Berlin. Die steigenden Mieten und die Schwierigkeiten vieler Menschen, in Ballungsräumen bezahlbaren Wohnraum zu finden, bleiben politischer Streitpunkt. Bundesjustizministerin Katarina Barley äußerte sich im ARD-Politmagazin „Panorama“ zur Mietpreisbremse. Die Sozialdemokratin fordert eine Verschärfung.
Dazu werde ihr Ministerium in Kürze einen Referentenentwurf vorlegen, teilt der für das Magazin zuständige NDR mit. Vermieter sollten künftig zu viel erhaltene Miete zurückzahlen müssen: „Wir haben festgestellt, dass der Punkt verbessert werden muss, dass Mieter auch rückwirkend Geld verlangen können, und das werden wir deshalb auch ändern.“
Mietpreisbremse: Einfacher Geld zurückverlangen – Gegenwind von CDU
Bisher müssen Vermieter bei einem erkannten Verstoß gegen die Mietpreisbremse erst ab dem Zeitpunkt die Miete reduzieren, an dem der Mieter den Vermieter rügt. In der Vergangenheit war die Forderung nach Rückzahlung stets am Widerstand der CDU gescheitert.
Barley erklärte zudem, dass sie die bisher bis 2020 geltende Mietpreisbremse nun bis 2025 verlängern wolle. Wo die Mietpreisbremse gilt, darf die Miete nicht mehr als zehn Prozent über der Vergleichsmiete liegen. Ausgenommen sind Neubauten und modernisierte Wohnungen.
Mietpreisbremse wurde bereits verschärft – Kritiker finden sie wirkungslos
Zuletzt war die Regelung vor fünf Monaten verschärft worden, weil sie als weitgehend wirkungslos galt. Vermieter müssen seitdem offenlegen, auf welche Ausnahme sie sich berufen und die Vormiete angeben, wenn sie eine Miete über der zulässigen Höchstmiete verlangen. Tun sie das nicht, können die Mieter Geld zurückverlangen. Dazu reicht eine einfache Rüge.
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Barley kämpft bereits seit längerem gegen steigende Mietpreise. Im Interview mit unserer Redaktion beschäftigte sie die schwierige Marktsituation auch im vergangenen Jahr schon.
Viele Vermieter umgehen die Mietpreisbremse inzwischen auch mit diversen Tricks. So sind möblierte Wohnungen zum Beispiel nicht betroffen – weshalb viele Anbieter in Städten wie Berlin ein paar Möbel in die Räume stellen und somit höhere Mieten rechtfertigen.
Zuletzt hatte Kevin Kühnert sich zu möglichen Enteignungen geäußert. Damit löste der Juso-Chef teils heftige Reaktionen auch innerparteilich aus. Sigmar Gabriel etwa warf Kühnert „Trump-Methoden“ vor. (ses/epd)