Regionalkonferenz

Merkel lässt Kritik an Ramelows Lockdown-Plan durchblicken

Angela Merkel hatt sich am Mittwoch mit den sechs ostdeutschen Ministerpräsidenten besprochen. Was die Kanzlerin danach berichtete.

Kanzlerin Angela Merkel in Berlin bei einer Pressekonferenz zur Lage der Coronavirus-Pandemie.

Kanzlerin Angela Merkel in Berlin bei einer Pressekonferenz zur Lage der Coronavirus-Pandemie.

Foto: Pool / Getty Images

Berlin. 
  • Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich mit den sechs ostdeutschen Ministerpräsidenten besprochen
  • In der Videokonferenz ging es unter anderem um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie
  • Auch die aktuelle Debatte über Lockerungen der Corona-Beschränkungen wurde angeschnitten
  • Im Anschluss an die Regionalkonferenz trat Merkel gemeinsam mit dem Regierenden Bürgermeister von Berlin vor die Presse

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich an diesem Mittwoch in der Video-Regionalkonferenz mit den sechs ostdeutschen Ministerpräsidenten besprochen. Unter anderem ging bei den Beratungen um das 30-jährige Jubiläum der deutschen Wiedervereinigung sowie um die wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Pandemie und um die Stärkung der Wissenschafts- und Forschungslandschaft im Osten gehen.

Ein großes Thema war auch die aktuelle Debatte über Lockerungen der Corona-Beschränkungen in den Bundesländern sein. Denn mehrere Regierungschefs hatten angekündigt, die Corona-Auflagen deutlich zu lockern und Beschränkungen aufzuheben. Demnach solle mehr mit Ge- als Verboten gearbeitet werden.

„Ich bin sehr einverstanden, das jeder im Rahmen seiner Zuständigkeiten arbeitet“, sagte sie nach der Videokonferenz. „Das heißt aber auch, dass mir als Bundeskanzlerin und der ganzen Bundesregierung schon wichtig ist, dass wir in grundsätzlichen Fragen eine Übereinstimmung haben.“

Nötig sei ein gemeinsamer Schutzrahmen, auf den sich Bund und Länder auch verständigt hätten: „Das heißt 1,5 Meter Mindestabstand, das heißt Mund-Nasen-Schutz im öffentlichen Personennahverkehr und da, wo die 1,5 Meter Abstand nicht eingehalten werden können“, so Merkel. Wichtig sei auch die Grenze von 50 oder in manchen Ländern 35 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner und Woche, ab der ein Notmechanismus greifen soll.

Corona-Beschränkungen: Thüringen prescht vor und will Maßnahmen beenden

Bundesweiter Vorreiter ist hier Thüringen: Vergangene Woche hatte Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) angekündigt, die Corona-Maßnahmen in Thüringen ab 6. Juni zu beenden. Demnach werde es keine vom Land zentral verordneten Corona-Beschränkungen mehr geben, sondern nur lokale Regeln. Dieses Vorpreschen war bundesweit auf viel Kritik, aber auch auf Zustimmung gestoßen.

Kritik ließ Merkel am Vorgehen von Ramelow (Linke) durchblicken. „Die Botschaften waren schon etwas zweideutig“, sagte sie. „Ich finde, dass der Mindestabstand eine Verpflichtung ist, weil er auch eine Sicherheit für Menschen ist, die davon betroffen sind. Ich lebe ja nicht alleine“, sagte Merkel.

Merkel unterstrich: „Wir leben immer noch am Anfang der Pandemie. Wir haben keinen Impfstoff, wir haben kein Medikament bis jetzt. Aber wir haben eine bessere Kontrolle gewonnen.“ Dafür sei sie den Bürgern dankbar. „Die sind es, die ganz wesentlich dafür gesorgt haben, und die sind es auch, die ganz wesentlich in der Hand haben, dass das auch weiter so bleibt.“ Wie die Fälle in einer Gaststätte im niedersächsischen Leer oder bei einem Gottesdienst in Frankfurt/Main gezeigt hätten, könne es schnell zu neuen Infektionen kommen.

Merkel hatte die Länder am Montag ermahnt, „mutig und wachsam“ vorzugehen. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, die Kanzlerin halte bloße Empfehlungen und Gebote für nicht ausreichend. Sie plädiere vielmehr dafür, dass es weiter „verbindliche Anordnungen“ geben soll zur 1,5-Meter-Abstandsregel sowie zu Kontaktbeschränkungen und Hygienevorschriften.

Denn wenn diese Grundregeln außer Acht gelassen würden, drohten die bei der Eindämmung der Pandemie erzielten Erfolge verloren zu gehen.

Wo kann ich Merkel nach der Regionalkonferenz live sehen?

Nach der Videokonferenz mit den ostdeutschen Ministerpräsidenten tritt Angela Merkel gemeinsam mit Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller vor die Kamera und stellt sich den Fragen der Journalisten. Die Pressekonferenz ist für 15.15 Uhr angesetzt.

Auf der Website der Bundeskanzlerin wird die Pressekonferenz live aus dem Kanzleramt übertragen. Hier geht es zum Live-Stream. Zudem stellt das Kanzleramt einen Live-Stream mit Gebärdensprache zur Verfügung.

(jkali/AFP)

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