Klimaschutz

Verbot für Kurzsteckenflüge? Kritik am Timmermans-Vorstoß

Sozialdemokrat Frans Timmermans fordert ein Verbot von Kurzstreckenflügen. Nicht nur FDP-Chef Lindner kritisiert den Vorstoß heftig.

Frans Timmermans, Spitzenkandidat der Sozialdemokraten bei der Europawahl, hat sich für ein Verbot von Kurzstreckenflügen ausgesprochen.

Frans Timmermans, Spitzenkandidat der Sozialdemokraten bei der Europawahl, hat sich für ein Verbot von Kurzstreckenflügen ausgesprochen.

Foto: imago stock&people / imago/Rüdiger Wölk

Brüssel. Es ist eine radikale Forderung, die sich Frans Timmermans da zu Eigen macht: Kurzstreckenflüge in Europa verbieten! Als Kurzstrecke gelten Flüge mit einer Distanz von bis zu 1.500 Kilometern. Betroffen von einem Verbot wäre also nicht nur ein Wochenendtrip von Berlin nach Stuttgart, sondern sehr viele Verbindungen in ganz Europa.

Da traut sich einer was, eine Woche vor der Europawahl. Der Niederländer Timmermans, der fließend Deutsch spricht, ist aktueller Vizepräsident der EU-Kommission und führt als Spitzenkandidat Europas Sozialisten und Sozialdemokraten in die Wahl, die in Deutschland am 26. Mai stattfindet.

Am Donnerstagabend diskutierte er im ZDF (1,7 Millionen schauten zu) mit seinem konservativen Mitbewerber Manfred Weber (CSU) über den Klimaschutz, das Megathema im Wahlkampf.

Timmermans macht sich für Kerosin-Besteuerung stark

In einer Ja-Nein-Runde antwortete Timmermans auf die Frage von ZDF-Chefredakteur Peter Frey, ob Kurzstreckenflüge abgeschafft werden sollten: „Ja! Aber dann muss es eine gute Bahn geben.“ Zugleich machte sich der Sozialdemokrat für eine Kerosin-Besteuerung stark, um die Luftfahrtbranche an den Kosten für die Einhaltung der Klimaschutzziele bis 2030 zu beteiligen: „Wieso gibt es immer noch keine Steuer bei Kerosin? Das ist völlig verrückt.“

Weber lehnte ein gesetzliches Verbot für Kurzstreckenflüge ab, sieht aber ebenfalls Handlungsbedarf, um die Bahn als Alternative zum Fliegen attraktiver zu machen. „Die Ungerechtigkeit, dass heute der Flug nicht bepreist wird gegenüber der Bahn, ist nicht mehr akzeptabel für die Zukunft“, sagte CSU-Mann Weber.

Christian Lindner: „Verbote sind einfallsloseste Form der Klimapolitik“

Besser als eine Kerosinsteuer sei eine Ausweitung des europaweiten Handels mit Verschmutzungsrechten (Emissionshandel), die die Industrie für den Ausstoß von klimaschädlichem Kohlendioxid kaufen muss. Der innereuropäische Flugverkehr ist seit 2012 Teil des EU-Emissionshandels.

FDP-Chef Christian Lindner hält nichts davon, die Kurzstrecke ganz auf den Index zu setzen. „Verbote sind die einfallsloseste Form von Klimapolitik. Mit immer mehr Verboten wird man das Klima nicht retten, sondern nur die Menschen verärgern, weil alles teurer und unfreier wird“, sagte Lindner unserer Redaktion. „Man kann eine freie Lebensweise und Wohlstand mit Klimaschutz verbinden, wenn wir klimafreundliche Treibstoffe wie zum Beispiel Wasserstoff entwickeln.

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Luftverkehrswirtschaft: Zahl der innerdeutscher Flüge sinkt deutlich

Die Grünen unterstützen den Ansatz, die Bahn gegenüber den Airlines aufzuwerten. Wenn der Fernverkehr auf der Schiene pünktlich und reibungslose fahre, würden Flugverbindungen von den Airlines schnell gestrichen, sagte der Fraktionsvize im Bundestag, Oliver Krischer. Das sehe man bei der Strecke Berlin-München, die der ICE-Sprinter der Bahn unter vier Stunden schafft.

„Der Anteil der Verkehrsträger hat sich komplett auf den Kopf gestellt, seitdem es die Schnellfahrtstrecke auf der Schiene gibt.“ Der Anteil der Flugreisenden habe sich fast halbiert. „Rund 1,2 Millionen Reisende sind auf die Bahn umgestiegen“, sagte Krischer. Jetzt müsse die Bahnstrecke Berlin nach Köln für einen schnellen durchgängigen Zugverkehr ausgebaut werden.

Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) hält die Forderung nach einer Abschaffung von Kurzstreckenflügen für übertrieben. Die Anzahl innerdeutscher Flüge gehe bereits deutlich zurück, sagte BDL-Hauptgeschäftsführer Matthias von Randow unserer Redaktion. Die verbleibenden Flüge würden nur noch lange Strecken in Deutschland bedienen oder seien Zubringerflüge für Umsteigepassagiere, stellte er klar.

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„Statt über potenzielle Beschränkungen zu diskutieren, sollte daran gearbeitet werden, das Fliegen CO2-neutral zu gestalten“, erklärte von Randow. Der Flughafenverband ADV mahnte eine sachliche Debatte an. „Klimaschutz durch Deindustrialisierung oder durch Verbote führt uns in eine Sackgasse“, sagte ADV-Hauptgeschäftsführer Ralph Beisel. „Wenn wir in Schwellen- und Entwicklungsländern den Eindruck erwecken, der Preis für Klimaschutz sei Wohlstandsverzicht, wird uns niemand folgen.“

Der Luftverkehr spiele seine Stärken bei Entfernungen ab 400 Kilometern aus. „Bereits heute gehen 90 Prozent der innerdeutschen Flüge über Distanzen von mehr als 400 Kilometern. Kurzstreckenflüge spielen eine große Rolle für Geschäftsreisende und für den Umsteigeverkehr“, sagte Beisel. Bahn und Fernbusse müssten als Zubringer noch besser angebunden werden.

Der Flugverkehr verursacht rund 2,5 Prozent der weltweiten CO2-Emissionen. Die Branche will durch moderne Flugzeuge und Triebwerke ihre Treibstoffeffizienz um jährlich 1,5 Prozent steigern – der Luftverkehr wuchs 2018 aber um über sechs Prozent. Wer bei einem Flug ein schlechtes Gewissen hat, kann seinen CO2-Fußabdruck freiwillig über Spenden an Klimaschutzprojekte ausgleichen. Viele Airlines bieten das an.