Rechtsextremismus

Kriminalbeamte fordern Studie zu Extremismus bei Polizei

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter fordert, dass rechte Umtriebe in Polizei und Sicherheitsbehörden wissenschaftlich untersucht werden.

Ein Polizeibeamter am Rande einer Demonstration (Symbolbild).

Ein Polizeibeamter am Rande einer Demonstration (Symbolbild).

Foto: Deutzmann / deutzmann.netvia www.imago-images.de / imago images / Deutzmann

Schon lange gibt es Vorwürfe, die Polizei sei „auf dem rechten Auge blind“. Spätestens seit den NSU-Ermittlungen würde das nicht mehr unbedingt jeder Grundlage entbehren, sagt Daniel Kretzschmar, Berliner Landesvorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK). „Aktuell erleben wir verschiedenste Verfahren gegen Polizeibeamte, die einen mutmaßlich rechtsextremen Hintergrund haben, beispielsweise in Hessen, Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin.“ In der Hauptstadt wird aktuell gegen einen Beamten ermittelt, der in einem Chat rechtsextreme Inhalte verbreitet haben soll.

Vor diesem Hintergrund fordert der BDK eine Studie zu extremistischen Einstellungen. „Alle Sicherheitsbehörden, wenn nicht der gesamte öffentliche Dienst, sind wissenschaftlich in den Blick zu nehmen“, so Kretzschmar weiter. Nur so könne Vertrauen nachhaltig wieder hergestellt werden. Denn auf enttarnte Rechtsextreme im Sicherheitsapparat „mit den sich wiederholenden Plattitüden zu reagieren, es handele sich um Einzelfälle, ist offenkundig nicht angemessen“. Die Studie solle bundesweit einheitlich von einem externen Wissenschaftler durchgeführt werden.

Studie zu Rechtsextremismus: Berliner Innenverwaltung begrüßt Vorschlag

Man müsse den Vorschlag erst einmal bewerten, sagt ein Sprecher der Berliner Polizei auf Anfrage. „Grundsätzlich ist unsere Haltung, dass wir rechtsextremistischem Gedankengut nachgehen und alle zur Verfügung stehenden Mittel bis zur Entlassung nutzen.“ Bei der Senatsinnenverwaltung ist man deutlich weniger zurückhaltend. „Wir begrüßen diese Initiative. Sie ist wichtig und richtig“, sagt ein Sprecher. Man wolle einen entsprechenden Beschluss der Innenministerkonferenz umsetzen.

Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Berlin steht der Forderung des BDK grundsätzlich wohlwollend gegenüber. „Wir haben kein Problem mit einer wissenschaftlichen Untersuchung, weil wir nicht davon ausgehen, dass die Berliner Polizei etwas zu verheimlichen hat“, sagt Sprecher Benjamin Jendro. Es dürfe aber nicht dazu dienen, die Verantwortung für notwendige Schritte wegzuschieben. „Wir appellieren hier an die Führungsfähigkeit der Verantwortlichen.“ Daher plädiert Jendro für eine intensive und ernst gemeinte Beschäftigung innerhalb der Behörde. Entscheidender seien aber die Schritte, die nach der Erkenntnis extremistischer Gesinnung ergriffen werden.