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Skandale und Probleme: Donald Trump vor unruhigen Zeiten

Dass Donald Trumps Präsidentschaft sehr spannend wird, war anzunehmen. Das Ausmaß, die Unberechenbarkeit seiner Politik, ist enorm.

Donald Trump wurde zum Präsidenten der USA gewählt. Experten hielten ihn von Anfang an für amtsunfähig. Er tut vieles, um seinem Ruf gerecht zu werden.

Donald Trump wurde zum Präsidenten der USA gewählt. Experten hielten ihn von Anfang an für amtsunfähig. Er tut vieles, um seinem Ruf gerecht zu werden.

Foto: JOSHUA ROBERTS / REUTERS

Washington.  Die ersten beiden Amtsjahre Donald Trumps waren in punkto Tempo, Kurskorrekturen und Skandaldichte so ereignisreich wie bisher kaum eine amerikanische Präsidentschaft:

  • Steuersenkung
  • Handelskrieg
  • Annäherung an Nordkorea
  • Konfrontation mit China
  • Wagenburg-Strategie gegen Einwanderer
  • Rückabwicklung der Obama-Agenda
  • Russland-Affäre

Die zweite Halbzeit verspricht noch turbulenter zu werden. Und radikaler. Weil Trump fast alle erfahrenen Berater und Minister vergrätzt und geschasst hat und sich nur noch mit Ja-Sagern und Familien-Mitgliedern umgibt, befürchten Beobachter in Washington in 2019 eine noch unberechenbarere Politik im Weißen Haus. Ein Überblick:

• Ermittlungen

Es brennt lichterloh unter dem Trump-Dach. Mehr als ein Dutzend Organisationen und Einrichtungen, mit denen der Präsident juristisch und geschäftlich in Verbindung steht oder stand, sind mittlerweile ins Fadenkreuz der Justiz geraten.

In mehreren Bundesstaaten schauen Staatsanwälte genau hin, wenn es um mögliche Steuervergehen des Trump-Imperiums geht. Ganz gegen sein Naturell gibt Trump inzwischen nach, um den Druck zu lindern.

Seine Skandal-Stiftung, in der nachweisbar unter dem Denkmantel der Wohltätigkeit auch krumme Geschäfte gemacht wurden, hat er kurzerhand aufgelöst. Andernfalls hätte die Staatsanwaltschaft in New York ihn wegen Betruges angeklagt.

Aus den Reihen der Strafverfolger wird im neuen Jahr permanent Störfeuer kommen. Die Regierungsgeschäfte werden darunter leiden.

• Russland-Affäre

Die schwarze Gewitter-Wolke hängt immer bedrohlicher über Trumps Präsidentschaft. Nachdem mit Michael Cohen, Michael Flynn und Paul Manafort bereits enge Wegbegleiter Trumps verurteilt wurden und teilweise intensiv mit den Behörden kooperieren, wird damit gerechnet, dass Sonder-Ermittler Robert Mueller demnächst noch näher an den Präsidenten herantritt.

Trumps Sohn Donald Jr., Tochter Ivanka und Schwiegersohn Jared Kushner stehen bei der Frage unter Sonderbeobachtung, ob Trump & Co. vor der Wahl 2016 mit dem Kreml illegal gemeinsame Sache gemacht haben, um die Demokratin Hillary Clinton zu beschädigen.

Auch die Schlüsselfrage, ob Trump persönlich gegen Gesetze verstoßen hat, wird immer drängender. So ist die wachsende Wut des Präsidenten zu erklären, der die Ermittlungen als konspirative „Hexenjad“ diffamiert und täglich wild um sich schlägt.

Sollte Trump seinen neuen Justizminister William Barr anweisen, die Ermittlungen auf der Zielgeraden einzustellen und Sonder-Ermittler Mueller zu entlassen, wird mit einem Sturm der Entrüstung gerechnet. „Das wäre der verfassungsrechtliche Gau“, sagen Staatsrechtler in Washington.

• Demokraten

Seit dem Teil-Wahlerfolg bei den „midterms“ im November droht Trump von der Opposition das größte Ungemach. Die Zeit des Regierens aus einem Guss ist vorbei. Im Repräsentantenhaus werden die Strategen um die designierte Sprecherin Nancy Pelosi die Regierung ab Januar jagen – mit Prüfungen und Anhörungen; notfalls unter Strafandrohung (subpoena).

