„Das Parlament“

Bundestagszeitung irritiert mit Titelgeschichte über China

Die Bundestagszeitung hat eine China-Sonderausgabe herausgebracht. „Das Parlament“ geht nur spärlich auf die Hongkong-Proteste ein.

Der US-Präsident hat in Hongkong-Krise zur Mäßigung.

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Berlin. „American Dream in China“ titelt die Bundestagszeitung „Das Parlament“ am Montag auf der ersten Seite ihrer Sonderausgabe zum Aufstieg Chinas. Während die politische Führung die seit zehn Wochen anhaltenden Proteste in der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong teils mit brutaler Gewalt zu beenden versucht, wirkt der Zeitpunkt der Veröffentlichung irritierend.

Die Titelstory beleuchtet, wie China sich über die vergangenen Jahrzehnte kontinuierlich den Status einer Weltmacht erkämpft hat, die mittlerweile in der Position sei, ihre Vorstellungen von Politik, Wirtschaft und Freiheit durchzusetzen – und dabei Vorbild für andere aufsteigende Länder in Asien, Südamerika und Afrika sei.

In der Sonderausgabe werden chinesische Innovationen wie das umstrittene Sozialkredit-System, der Aufstieg Xi Jinpings zum mächtigen Staatslenker und das Streben Chinas zur Technologieführerschaft bei Erneuerbaren Energien behandelt.

„Das Parlament“ erwähnt blutige Proteste in Hongkong nicht

„Das Parlament“ beschäftigt sich zwar mit der prekären Menschenrechtslage, mit der umstrittenen Überwachungstechnologie und Unterdrückung der Meinungsfreiheit in China. Doch Berichte über die gewalttätigen Auseinandersetzungen, die Polizeigewalt und den Aufmarsch des Militärs an der Grenze zu Hongkong sucht der Leser vergeblich.

Die frühere britische Kronkolonie Hongkong wird seit der Rückgabe 1997 an China als eigenes Territorium autonom regiert. Anders als die Menschen in der kommunistischen Volksrepublik genießen die Hongkonger das Recht auf freie Meinungsäußerung sowie Presse- und Versammlungsfreiheit.

Diese Rechte sehen viele nun in Gefahr. Auslöser der Proteste war eine umstrittene Gesetzesvorlage, die Auslieferungen an das chinesische Festland ermöglicht hätte. Tausende Hongkonger hatten ihre Proteste gegen die Stadtregierung und die Polizeigewalt in den vergangenen Tagen auf den Flughafen ausgeweitet und dort mit Sitzblockaden die Passagierabfertigung massiv behindert.

US-Präsident Donald Trump hat dem chinesischen Staatschef Xi Jinping unterdessen ein Treffen angeboten, um über mögliche Lösungen des Hongkong-Konflikts zu sprechen. (FMG)