Demonstrationen

Nach Massenprotesten: Hongkong setzt Auslieferungsgesetz aus

Durch ein Gesetz sollte geregelt werden, dass Verdächtige nach China ausgeliefert würden. Doch nach Protesten kommt es dazu nicht.

In den vergangenen Tagen hat es in Hongkong Massenproteste gegeben.

In den vergangenen Tagen hat es in Hongkong Massenproteste gegeben.

Foto: Kin Cheung / dpa

Hongkong. Die Massenproteste in Hongkong scheinen Wirkung zu zeigen. So Hongkong zumindest ein umstrittenes Gesetz ausgesetzt, das Auslieferungen an China regelt. Das kündigte Regierungschefin Carrie Lam am Samstag an.

Das Gesetzt würde vorsehen, dass in China verdächtigte und gesuchte Personen von Hongkong ausgeliefert würden.

Kritiker warnen, Chinas Justiz sei nicht unabhängig und diene als Werkzeug der politischen Verfolgung. Auch drohten Folter und Misshandlungen.

Gegen das Gesetz hatte es große Demonstrationen gegeben, bei der es auch zu Ausschreitungen gekommen war. Auch wenn das Gesetz ausgesetzt wird, werden für Sonntag weitere Proteste erwartet.

Am vergangenen Wochenende hatten nach unterschiedlichen Schätzungen zwischen Hunderttausenden und einer Million Hongkonger gegen das Vorhaben der Regierung demonstriert. Danach war es am Mittwoch zu schweren Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten gekommen, die offiziell als „Aufruhr“ eingestuft wurden. Die Sicherheitskräfte hatten Tränengas, Schlagstöcke, Wasserwerfer und Pfefferspray eingesetzt, um Tausende Demonstranten zu vertreiben.

Proteste gegen Auslieferungsgesetz in Hongkong eskalieren

Hongkong: Parlament konnte wegen Demonstrationen nicht wie geplant tagen

Durch die Proteste und Ausschreitungen hatte das nicht freigewählte Parlament seine Beratungen über das Gesetz diese Woche schon verschieben müssen. Eigentlich sollte die Peking-treue Mehrheit das Gesetz am kommenden Donnerstag in dritter Lesung annehmen. Dafür wäre jetzt erst einmal eine zweite Lesung notwendig.

Die Demonstration am vergangenen Sonntag war nach Einschätzung von Beobachtern die größte in Hongkong seit dem Protest gegen die blutige Niederschlagung der Demokratiebewegung in Peking vor drei Jahrzehnten am 4. Juni 1989.

Die Unruhen in Hongkong erinnern an die „Regenschirm“-Bewegung vor fünf Jahren.

Damals hatten Demonstranten mit ihrem Ruf nach mehr Demokratie in Hongkong über Wochen Teile der asiatischen Wirtschafts- und Finanzmetropole lahmgelegt. Das Auslieferungsgesetz, das viele als „Werkzeug zur Einschüchterung“ ansehen, hat diesmal sogar noch mehr Hongkonger mobilisiert.

Die frühere britische Kronkolonie wird seit der Rückgabe 1997 an China nach dem Grundsatz „ein Land, zwei Systeme“ als eigenes Territorium autonom regiert. Anders als die Menschen in der Volksrepublik genießen die Hongkonger nach dem Grundgesetz der chinesischen Sonderverwaltungsregion das Recht auf freie Meinungsäußerung sowie Presse- und Versammlungsfreiheit. (dpa/ac)