Dabei sind unangenehme Erkenntnisse zu erwarten. Etwa bei der Frage, in welchem Maße Trumps Firmen-Imperium finanziell von ausländischen Regierungen profitiert hat, seit er im Amt ist. Sein Washingtoner Luxus-Hotel wird regelmäßig von fremden Staatsgästen gebucht. Auch interessant: Ob Trumps Regierungsmitarbeiter ähnlich wie Hillary Clinton ungenehmigt private E-Mail-Konten für Dienstgeschäfte benutzt haben.

Wie oft sie aus welchen Anlässen mit Regierungsflugzeugen gereist sind. Was aus den Hunderten minderjährigen Flüchtlingskindern geworden ist, die an der Grenze zu Mexiko von Grenzschutzbeamten von ihren Eltern getrennt wurden und teilweise nicht mehr auffindbar sind. Ob die Deutsche Bank Schwarz-Rubel russischer Oligarchen gewaschen hat, damit sie in Trump-Immobilien Wohnungen kaufen konnten.

Bisher haben die Republikaner mit ihrer doppelten Mehrheit im Kongress verhindert, dass solche Fragen untersucht werden konnten. Künftig können sie Trump nicht mehr vor Bekanntwerden unliebsamer Informationen schützen. Die Demokraten und ihre mächtigen Ausschussvorsitzenden verstehen sich als Putzkolonne, die nach rund 24 Monaten Trump „gründlich aufräumen will“, heißt es in der Parteizentrale.

• Personal

Der Verschleiß im Kabinett Trump ist gewaltig. Im ablaufenden Jahr gingen oder wurden gegangen: Außenminister, Justizminister, Verteidigungsminister, Innenminister, Nationaler Sicherheitsberater, Stabschef und mehrere Top-Berater. Das Spektrum von ausgewiesenen Experten, die nicht nur einer ideologischen Denkschule angehören, wird immer kleiner.

Es regiert ein kleines Team Nibelungentreuer, angeführt von Trumps Tochter Ivanka und Schwiegersohn-Chefberater Jared Kushner. Neues Personal zu finden, wird für Trump immer schwerer. Siehe die mühselige Suche eines Nachfolgers für Stabschef John Kelly.

Kandidaten überlegen sich gründlich, ob sie noch in das Haifischbecken Weißes Haus steigen sollen. Für Trump gearbeitet zu haben, ist kein Pluspunkt mehr in der Vita. Der Führungsstil Trumps – Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern, Schuld haben immer die anderen, Untergebene sind dazu da, sie in aller Öffentlichkeit strammstehen zu lassen, wenn sie nicht parieren – stößt mittlerweile auch bei immer mehr Republikanern auf offenes Missfallen.

Umso größer die Bewunderung für Pentagon-Chef James Mattis. Er ist – eine Premiere nach dem Zweiten Weltkrieg – nach seinen eigenen Spielregeln abgetreten. Und hat Trump, dessen Außen- und Sicherheitspolitik er nicht mehr mittragen wollte, in einem Abschiedsbrief links und rechts mit Ohrfeigen eingedeckt.

• Wirtschaft

Mit einem Wirtschaftswachstum von zuletzt 3,5 Prozent im Quartal rechnet niemand mehr. Es mehren sich stattdessen Anzeichen für eine Rezession. Das Feuerwerk an der Börse ist erloschen, zuletzt dominierten Kursabstürze die Meldungen.

Die auf Konfrontation setzende Zollpolitik Trumps gegenüber der EU und China schafft zusätzliche Verunsicherung. Zeitgleich steigt das Staatsdefizit in atemberaubende Höhen. Trump hat kein Geld mehr für eine zweite Steuer-Reform, um nach den Unternehmen und Reichen nun auch die Mittelschicht zu bedienen.

Dass die US-Notenbank die Politik des billigen Geldes beendet und die Zinsen in diesem Jahr vier mal erhöht hat, zuletzt auf bis zu 2,5 Prozent liegt Trump schwer im Magen.

Aus Frust erwägt er die Abberufung von „Fed“-Chef Jerome Powell. Gewerkschaften und Arbeitnehmer stellen fest, dass bei ihnen (ein paar hundert Stahlarbeiter und Kohlkumpel ausgenommen) Trumps Wirtschaftspolitik kaum angekommen ist.

Die Arbeitslosigkeit ist historisch niedrig. Parallel boomt der schlecht bezahlte Billig-Dienstleistungssektor. Einen flächendeckend höheren Mindestlohn will Trump aber nicht. Kippt die Wirtschaft, auch weil keine weiteren Anreize vom Staat gesetzt werden können, wäre Trumps Kern-Wählerschaft unmittelbar getroffen. Seine Chancen auf Wiederwahl 2020 könnten sinken