Zur Terrorabwehr plant Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) größere Befugnisse für den Verfassungsschutz. Der Geheimdienst soll nach Wunsch des CSU-Politikers künftig eine Lizenz zum Hacken erhalten, um verdeckt auf Computer, Smartphones und andere IT-Geräte zugreifen zu können.
Auch verschlüsselte Messenger wie Whatsapp und Telegram soll der Verfassungsschutz ausspähen dürfen – mittels einer sogenannten Quellen-TKÜ. Das ist eine Form der Telekommunikationsüberwachung, bei der auch verschlüsselt versendete Chats und Sprachnachrichten ausgewertet werden.
Erweiterung der Befugnisse sei dringend notwendig
Gegner des Vorschlages befürchten, dass von der Überwachung auch normale Bürger betroffen sein könnten. Das seien dann Eingriffe in die Privatsphäre. Seehofer sagte, dass jedes eingebrachte Argument abgewägt werde, „auch die Kontrollmöglichkeit des staatlichen Vorgehens“.
Grundsätzlich verteidigte er aber seine Pläne, auch wenn das entsprechende Gesetzgebungsverfahren noch ganz am Anfang stehe. Die Erweiterung der Befugnisse sei dringend notwendig, da werde sich „auch niemand mit guten Gründen gegen verwehren können“, sagte Seehofer.
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Die kriminellen und terroristischen Vorgehensweisen würden nicht mehr „mit den technischen Mitteln wie in der Vergangenheit, mit dem Telefon, sondern auch unter Anwendung modernster technologischer Mittel“ erfolgen, verteidigte Seehofer seinen Vorschlag.
(tki/dpa)
