Rettungsschiff

„Sea-Watch 3“: Anhörung der Kapitänin Rackete verschoben

Die „Sea-Watch 3“ hat in Italien angelegt, Kapitänin Carola Rackete wurde umgehend verhaftet. Warum sich die Anhörung verschiebt.

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RomCarola Rackete, die Kapitänin der deutschen Hilfsorganisation Sea-Watch, will den italienischen Innenminister Matteo Salvini verklagen – wegen Verleumdung. „Wir haben bereits eine Klage (gegen Minister Salvini) vorbereitet“, sagte Racketes Anwalt Alessandro Gamberini dem Radio Cusano Campus am Freitag.

Gleichzeitig steht Salvini eine Anhörung bevor – diese soll allerdings nicht wie bisher geplant am Dienstag stattfinden. Der angesetzte Termin bei der Staatsanwaltschaft in der sizilianischen Stadt Agrigent verzögere sich, teilte Racketes Anwalt der Deutschen Presse-Agentur mit. Grund sei ein Streik der Strafverteidiger. Ein neuer Termin wurde zunächst nicht festgelegt.

Sollte sich die Anhörung sehr lange verzögern, erwäge Rackete, in der Zwischenzeit nach Deutschland zu kommen, sagte Sea-Watch-Sprecher Ruben Neugebauer der dpa. Bisher ist die im niedersächsischen Hambühren aufgewachsene 31-Jährige in Italien.

Rackete muss auf Anhörung warten – eigene Klage in Vorbereitung

Für ihre eigene Klage gegen Salvini braucht Rackete noch Zeit. Es sei nicht einfach, alle Beleidigungen, die Salvini in diesen Wochen ausgesprochen habe, zusammenzutragen. Salvini habe Rackete nicht nur beleidigt, sondern auch zu strafbaren Handlungen angestiftet.

Das sei noch schwerwiegender, wenn es ein Innenminister tue, sagte Gamberini: „Er ist es, der die Wellen des Hasses bewegt.“ Diesem Hass mit einer Verleumdungsklage beizukommen sei zwar schwer. Es gehe aber darum, ein Zeichen zu setzen. Erst am Freitag bezeichnete Salvini die 31-Jährige auf Facebook als „reiche und verwöhnte deutsche Kommunistin“.

Carola Rackete kritisiert die Bundesregierung

In einem Interview mit dem „Spiegel“ sagte Carola Rackete über Salvini: „Mich hat überrascht, wie persönlich es geworden ist.“ Es sollte um das Versagen der Europäischen Union gehen, „nicht um Einzelpersonen wie mich, die zufälligerweise in Erscheinung treten“, sagt Rackete dem Magazin. „Es ist keine Situation, die ich mir gewünscht habe. Ich bin sowieso nur eingesprungen für einen Kollegen, der eigentlich eingeplant war.“

Rackete kritisierte in dem Zusammenhang die Bundesregierung. Sie habe sich „alleingelassen“ gefühlt, sagte sie dem „Spiegel“ in ihrem ersten Interview nach der Freilassung. „Mein Eindruck war, dass auf nationaler und internationaler Ebene niemand richtig helfen wollte“, sagte die 31-Jährige, „die haben die heiße Kartoffel immer weitergereicht, während wir zuletzt noch immer 40 Gerettete bei uns an Bord hatten.“

Deutsche Kommunen hätten zwar angeboten, Flüchtlinge von der „Sea-Watch“ aufzunehmen. „Es scheiterte dann aber auch an Bundesinnenminister Horst Seehofer, der keine Lust hatte, die Angebote der Städte anzunehmen“, so Rackete.

Am Samstag bat Bundesinnenminister Horst Seehofer seinen Amtskollegen Salvini, Italiens Häfen für aus Seenot gerettete Flüchtlinge zu öffnen. Deutschland sei bereit Flüchtlinge aufzunehmen, das habe er am Freitag angeboten. Salvini antwortete: „Absolut nicht.“

Carola Rackete: „Sea-Watch 3“-Kapitänin war Dienstag freigekommen

Der Fall der „Sea-Watch 3“ und ihrer zeitweise festgesetzten Kapitänin Carola Rackete hat in Europa weite Kreise gezogen. Rackete war mit dem Rettungsschiff und 40 Migranten an Bord unerlaubt in den Hafen der italienischen Insel Lampedusa gefahren. Nachdem sie festgenommen worden war, ist sie seit Dienstagabend wieder auf freiem Fuß – und nach Angaben der Hilfsorganisation an einem „sicheren Ort“.

