in einer Pressekonferenz äußern. Dabei gehe es um "grundlegende Konsequenzen aus dem Fehlverhalten einzelner Mandatsträger", heißt es in der Einladung der Partei. Söder, so heißt es aus Parteikreisen, wolle ein Maßnahmenpaket vorstellen und mit neuen Regeln einen klaren Schnitt machen.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hatte sich wegen der Maskenaffäre am Sonntag an die SPD und die Oppositionsparteien gewandt und vor einer übertriebenen Kritik an der Union gewarnt. „Wenn jetzt versucht wird, den Eindruck zu erwecken, das massive Fehlverhalten Einzelner sei systemisch, dann wird Politik insgesamt diskreditiert“, sagte Dobrindt dem Berliner „Tagesspiegel am Sonntag“.

(fmg/afp/dpa)

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