US-Wahl

Wo Trump nun klagt – und was er sich davon verspricht

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Oberstes US-Gericht könnte Wahlsieger bestimmen

Oberstes US-Gericht könnte Wahlsieger bestimmen

Das Oberste US-Gericht könnte am Ende darüber entscheiden, ob Donald Trump US-Präsident bleibt oder ob sein demokratischer Herausforderer Joe Biden die Wahl gewonnen hat. In dem Richtergremium haben derzeit die Konservativen eine klare Mehrheit.

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Die Chance Donald Trumps auf einen Wahlsieg wird kleiner. Sein Team setzt auf juristische Schritte in mehreren wichtigen Bundesstaaten.

Berlin/Washington.  US-Präsident Donald Trump versucht eine drohende Niederlage gegen Herausforderer Joe Biden mit juristischen Mitteln abzuwenden. In mehreren Bundesstaaten, in denen noch Stimmen gezählt werden, hat Trumps Team Klagen eingereicht, um die Auszählung zu stoppen.

In Georgia reichten der Präsident und die Republikaner eine Klage im Chatham County ein. Sie forderten die strikte Abtrennung von Briefwahlunterlagen, die nach dem Ende der Stimmabgabe am Dienstagabend eintrafen. Nach Angaben eines Beobachters, so der Vorwurf des Trump-Teams, seien 53 Stimmzettel illegal zum Stapel rechtzeitig eingetroffener Wahlunterlagen hinzugefügt worden.

Anders als in anderen Bundesstaaten dürfen in Georgia Briefwahlunterlagen nur dann ausgezählt werden, wenn sie vor Schließung der Wahllokale eingetroffen sind. Doch ein Richter in Georgia hat Medienberichten zufolge die Klage des Trump-Teams abgewiesen.

Trump klagt in mehreren hart umkämpften Bundesstaaten

Ähnliche Klagen hatte das Team des amtierenden Präsidenten bereits in anderen hart umkämpften Staaten eingereicht. In Michigan und Pennsylvania fordern die Republikaner, die weitere Auszählung von Stimmen auszusetzen, bis ihre Wahlbeobachter besseren Zugang zum Verfahren bekommen. In Wisconsin beantragten sie eine Neuauszählung der Stimmen.

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Auch eine Richterin im Bundesstaat Michigan hat die Klage der Rechtsanwälte von Donald Trump bereits abgewiesen. Der amtierende Präsident wollte den Stopp der Auszählung erreichen. 99 Prozent der Stimmen sind dort gezählt. Demnach hat Joe Biden die Wahlleute von Michigan gewonnen.

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US-Wahl: Trump behauptet Wahlbetrug – ohne Beweise

Die juristischen Attacken zielen darauf ab, das knappe Rennen um das Weiße Haus zu Trumps Vorteil zu drehen. Michigan und Wisconsin, zwei entscheidende Bundesstaaten, hatte Joe Biden zuletzt für sich verbuchen können. Am Freitag (deutscher Zeit) überholte Biden den Präsidenten auch in Pennsylvania und Georgia.

Der US-Präsident sprach am Mittwoch mit Blick auf die noch laufende Auszählung bereits von massivem Betrug. „Sie finden überall Stimmen für Biden – in Pennsylvania, in Wisconsin und in Michigan. So schlecht für unser Land“, schrieb er auf Twitter.

Experten und Studien zufolge ist Wahlbetrug in den USA aber extrem selten. Twitter versah mehrere Nachrichten Trumps umgehend mit einem Warnhinweis und schränkte damit auch die Möglichkeit der Weiterverbreitung der Tweets ein. Trump hatte bereits vor der Wahl am Dienstag mehrfach offen gelassen, ob er einen Sieg Bidens akzeptieren würde.

Republikaner und Demokraten stellen sich auf lange Auseinandersetzung ein

Der Mehrheitsführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, erklärte, dass er Trumps Ankündigung, den Kampf um die Wahl vor Gericht fortzusetzen, für unproblematisch halte. Bei einem knappen Wahlergebnis „ist das schon früher passiert und könnte auch dieses Mal passieren“, sagte der Trump-Vertraute. „Vor Gericht zu gehen, ist der Weg, wie wir Unsicherheiten auflösen.“

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Die Demokraten warben sogleich um Spenden für Prozesskosten. Sie seien nach Trumps Drohungen „bereit, zurückzuschlagen“, schrieb Bidens Vize-Kandidatin Kamala Harris auf Twitter. „Unsere Arbeit könnte sich über Wochen hinziehen und wir brauchen Ihre Hilfe“, hieß es in dem Spendenaufruf. (tma)

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