Berlin. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hält trotz Kritik an der Praxis fest, Autobahnabschnitte von privaten Firmen bauen, betreiben und finanzieren zu lassen.
Im Bundeshaushalt für 2020, der an diesem Donnerstag von den Haushaltspolitikern im Bundestag beschlossen wird, sind für die nächsten Jahre fast sechs Milliarden Euro für vier neue Autobahnprojekte vorgesehen. Geplant werden sie als öffentlich-private-Partnerschaften (ÖPP).
Grünen-Kritik an Scheuer: Minister rechnet Projekte schön
Die Grünen werfen Scheuer vor, Steuergeld zu verschwenden, weil nicht nachgewiesen sei, dass private Finanzierung für den Staat billiger ist. „Minister Scheuer will im nächsten Jahr weitere ÖPP-Projekte realisieren, obwohl er bei keinem der Projekte die Wirtschaftlichkeit transparent nachgewiesen hat“, kritisiert der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Sven-Christian Kindler.
Scheuer setze sich „offenbar auch über die Vorgaben des Bundesrechnungshofes und des Haushaltsausschusses des Bundestags für ÖPP-Projekte hinweg“, so Kindler. Der Minister rechne die Projekte schön.
Grünen-Experte will Einsicht in Wirtschaftlichkeitsrechnungen
Bei privat finanziertem Autobahnbau strecken Unternehmen das benötigte Geld vor und erhalten in der Regel 30 Jahre lang einen Teil der Einnahmen aus der Lkw-Maut. Der Bundesrechnungshof bezweifelt bei mindestens einem der von Scheuer neu geplanten Projekte, dass die private Lösung wirklich wirtschaftlicher ist.
Die Kostenrisiken der privaten Auftragnehmer würden nicht in voller Höhe berücksichtig, heißt es in einem Bericht aus dem Jahr 2018. Auch der Haushaltsausschuss forderte Scheuer im Januar auf, „die vom privaten Auftragnehmer zu tragenden Risikokosten vollständig im Kostenvergleich zu berücksichtigen.“
Ob dies inzwischen geschah, ist unklar. Grünen-Experte Kindler hat deshalb Einsicht in die Wirtschaftlichkeitsrechnungen beantragt.
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