Plastiktütenverbot soll kommen – Umweltministerin plant Gesetz

Berlin.  Plastiktüten sollen endgültig verbannt werden: Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) will sie bundesweit verbieten lassen. „Mein Ministerium erarbeitet gerade die gesetzliche Regelung für ein Plastiktütenverbot“, sagte Schulze der „Bild am Sonntag“.

Eine freiwillige Vereinbarung mit dem Handel zur Verringerung der Tüten sei bereits „sehr erfolgreich“, seit 2016 sinke der Verbrauch deutlich. „Das sichern wir jetzt mit dem Verbot ab“, erläuterte Schulze. Ein sofortiges Plastiktütenverbot hatte bereits Entwicklungsminister Gerd Müller gefordert.

Doch in der der Union gibt es auch Skepsis bezüglich eines Verbotes. Mit Michael Kretscher (CDU) aus Sachsen äußert nun ein Ministerpräsident Zweifel an immer neuen Verboten zum Zwecke des Umweltschutzes. Er erklärte derweil, wie er selbst mit den Tüten umgehe.

Wann ihr Gesetzentwurf fertig sein soll, konnte die Ministerin der Zeitung zufolge nicht mitteilen. In der Vergangenheit hatte sich Schulze zurückhaltend über ein Plastiktütenverbot und ähnliche Maßnahmen geäußert. So konnte man noch im Februar bei „Hart aber fair“ hören, warum die Umweltministerin gegen eine Plastiksteuer ist.

Plastiktütenverbot: Initiative auch im Bundesrat

Im Mai hatte ein Sprecher des Umweltministeriums entsprechende Vorschläge mit den Worten zurückgewiesen, Plastiktüten machten nur ein Prozent der Verpackungen aus Plastik aus, das könne „nicht die Stellschraube“ sein: „Plastiktüten sind ein Randphänomen.“ Seitdem Plastiktüten an der Kasse bezahlt werden müssten, sei der Verbrauch um 60 Prozent gesunken.

Eine von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) angekündigte Initiative zum Verbot von Plastiktüten ist laut „Bild am Sonntag“ inzwischen beim Bundesrat eingegangen.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer sieht das Verbot von Plastiktüten hingegen skeptisch. „Ständig neue Verbote machen das Leben auch nicht angenehmer“, sagte der CDU-Politiker unserer Redaktion. Er selbst benutze sehr selten Plastiktüten, und die Gesellschaft insgesamt werde immer sensibler, so Kretschmer. Darauf reagiere auch der Handel.

Die von der EU geforderten „Inverkehrsbringungsverbote“ von bestimmten Kunststoffprodukten sollen demnach auf „Einwegtragetaschen aus Kunststoff“ ausgeweitet werden. Der Bundesrat werde sich am 20. September mit dem Antrag befassen. Ab 2021 verbannt die EU Einweg-Plastik – was sich damit für Verbraucher ändert.

In den vergangenen Monaten ist Plastik immer stärker als Problem ins Bewusstsein gerückt, auch der Handel zog Konsequenzen. So verzichtet Kaufland inzwischen auf Gurken-Folien,Aldi schafft die Gratis-Tüten für Obst und Gemüse ab und Rewe verbannt schon jetzt Plastikgeschirr aus den Regalen.

Die Sorge um die Umwelt ist das eine, schwieriger ist es jedoch, das Verhalten zu ändern. So sorgt der viele Plastikmüll zwar die Deutschen, doch dabei bleibt es oft. Dazu passen auch die neusten Zahlen aus dem Plastikatlas der Heinrich-Böll-Stiftung: Warum immer noch Müllberge entstehen.

Dabei ist es gar nicht so schwierig, seinen Konsum zu verringern: So können Verbraucher beim Einkauf Plastik vermeiden.

(epd/cho)