Es habe zuvor Drohungen gegen Rackete gegeben. Ob sie weiter in der sizilianischen Stadt Agrigent oder in anderen Orten in Italien ist, wollte Sea-Watch nicht kommentieren.

Rackete bleibt vorerst in Italien - Vernehmung am Dienstag

Fest steht aber, dass Rackete erst mal in Italien bleibt. Nach Angaben ihres Vaters werde sie „nicht ganz so schnell“ nach Deutschland zurückkehren. Sie habe in ihrem neuen Domizil gut geschlafen und wolle für die zweite Anhörung in Italien bleiben, sagte Ekkehart Rackete aus Hambühren (Landkreis Celle) der Deutschen Presse-Agentur. Am Dienstag soll sie wegen des Vorwurfs der Beihilfe zur illegalen Migration vernommen werden.

Ein italienischer Ermittlungsrichter hatte den Hausarrest gegen die 31-Jährige aufgehoben. Carola Rackete zeigte sich erleichtert über ihre Freilassung. Die Entscheidung der italienischen Richterin sei ein Sieg für die Solidarität mit allen Menschen auf der Flucht und gegen die Kriminalisierung von Helferinnen und Helfern in vielen Ländern Europas, erklärte die 31-jährige Deutsche in einer ersten Reaktion, die die Hilfsorganisation Sea-Watch auf Twitter verbreitete.

Carola Rackete: Italiens Innenminister will Kapitänin ausweisen

Italiens Innenminister Matteo Salvini erklärte, Rackete solle wegen Gefährdung der nationalen Sicherheit des Landes verwiesen werden. „Sie kehrt zurück in ihr Deutschland, wo sie nicht so tolerant mit einer Italienerin umgehen würden, die das Leben deutscher Polizisten gefährdet“, erklärte Salvini.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) begrüßte die Entscheidung des italienischen Gerichts. „Über die heutige Entscheidung des italienischen Untersuchungsgerichts, Carola Rackete freizulassen, bin ich erleichtert“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Mittwoch). „Ich hoffe, dass die Vorwürfe gegen Frau Rackete nun rasch in den dafür vorgesehenen Verfahren geklärt werden.“ Menschenleben zu retten sei keine Straftat, sondern ein humanitärer Akt.

Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) rief die Bundesregierung zu einem Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik auf. ‚Private Seenotrettung sollte überflüssig sein, denn Seenotrettung ist staatliche Aufgabe, sagte die Grünen-Politikerin unserer Redaktion. „Es wäre an der Zeit, dass auch die Bundesregierung das begreift und endlich vorangeht.“ Die Regierung hätte längst versuchen können, eine ‚Koalition der Willigen’ zu schmieden, statt sich hinter der Suche nach einer gesamteuropäischen Lösung zu verstecken, die so schnell nicht kommen werde.

Staatsanwalt soll Ausweisung von Carola Rackete beantragt haben

Die Staatsanwaltschaft hatte der 31-Jährigen nach Angaben ihres Anwalts Widerstand gegen ein Militärschiff und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vorgeworfen. Ihr könnte auch eine Anklage wegen Beihilfe zur illegalen Einwanderung und im schlimmsten Fall Haft drohen.

Umstritten bleibt der Fall so oder so. Schon am Kai im Hafen von Lampedusa waren die Reaktionen auf die Einfahrt der „Sea-Watch 3“ gemischt. Als Carola Rackete in Handschellen abgeführt und danach in Hausarrest genommen wird, war von der Mole Applaus zu hören, aber auch „Schande“ und „Haut ab“-Rufe. Italienische Behörden hatten erbittert Widerstand gegen das Anlegen der „Sea-Watch 3“ geleistet.

Steinmeier: Lebensretter sind keine Verbrecher

Die EU-Kommission forderte im Zusammenhang mit dem Fall der „Sea-Watch 3“ einen neuen Ansatz bei der Verteilung von Flüchtlingen mit mehr Solidarität der Mitgliedsstaaten. „Es ist sehr klar, dass wir so nicht weitermachen können“, sagte EU-Flüchtlingskommissar Dimitris Avramopoulos unserer Redaktion.

