Bundesfinanzen

So viel Geld will der Staat mit einem CO2-Preis einnehmen

Die Bundesregierung erwartet viel Geld aus der CO2-Abgabe. Die Einnahmen sollen für Klimaschutz und Entlastung ausgegeben werden.

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Berlin. 126 Seiten schwer ist der Gesetzentwurf für den geplanten CO2-Preis, den Olaf Scholz an diesen Mittwoch auf einer Kabinettssitzung vorstellen will. Auf der Sitzung sollen die finanziellen Auswirkungen des Klimapakets auf den Haushalt 2020 und die Folgejahre beschlossen werden. Die Regierung will zur Umsetzung ihrer Klimapläne einen Ergänzungshaushalt für das kommende Jahr auf den Weg bringen.

Die Bundesregierung erwartet aus dem Einstieg in ein CO2-Preissystem bis 2023 Einnahmen von insgesamt 18,8 Milliarden Euro. Im Jahr 2021 rechnet der Bund mit 3,6 Milliarden Euro, ein Jahr später mit 6,9 Milliarden Euro und im Jahr 2023 mit 8,275 Milliarden Euro.

CO2-Abgabe und Klimaschutzpaket - Das kostet es:

  • Das Klimaschutzpaket der Bundesregierung sieht bis 2023 Maßnahmen im Umfang von mehr als 54 Milliarden Euro vor.
  • Ziel ist es, dass Deutschland seine Klimaschutzziele für 2030 einhält.
  • Die Eckpunkte des Pakets hatte das Bundeskabinett vergangene Woche beschlossen.

Das geht aus einer Vorlage von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für die Kabinettssitzung an diesem Mittwoch hervor, bei der die finanziellen Auswirkungen des Klimapakets auf den Haushalt 2020 und die Folgejahre beschlossen werden sollen. Das Schreiben liegt unserer Redaktion vor.

Ein CO2-Preis soll klimaschädliche Brennstoffe aus Öl, Erdgas und Kohle verteuern - und damit einen Anreiz für Entwicklung und Kauf klimafreundlicherer Autos und Heizungen setzen. Das schwarz-rote Klimapaket sieht vor, in den Bereichen Verkehr und Heizen 2021 mit 10 Euro pro Tonne Kohlendioxid (CO2) einzusteigen - Kritiker halten diesen Preis für viel zu niedrig.

Was soll ein CO2-Preis bringen?

Bis 2025 soll der Preis auf 35 Euro steigen und von 2026 an in einem Handel mit Verschmutzungsrechten teils dem Markt überlassen werden, aber zunächst bei 60 Euro gedeckelt sein. Im Gegenzug für den CO2-Preis soll unter anderem die Pendlerpauschale für lange Strecken steigen, zudem soll die EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms ab 2021 gesenkt werden.

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Schulze- Deutschland muss beim Klimaschutz Vorbild sein

Der Wechsel von alten Ölheizungen zu klimafreundlicheren neuen Modellen soll mit einer „Austauschprämie“ von bis zu 40 Prozent der Kosten gefördert werden. Die Koalition will zudem Bahnfahren billiger und Flüge teurer machen. Die Kfz-Steuer soll für neue Wagen stärker an den CO2-Emissionen ausgerichtet werden.

Scholz betont darin, dass die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung für Verkehr und Wärme nicht im Haushalt landen sollen. „Alle Einnahmen aus der CO2-Bepreisung kommen den oben genannten Klimaschutzfördermaßnahmen zu Gute oder werden als Entlastung den Bürgerinnen und Bürgern zurückgegeben.“

CO2-Preis-Einnahmen: So sollen Bürger profitieren

So betragen zum Beispiel die geplanten Entlastungen der Verbraucher durch einen

  • höheren Steuerbonus bei der Pendlerpauschale,
  • niedrigere Strompreise durch eine Absenkung der Ökostromumlage und
  • höheren Wohngeldzuschüssen demnach bis 2023 rund 5,4 Milliarden Euro.

Das restliche Geld wird in Förder- und Anreizprogramme fließen, damit Deutschland seinen Kohlendioxid-Ausstoß reduzieren und bis 2030 seine EU-Verpflichtungen einhalten kann.

Scholz hebt hervor, dass das Klimapaket ohne neue Schulden umgesetzt werden soll. „Die im Grundgesetzt verankerte Schuldenregel wird weiterhin eingehalten.“ Durch die klimapolitischen Maßnahmen im Umfang von 54,4 Milliarden Euro bis zum Jahr 2023 setze „die Bundesregierung einen starken Impuls für die Konjunktur und unterstützt die deutsche Industrie beim notwendigen Strukturwandel.“ Das bedeutet das Klimapaket der Regierung.

Ergänzungshaushalt für das Klimaschutzpaket

Für das Klimaschutzpaket legt Scholz einen sogenannten Ergänzungshaushalt für das kommende Jahr vor. Dies ist notwendig, weil der Energie- und Klimafonds für die künftigen Aufgaben massiv aufgestockt werden muss.

  • So sieht der Ergänzungshaushalt im EKF Ausgaben von rund 38,9 Milliarden Euro zwischen 2020 und 2023 vor.
  • Hinzu kommen neue klimafördernde Maßnahmen,
  • steuerliche Fördermaßnahmen sowie Entlastungsmaßnahmen im Umfang von insgesamt rund 15,5 Milliarden Euro bis 2023.

Klimapaket sorgt für Milliarden-Ausgaben

Für das am 20. September beschlossene Klimaschutzpaket der Bundesregierung legt Scholz einen sogenannten Ergänzungshaushalt für das kommende Jahr vor. Dies ist notwendig, weil der Energie- und Klimafonds (EKF) für die künftigen Aufgaben massiv aufgestockt werden muss. Wer profitiert vom Klimapaket der Regierung?

So sieht der Ergänzungshaushalt im EKF dem Bericht zufolge Ausgaben von rund 38,9 Milliarden Euro zwischen 2020 und 2023 vor. Hinzu kämen neue klimafördernde Maßnahmen, steuerliche Fördermaßnahmen sowie Entlastungsmaßnahmen im Umfang von insgesamt rund 15,5 Milliarden Euro bis 2023.

Die Umweltministerin Schulze sagte nach Kritik am Klimaschutzpaket, sie offen für Veränderungen. Wirtschaftsminister Peter Altmaier blamierte sich bei „Anne Will“ mit seinen Versuchen, das Paket zu verteidigen. Gerade für die Grünen wird das Klimapaket zur Belastungsprobe. Ein dramatischer Klimareport zeigt: Das Eis schmilzt immer schneller. (tb)