Pkw-Maut

Minister Scheuer fordert Millionenstrafen für Mautbetreiber

Verkehrsminister Andreas Scheuer fordert vier Millionen Euro von den Mautbetreibern. Was der CSU-Politiker den Unternehmen vorwirft.

Andreas Scheuer (CSU), Bundesverkehrsminister, will die Mautbetreiber zahlen lassen.

Andreas Scheuer (CSU), Bundesverkehrsminister, will die Mautbetreiber zahlen lassen.

Foto: Lisa Ducret / dpa

Berlin. Im Streit um die gescheiterte Pkw-Maut fordert Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vier Millionen Euro von den Mautbetreibern. Das geht aus einem internen Vermerk des Verkehrsministeriums hervor, der unserer Redaktion vorliegt. Darin empfiehlt die zuständige Fachabteilung, Vertragsstrafen zugunsten des Bundes in Höhe von 3,99 Millionen Euro von den Betreiberfirmen zu verlangen.

Wie aus Regierungskreisen verlautet, will Scheuer diesem Votum folgen. Konkret zielt das Verkehrsministerium auf die Mautbetreiber Auto Ticket GmbH und MTS Maut & Telematik Services GmbH; Anteilseigner sind die Unternehmen Kapsch und CTS Eventim.

Pkw-Maut: Verträge mit Subunternehmern ohne Zustimmung

In dem Vermerk wird ihnen vorgeworfen, sie hätten 15 Verträge mit konzernverbundenen Subunternehmern geschlossen oder geändert, ohne vorher die Zustimmung des Ministeriums einzuholen. Damit hätten die Betreiberfirmen ihre vertraglichen Verpflichtungen verletzt. Die Strafen sollten umgehend geltend gemacht werden.

Am Freitag will der Bundestag auf Antrag der Opposition einen Untersuchungsausschuss zur Maut einsetzen. Die Opposition hält Scheuer unter anderem vor, er habe Verträge zur Pkw-Maut voreilig abgeschlossen und Regelungen für den Schadenersatz vereinbart, die die Steuerzahler nun teuer zu stehen kommen könnten. Steuergeld für Pkw-Maut verzockt? Das sind die Vorwürfe gegen Scheuer.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte die Maut Mitte Juni für rechtswidrig erklärt. Direkt nach dem Urteil kündigte das Verkehrsministerium die Verträge. So hoch ist der Schaden durch die Maut-Pleite.