Einwanderung

UN-Pakt für Migration: Wer entscheidet, wer zu uns kommt?

Die Vereinten Nationen wollen ein Pakt für den Umgang mit Migranten schließen. Einige Staaten fürchten dadurch mehr Armutswanderung.

Migranten landen mit einem Boot in Gibraltar: 193 Länder der Erde wollen Teil des „Globalen Pakts für Migration“ werden.

Migranten landen mit einem Boot in Gibraltar: 193 Länder der Erde wollen Teil des „Globalen Pakts für Migration“ werden.

Foto: REUTERS / JON NAZCA / REUTERS

Berlin.  Weltweite Migration und Fluchtbewegungen sind ein Megathema, das unsere Zukunft prägen wird. Die Vereinten Nationen (UN) haben Regeln erarbeitet, um die Migranten besser zu schützen und Staaten nicht zu überfordern. Doch es regt sich heftiger Protest gegen den geplanten Pakt.

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz etwa warnt vor einer unbegrenzten Armutswanderung. Die AfD-Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel behauptet sogar: „Hier wird Einwanderungswilligen aus aller Welt der Schlüssel in unser Sozialsystem in die Hand gelegt.“ Treffen die Vorwürfe zu? Welche Bedeutung hat das umstrittene UN-Papier?

Was steckt hinter dem „Globalen Pakt für Migration“?

Im „Globalen Pakt für Migration“ legten die UN erstmals Grundsätze für den Umgang mit Migranten fest. Zentrales Ziel ist es, die Lebensbedingungen weltweit so zu verbessern, dass Menschen auch in ihrer Heimat bleiben können.

Die UN fordern die vollständige Eingliederung von Migranten in die Gesellschaft. Arbeitende Menschen sollen besser gegen Ausbeutung, Missbrauch und die Verletzung von Menschen- und Arbeitsrechten geschützt werden. Beim Bezug von Sozialleistungen sollen Mi­granten nicht benachteiligt werden. Nach Berechnungen der UN gelten weltweit rund 190 Millionen Menschen als Migranten.

Der Text wurde im Juli ausverhandelt. Für Deutschland nahmen Diplomaten aus der UN-Fachabteilung des Außenministeriums teil. Das Abkommen soll beim Gipfel in Marrakesch am 10. und 11. Dezember angenommen werden.

Geht es bei dem Abkommen auch um Flüchtlinge?

Von Kriegsflüchtlingen oder Asylbewerbern ist in dem „Globalen Pakt für Migration“ nicht die Rede. Gedacht ist in erster Linie an Menschen, die ihre Lebenssituation verbessern wollen – zum Beispiel, weil sie sich bessere wirtschaftliche, berufliche oder Sicherheitsperspektiven erhoffen. Zum Thema Kriegsflüchtlinge soll es eine Extra-Vereinbarung der UN geben.

Das bereits ausverhandelte Papier geht derzeit durch die zuständigen Gremien der UN. Er soll am Ende durch die UN-Generalversammlung angenommen werden.

Ist das Migrations-Abkommen rechtlich ­bindend?

Beim „Globalen Pakt für Migration“ handelt sich um Empfehlungen. „Der Pakt ist rechtlich nicht verbindlich. Und er überlässt den Staaten die Entscheidung über die Art und das Ausmaß der Migration, das sie zulassen wollen“, sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth, unserer Redaktion.

Ein Ministeriumssprecher ergänzte: „Der Pakt formuliert Ziele. Wie diese Ziele umgesetzt werden – insbesondere dann, wenn es darum geht, auch zur Bekämpfung illegaler Migration Möglichkeiten für legale Migration zu schaffen –, das bleibt den Mitgliedsstaaten offen. Also die Kriterien und die Höhe der Zuwanderung bleiben souveräne Entscheidungen der Staaten.“

Wer stimmte dem „Globalen Pakt für Migration“ zu?

Auf den ausverhandelten Text einigten sich im Juli alle 193 UN-Mitgliedsstaaten außer den USA. Schon im Dezember betonte die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley: „Unsere Entscheidungen über Einwanderungspolitik müssen immer von Amerikanern getroffen werden – und nur von Amerikanern.“

Nach den USA zogen sich Aus­tralien, Ungarn, Österreich und zuletzt Tschechien zurück. Dänemark äußerte Vorbehalte. Polen hat Kritik angemeldet. Die wählerstärkste Partei der Schweiz, die populistische SVP, macht ebenfalls Front gegen den UN-Pakt.

