Geheimdienste

Deutscher soll Bundestag ausspioniert haben – für Russland

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Foto: Paul Zinken / dpa-Zentralbild/dpa

Ein 55-Jähriger soll für den russischen Geheimdienst GRU den Bundestag ausspioniert haben. Die Bundesanwaltschaft hat Anklage erhoben.

Mutmaßlicher Spion in Deutschland enttarnt: Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen einen Deutschen wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit erhoben. Jens F. soll für den russischen Geheimdienst spioniert und Informationen über Grundstücke des Bundestages weitergeben haben.

Spion soll Grundrisse an russischen Militärgeheimdienst geliefert haben

In einer Mitteilung der Bundesanwaltschaft vom Donnerstag heißt es, F. habe für ein Unternehmen gearbeitet, das in der Vergangenheit mehrfach für den Bundestag gearbeitet hat.

Dabei ging es offenbar um die Wartung von elektrischen Geräten wie Druckern oder Lampen. Über diese Tätigkeit soll der 55-Jährige Zugang auf PDF-Dateien mit Grundrissen von vom Bundestag genutzten Gebäuden gehabt haben.

F. wird vorgeworfen, diese Grundrisse auf einen Datenträger kopiert und seit im Sommer 2017 an einen Mitarbeiter der russischen Botschaft in Berlin weitergegeben zu haben, "aus eigenem Antrieb", wie es heißt. Die Person arbeitet hauptamtlich für den russischen Militärgeheimdienst GRU. Weitere Einzelheiten zu dem Fall nannte die Behörde nicht.

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Der „Spiegel“ berichtet, dass es sich bei Jens F. um einen ehemaligen Offizier der 9. Panzerdivision der Nationalen Volksarmee der DDR handelt. Demnach soll er zwischen 1984 und 1990 als inoffizieller Mitarbeiter für das Ministerium der Staatssicherheit der DDR (Stasi) gearbeitet haben.

Der Mann sei nicht in Untersuchungshaft, weil es keinen dringenden Tatverdacht und keine Fluchtgefahr gebe, sagte der Sprecher der Bundesanwaltschaft. Nun müsse der Staatsschutzsenat des Kammergerichts Berlin anhand der vorgelegten Indizien entscheiden, ob er die Anklage zulässt.

Spion im Bundestag: Motiv des Mannes noch unklar

Das Motiv des Mannes sei noch unklar, er habe jedenfalls vorher keine Kontakte nach Russland gehabt. Wodurch der mutmaßliche Spion aufgeflogen ist, wollte der Sprecher nicht sagen. Die Bundestagsverwaltung wollte sich wegen der laufenden Ermittlungen nicht dazu äußern.

Die FDP zeigte sich empört: "Sollte sich der Verdacht bewahrheiten, wäre dies ein ungeheuerlicher Vorgang. Nach dem Cyberangriff von 2015 wäre der russische Geheimdienst ein weiteres Mal in einen Sicherheitsvorfall involviert", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer, Marco Buschmann.

Der Vorfall müsse "restlos aufgeklärt werden und Konsequenzen für die Absicherung des Deutschen Bundestages haben". "Es droht eine weitere Belastung des deutsch-russischen Verhältnisses, was sehr bedauerlich wäre", sagte der FDP-Politiker.

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Die Reaktion aus Russland kam prompt. "Derartige Berichte über erwischte "russische Spione" befeuern nur eine antirussische Informationskampagne, um den Mythos der Moskauer Aggression zu unterstützen", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses der Staatsduma, Leonid Sluzki, der Agentur Interfax. Zudem stelle er sich die Frage, warum der Fall erst jetzt bekannt wurde und nicht schon 2017. "Der Verfolgungswahn verstärkt sich." (pcl/dpa)

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