Bayern

CSU und Freie Wähler einigen sich auf Regierungskoalition

Drei Wochen nach der Landtagswahl in Bayern einigten sich CSU und Freie Wähler auf die Bildung eines gemeinsamen Regierungsbündnisses.

Markus Söder, Ministerpräsident von Bayern (l.), und Hubert Aiwanger, Landesvorsitzender der Freien Wähler, einigten sich drauf, im Landtag in zu koalieren.

Markus Söder, Ministerpräsident von Bayern (l.), und Hubert Aiwanger, Landesvorsitzender der Freien Wähler, einigten sich drauf, im Landtag in zu koalieren.

Foto: Matthias Balk / dpa

München.  CSU und Freie Wähler haben sich knapp drei Wochen nach der Landtagswahl in Bayern darauf geeinigt, ein Regierungsbündnis zu bilden. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) erklärte am Freitagabend im Landtag: „Wir sind durch.“

Das bestätigte auch Hubert Aiwanger, Landesvorsitzender der Freien Wähler in Bayern: „Durchbruch erreicht.“ Zu den Ergebnissen ihrer Verhandlungen, der Aufteilung der Ressorts oder weiteren Details sagten die beiden bisher noch nichts.

CSU und Freie Wähler warten Parteigremien ab

Denn am Sonntagnachmittag sollen die Parteigremien zuvor darüber beraten und die Koalition billigen. Erst dann soll die Öffentlichkeit über Details informiert werden. Der Koalitionsvertrag soll am Montagvormittag unterschrieben und Söder dann am Dienstag im Landtag erneut zum bayerischen Ministerpräsidenten gewählt werden.

Am Freitagvormittag hatte zum letzten Mal die große Verhandlungsrunde der beiden Parteien getagt. Abends gab es dann noch einmal Gespräche in kleinem Kreis, an deren Ende der Durchbruch verkündet wurde.

Aiwanger hatte sich schon am Freitagmorgen äußerst optimistisch gezeigt. „Es ist noch nicht in Stein gemeißelt, ein paar neuralgische Punkte gibt es noch. Aber ich glaube, wir werden heute durchmüssen durchs Nadelöhr“, sagte er da.

Weitere Details wollte er vor den letzten Gesprächen nicht nennen, ließ aber durchblicken, dass es auch bei der Aufteilung der Ministerien keine unüberbrückbaren Hürden mehr gibt: „Auch das wird am Ende so über die Bühne gehen, dass es passt.“

Am Sonntagnachmittag um 15 Uhr tagen nun zeitgleich der CSU-Vorstand und die CSU-Landtagsfraktion auf der einen Seite sowie der Freie-Wähler-Vorstand und deren Landtagsfraktion auf der anderen Seite.

CSU auf Koalition mit Freien Wählern angewiesen

Am Abend soll es dann getrennte Pressekonferenzen der beiden Parteien geben. Einen gemeinsamen Auftritt von Söder und Aiwanger gibt es nach dieser Zeitplanung erst bei der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags am Montag um neun Uhr im Landtag – wenige Stunden vor der konstituierenden Sitzung des Parlaments um 15 Uhr.

Die CSU war bei der Landtagswahl am 14. Oktober auf 37,2 Prozent abgestürzt und ist deshalb künftig auf einen Koalitionspartner angewiesen. Nach Sondierungsgesprächen mit Freien Wählern und Grünen hatten die Christsozialen Aiwanger & Co. den Vorzug gegeben. CSU und Freie Wähler stehen sich politisch sehr nahe, allzu schwierige Streitpunkte hatte es von Anfang an nicht gegeben.

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