Warum spielt das Thema in der innenpolitischen Diskussion in Europa eine so große Rolle?

Auslöser war der Rückzieher Österreichs am Mittwoch. Das wurde deshalb besonders beachtet, weil die Alpenrepublik derzeit den Vorsitz im Rat der EU hat. Mit dem Pakt drohe eine „Vermischung der Suche nach Schutz mit Arbeitsmigration“, kritisierte Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz von der ­konservativen ÖVP. Vizekanzler Heinz-Christian Strache von der rechtspopulistischen FPÖ sagte, die Vereinbarung sei zwar nicht verbindlich, seine Regierung befürchte aber, dass daraus ein „Völkergewohnheitsrecht“ entstehen könne. ­Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) rügte, dass das UN-Papier eine „naive ­Pro-Migrations-Tonalität“ habe.

Ähnlich wie die österreichische Regierung haben sich die osteuropäischen EU-Länder positioniert. Der italienische Innenminister Matteo Salvini argumentiert ebenfalls ablehnend. Entlang der Reaktion auf den UN-Pakt findet eine Symboldiskussion über die Flüchtlingspolitik in Europa statt – und dies, obwohl der Migrationspakt per se nichts mit Flüchtlingen zu tun hat. Die Länder, die vor allem auf eine wirksame Grenzkontrolle setzen, lehnen die Vereinbarung ab.

Welche Haltung nimmt die Bundesregierung ein?

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält den UN-Migrationspakt für ein geeignetes Instrument, um „illegale Migration zu reduzieren und dafür geordnete, legale Migration zu schaffen“.

Auch das Außenministerium wies Kritik an dem Papier zurück. Staatsminister Roth sagte unserer Redaktion: „Mit dem ‚Globalen Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration‘ bekennt sich fast die gesamte Weltgemeinschaft erstmals dazu, dass Migration Teamarbeit erforderlich macht.“

Gerade um die Ursachen irregulärer Migration zu bekämpfen und die Rechte von Migranten zu schützen, sei mehr Zusammenarbeit, nicht weniger notwendig, forderte Roth. Und mit Blick auf die Skeptiker in Österreich und anderen Ländern: „Die Ängste, die jetzt gegen den ‚Globalen Pakt für geordnete Migration‘ bewusst geschürt werden, sind vollkommen unbegründet.“

Wie reagiert die deutsche Innen­politik?

Vor allem die AfD begrüßte das Nein aus Wien zum Migrationspakt. „Während sich die deutsche Bundesregierung in entscheidender Zeit lieber mit sich und ihrer eigenen Unfähigkeit beschäftigt, werden von Österreich zum Wohle des Volkes Fakten geschaffen“, sagte der AfD-Parteivorsitzende Jörg Meuthen. Die AfD-Bundestagsfraktionschefin ­Alice Weidel unterstrich: „Hier wird faktisch die illegale Migration legalisiert und Einwanderungswilligen aus aller Welt der Schlüssel in unser Sozialsystem in die Hand gelegt.“

Die Werte-Union, eine konservative Plattform in der CDU und CSU, sprach sich dafür aus, den Pakt nicht ohne Beratung und Beschlussfassung in der Unionsfraktion und im Bundestag zu unterzeichnen. Dagegen rügte die Innenausschuss-Vorsitzende im Bundestag, Andrea Lindholz (CSU), die Haltung Österreichs. „Entweder hat Wien kein Vertrauen in die eigenen Fachleute. Oder man lässt sich von Stimmungen treiben“, sagte sie. Die Grünen-Politikerin Filiz Polat warf AfD und FPÖ vor, sie verbreiteten Verschwörungstheorien über einen vermeintlichen Bevölkerungsaustausch in Europa.

Was sagt Brüssel hierzu?

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker äußerte sich verärgert über den österreichischen Rückzieher. „Es ist ein Unding, dass die Europäische Union in dieser Zukunfts-Substanz-Frage nicht mit einer Sprache reden kann“, so Juncker. „Wir werden uns mit den österreichischen Freunden in den nächsten Wochen noch unterhalten.“ Zu Beginn der eigenen Ratspräsidentschaft hatte Kanzler Kurz mehrfach betont, sein Land wolle Brückenbauer in Europa sein.

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