Familienministerin

Franziska Giffey: „Berlin ist einfach mal geil“

Viele halten sie für die nächste Spitzenkandidatin der Berliner SPD. Aber noch hat Giffey als Familienministerin im Bund viel vor.

Franziska Giffey zog bei ihrem Auftritt bei der Industrie- und Handelskammer die Zuhörer in ihren Bann.

Franziska Giffey zog bei ihrem Auftritt bei der Industrie- und Handelskammer die Zuhörer in ihren Bann.

Foto: IHK/Amin Akhtar / IHK

Berlin. Das Applaus-o-Meter schlug heftig aus in der Industrie- und Handelskammer. Hauptgeschäftsführer Jan Eder ordnete den Beifall für die Bundesfamilienministerin unter die „vorderen drei Plätze“ in der jahrelangen Tradition der Frühstücksgespräche der Kammer ein. Franziska Giffey (SPD) hat es am Donnerstag geschafft, Berlins Unternehmerschaft für sich einzunehmen.

Giffey zieht die Zuhörer in ihren Bann

Vor allem die Verbindung von Alltagserfahrung und Politik war es, die die Zuhörer in ihren Bann schlug. Da berichtete die Ministerin von ihren Schwierigkeiten, ihrem Sohn zum Kuchenbasar kommende Woche etwas Selbstgebackenes mitzugeben, wenn am Abend vorher wichtige Termine warten. „Das kriegen wir schon hin“, lautete ihre optimistische Losung. Giffey war sogleich mitten drin in ihrem Thema Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Nachdem sie diese Schwierigkeiten lange aus der „Flunderperspektive“ der Kommunalpolitikerin erlebt habe, könne sie nun als Ministerin Dinge verändern. Mit Milliarden für Kitas, mit mehr Geld für Auszubildende in Sozialberufen und Regeln für das Home Office. Die Lösung könne ja nicht sein, dass die Frauen zu Hause bleiben, sagte die 40-Jährige, die 2018 überraschend von der Neuköllner Bezirksbürgermeisterin zur Bundesministerin aufgestiegen war.

Unternehmer werden angehalten, familienfreundlicher zu sein

Ihr gelang es an diesem Morgen, dass Unternehmer es als ihr Thema ansehen, ob Azubis in der Pflege künftig kein Schulgeld mehr zahlen sollen und überdies in der Lehrzeit Geld bekommen oder ob es genügend Erzieher gibt. Nur wenn die Betreuung von Kindern und Senioren ordentlich geregelt sei, könnten die Menschen sich ihrem Beruf widmen.

Aber auch die Unternehmen müssten mitmachen - gerade in Zeiten des Fachkräftemangels. „Familienfreundlichkeit ist ein zentraler Erfolgsfaktor und kein ‘Nice-to-have’“, sagte Giffey und lud die Zuhörer ein, sich ihrem Netzwerk „Erfolgsfaktor Familie“ anzuschließen. Studien hätten ergeben, dass familienfreundliche Firmen 40 Prozent höhere Renditen erzielten.

Franziska Giffey fährt immer noch gern U-Bahn

Auch leistungsfähige Kitas und frühkindliche Bildung seien im Interesse der Betriebe. „Wir werden als Land und als Wirtschaft nur weiter so stark sein, wenn wir es schaffen, in diese Kinder zu investieren“, sagte die frühere Kommunalpolitikerin, die auch als Ministerin noch hin und wieder U-Bahn fährt, um zu sehen, was in der Stadt los sei. Ihre Sicherheitsleute bekämen dann immer „einen Herzinfarkt“. Die Verbundenheit zu den Leuten kann Giffey als ihr größtes Plus anführen. Noch immer mache sie als Ministerin 400 Außentermine im Jahr, höre sich die Sorgen an und prüfe dadurch, ob das auf der Bundesebene ausgedachte Programm auch wirklich hilft.

In Berlin sei nicht alles schlecht, so Giffey

Dabei habe sie festgestellt, dass die Dinge in Berlin, nicht so schlecht seien wie oft dargestellt. „Berlin ist einfach mal geil“, sagte die gebürtige Brandenburgerin. Vor allem was das Angebot für Kinder angehe. Die Gebührenfreiheit sei eingeführt, das sei ein Vorteil. In Teilen Baden-Württembergs würden die Familien aufgefordert, ihre Kinder mittags aus der Kita abzuholen. In Schleswig-Holstein habe ihr eine Mutter gesagt, bei Kosten von 850 Euro pro Monat für einen Krippenplatz lohne es sich für sie nicht, zu arbeiten. Und in NRW würden schon mal 1600 Euro für einen Kita-Platz aufgerufen. „Da ist dann aber das Essen schon dabei“, fügte sie scherzhaft hinzu und hatte die Lacher auf ihrer Seite.

Eine verständliche Sprache sei ihr wichtig, sagte Giffey, deren Gesetze „Gute Kita“ oder „Starke Familien“ heißen. Die Leute müssten verstehen, „dass wir Politik für sie“ machen. „Vier Themen gehen alle an: Altersarmut, Kinderarmut, Wohnungsnot und Sicherheit und Ordnung.“

Familienministerin plant Sanktionen gegen Unternehmen

Dass Frauen in den Chefetagen immer noch so selten seien, will die Ministerin nicht hinnehmen. Gesetzliche Vorgaben hätten dazu geführt, dass inzwischen 31 Prozent Frauen in Aufsichtsräten großer Konzerne säßen. In den Vorständen seien es erst sechs Prozent. Viele Firmen gäben als Zielgröße für Frauen im Top-Management „Null“ an. Andere meldeten gar nichts. „Gegen solche Unternehmen planen wir Sanktionen“, kündigte Giffey an. Die Manager müssten wenigstens begründen, warum gerade sie keine Frauen in ihre Vorstände holen könnten.

So weit klingt die SPD-Frau wie eine klassische Feministin. Gleichzeitig aber bleibt sie pragmatisch. Auch wenn es keinen biologischen Grund gebe, warum Mädchen in Mathe und Naturwissenschaften schlechter seien als Jungen, gebe es eben doch Unterschiede. Mädchen tragen eben eher das rosa Kleidchen als das blaue, habe sie bei ihren kleinen Nichten beobachtet.

Ein klares Wort über ihre Zukunftspläne bleibt aus

Giffey vermied es konsequent, ein Wort über ihre Zukunftsplanung zu sagen. Jetzt sei sie Ministerin und wolle die Zeit nutzen und sich nicht aufhalten mit „Endzeitgedanken“ über ein frühzeitiges Aus für die große Koalition. All ihre Aussagen über zukünftige Projekte endeten mit dem Ablauf der Legislaturperiode 2021.

Nicht wenige halten Franziska Giffey für eine geeignete Spitzenkandidatin der SPD bei den Abgeordnetenhauswahlen im selben Jahr. Von ihr gab es dazu nur Allgemeines: „Es ist bekannt, dass ich meine Stadt von Herzen liebe“, sagte die Ministerin. Und dass sie sich wünsche, dass die SPD wieder zu Kräften komme. Die Plagiatsvorwürfe gegen ihre Dissertation, die ihre politische Kariere bedrohen, kamen nicht zur Sprache.

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