Klimaschutz

Deutscher Städtebund warnt Regierung vor „Klimahysterie“

Gerd Landsberg vom Deutschen Städte- und Gemeindebund sagt: „Immer neue Vorschläge für immer mehr Verbote bringen uns nicht weiter.“

Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB).

Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB).

Foto: Britta Pedersen / dpa

Berlin. Die Kommunen haben mit scharfer Kritik auf die Pläne der großen Koalition zum Klimaschutz reagiert. „Immer neue Vorschläge für immer mehr Verbote bringen uns nicht weiter“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg unserer Redaktion.

Klimaschutz stehe zurecht weit oben auf der politischen Agenda, „aber wir müssen aufpassen, dass wir nicht in Aktionismus verfallen, der dann irgendwann sogar in einer Klimahysterie endet“. Vielmehr müsse man auf die Innovationskraft der deutschen Wirtschaft setzen.

Das Potenzial moderner Technologie zur Ressourcenschonung und zum Klimaschutz sei bei weitem noch nicht ausgeschöpft. Zuletzt hatte Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) ein Verbot von Plastiktüten wie auch von Ölheizungen gefordert.

Deutscher Städtebund: Es braucht einen sinnvollen „Masterplan Klimaschutz“

Landsberg forderte einen „Masterplan Klimaschutz“, der verschiedene Maßnahmen sinnvoll aufeinander abstimme. Zu einem solche Konzept gehörten eine Verkehrswende mit einer konsequenten Stärkung von Bahn und öffentlichem Nahverkehr, eine Stärkung des ländlichen Raumes sowie die Nutzung der Digitalisierung.

„Zudem ist es höchste Zeit, der Energiewende wieder mehr Schwung zu verleihen und in den Ausbau erneuerbarer Energien, neue Stromnetze und bessere Speichertechnologien zu investieren“, betonte der Hauptgeschäftsführer.

Klimaschutz bedeute Belastungen

Wirksamer Klimaschutz lasse sich nicht ohne Belastungen für Bürger, Industrie und öffentliche Haushalte organisieren, machte Landsberg deutlich. „Es ist eine Illusion zu glauben, man können mehr Klimaschutz ohne Belastung aller organisieren“, sagte er.

„Gerade deswegen brauchen wir ausgewogene, durchdachte Konzepte und keinen aktionistischen Überbietungswettbewerb neuer Verbote.“ Es müsse der Grundsatz gelten, mehr Zukunft zu wagen und nicht den Weltuntergang herbeizureden.

Die FDP hatte das geplante Plastiktütenverbot umgehend kritisiert. Zuletzt war der Konsum um 60 Prozent gesunken. Der Wirtschaftsminister Peter Altmaier hatte zuletzt über eine Klima-Stiftung mit 50 Milliarden Euro Kapitalanlage gesprochen. (gau)