Die jüngste Odyssee der „Sea-Watch 3“ begann am 12. Juni, als die Organisation vor Libyen insgesamt 53 Bootsflüchtlinge aufnahm. Seitdem wartete die Organisation vergeblich auf die Zuweisung eines sicheren Hafens. Mitte vergangener Woche steuerte die Kapitänin Rackete schließlich in die Hoheitsgewässer Italiens.

Rackete erfährt in Deutschland viel Solidarität. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erklärte im ZDF, „wer Menschenleben rettet, kann nicht Verbrecher sein“. Wie Außenminister Maas (SPD) warnte die kommissarische SPD-Chefin Malu Dreyer davor, Seenotrettung zu kriminalisieren. „Das menschliche Drama im Mittelmeer verhindern wir, indem wir die Fluchtursachen bekämpfen und nicht wegsehen, wenn sich Menschen auf den lebensgefährlichen Weg in einen sicheren Hafen machen“, sagte sie unserer Redaktion.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble sagte aber auch, dass Seenotrettungsorganisationen vermeiden sollten, „mit ihrer Arbeit falsche Signale zu senden und so das Geschäft der Schlepper zu befördern“. Italiens Innenminister Matteo Salvini von der rechtsextremen Lega-Partei sprach von „Verbrechern“ und einer „kriegerischen Handlung“.

Böhmermann und Heufer-Umlauf sammeln Spenden für Rackete

Für Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat die 31-jährige Kapitänin einen Orden verdient. Soforthilfe leisteten die TV-Moderatoren Jan Böhmermann und Klaas Heufer-Umlauf. Sie riefen zu Spenden auf. Inzwischen sind schon über eine Million Euro zusammengekommen..

Das Geld hat Rackete nötig – für Anwalts- und Prozesskosten. Ihr Manöver dürfte ihr eine Anklage wegen Beihilfe zur illegalen Einwanderung und Verletzung des Seerechts einbringen, womöglich auch wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt. Dreimal hatten Küstenwache und Zoll sie aufgefordert, abzudrehen – vergeblich. Mit ihrem 600-Tonnen-Schiff drängt Rackete ein Schnellboot der Zollpolizei ab.

Vater von Carola Rackete: „Eine sozialrevolutionäre Ader hatte sie nie“

Wer mit Menschen spricht, die Carola Rackete kennen, erfährt, dass die junge Deutsche in den letzten Tagen auf dem Schiff sehr angespannt gewesen sei. Zugleich habe sie auch in dieser Ausnahmesituation „entschlossen gehandelt“, sagt Ruben Neugebauer, Sprecher der Organisation Sea-Watch. „Sie gehört zu unseren mutigsten Kapitäninnen.“ Auf den Videos schildert Carola Rackete die Lage auf dem Schiff immer wieder in einem ruhigen Ton.

Politisch interessiert und analytisch, so beschreibt Ekkehart Rackete seine Tochter. „Sie ist nicht blauäugig auf einen Abenteuertrip gegangen“, sagte der 74-Jährige der dpa. Bevor sie nach Lampedusa geflogen sei, habe sie Kontakt mit dem italienischen Rechtsbeistand von Sea-Watch gehabt. Durch ihre Tätigkeit als nautische Offizierin sei sie es gewohnt, Entscheidungen zu treffen und vorher die Lage zu beurteilen. Sie tue, was sie für nötig halte, solange sie niemandem schade, sagt ihr Vater. „Eine sozialrevolutionäre Ader hat sie nie gehabt.“

Zukunft geretteter Flüchtlinge noch ungewiss

Wie es indes für die mit der „Sea-Watch 3“ geretteten Flüchtlinge weitergehen soll, ist noch weitgehend unklar. 40 Menschen waren es, die von Bord gingen. 13 weitere waren bereits in den Tagen zuvor von der italienischen Küstenwache evakuiert worden, weil sie medizinische Hilfe benötigten.

Fürs Erste sind die Menschen in einem Auffanglager auf der Insel, einem sogenannten Hotspot untergebracht. In Italien sollen sie aber auf Dauer nicht bleiben, das hat die italienische Regierung klargemacht.

Im Vorfeld haben sich neben Deutschland Frankreich, Luxemburg, Finnland und Portugal zur Aufnahme bereit erklärt. In Deutschland werden die Menschen dann nach dem sogenannten Königssteiner Schlüssel auf die Bundesländer verteilt. Die Bundesrepublik hat in der Vergangenheit bereits aus Seenot gerettete Flüchtlinge aufgenommen. (san/tb/ck/ba)