Kommentar

Bezirke sollten Ekel-Restaurants kontrollieren

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Florian Schmidt
In Berlin sind Hygiene-Kontrollen in Gaststätten selten geworden - die zuständige Behörde ist überfordert.

In Berlin sind Hygiene-Kontrollen in Gaststätten selten geworden - die zuständige Behörde ist überfordert.

Foto: Christian Ohde / CHROMORANGE / picture alliance

Die Berliner Polizei muss sich mit wichtigeren Dingen als der Hygiene-Kontrolle von Restaurants befassen. Ein Kommentar.

Berlin ist ja schon immer etwas speziell. Wo andere Großstädte eine schlanke Verwaltung haben, leistet sich die Hauptstadt eine zweistufige aus Landes- und Bezirksebene. Während andernorts ein zentrales Referat den Wohnungsbau koordiniert, streiten sich in Berlin Stadträte und Senatsverwaltung um die Zuständigkeit.

Zugegeben, im Stadtstaat Hamburg ist das ähnlich. Bundesweit einzigartig aber ist das Konstrukt des Gewerbeaußendienstes (GAD) der Berliner Polizei, der unter anderem Betrugsfälle und Straftaten in der Hygiene von Restaurants aufdecken soll – und jetzt angesichts von Personalmangel mit den Kontrollen der rund 16.000 Hotels und Gastronomieeinrichtungen kaum mehr hinterherkommt.

Keine Kontrolle von Ekel-Restaurants

Die Halbierung des Personals beim GAD gibt Grund zur Sorge und zum Nachdenken: Einerseits können sich die Berliner und ihre Gäste kaum mehr sicher sein, dass sie von Mogel-Köchen nicht hinters Licht geführt werden, weil der Kontrolldruck wegfällt. Andererseits muss der GAD als solche infrage gestellt werden. Müssen sich wirklich Polizisten mit der Kontrolle von Ekel-Restaurants aufhalten? Reicht es nicht, wenn die bezirklichen Ordnungs- und Veterinärämter auch auf Betrugsfälle achten, im Zweifelsfall die Polizei hinzuziehen, die Staatsanwaltschaft einschalten?

In allen anderen Bundesländern ist das so. Auch Berlin sollte deshalb von der Sonderstruktur – die auf die „Gewerbepolizei“ von 1848 zurückgeht – verzichten und die Kontrollen gänzlich den zuständigen Bezirken überlassen. Natürlich bräuchte es in solch einem Fall auch mehr Personal in den zuständigen Behörden, schon jetzt sind die Veterinäre vielerorts überlastet. Ist das aber geregelt, stünde einer Zentralisierung der Überprüfung nichts im Weg. Für die Polizei würde das eine Entlastung bedeuten, für die Berliner mehr Sicherheit. Und für die Verwaltung eine Chance auf wenige Kompetenzgerangel.

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