EU-Reform

Merkel und Macron auf der Suche nach dem alten Zauber

Angela Merkel und Emmanuel Macron schauen sich längst nicht mehr hoffnungsvoll an. Ein Treffen in Berlin sagt viel über ihre Beziehung.

Die beiden trafen sich am Donnerstag in Berlin. Dabei ging es auch um die gerechte Verteilung von Flüchtlingen in der EU und die transatlantischen Beziehungen.

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Berlin.  Wenn die Beziehung etwas angespannt ist, dann tut ein Ortswechsel oft gut – um neue Perspektiven zu entdecken oder sich einfach abzulenken. Das dachte sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und lud ihren Besuch, den französischen Präsidenten Emmanuel Macron , kurzerhand auf die Baustelle des Humboldt Forums im Berliner Stadtschloss.

Ausgerechnet Macron, der in Paris im Élysée-Palast residiert, das Schloss Versailles vor der Haustür hat, auf eine Schlossbaustelle führen? Doch die Einladung hatte einen Hintergrund.

Ein „sehr europäisches Projekt“ nannte die Kanzlerin das Forum, mit dem man zeigen werde, dass man Globalisierung gestalten wolle. „Das ist etwas, was Frankreich und Deutschland eint.“ Dass das Forum nach den Gebrüdern Humboldt benannt sei, zeige außerdem, dass es eine enge deutsch-französische Zusammenarbeit in Kultur und Wissenschaft nicht erst jetzt gebe, sondern schon in früheren Zeiten gegeben habe.

Deutschland und Frankreich wollen gemeinsam EU-Reform anschieben

Das Humboldt Forum steht quasi für die Hauptthemen von Merkels vierter Amtsperiode: Hier soll nach der für Ende 2019 geplanten Eröffnung im internationalen Ideenaustausch nach Lösungen bei Migration und Globalisierung gesucht werden.

Auch sie selbst und der französische Präsident müssten „unseren Beitrag leisten, dass sich unsere Länder, aber auch Europa gut entwickeln“, stellte die CDU-Chefin fest. Nach dem Weltkrieg sei Europa zu einem Friedensprojekt geworden, was viele gar nicht mehr wahrnähmen.

Sie bekräftigte, trotz unterschiedlicher Positionen in einigen Punkten, zusammen mit Frankreich bis Mitte des Jahres einen Kompromiss für die geplanten EU-Reformen zu erarbeiten. „Wir brauchen offene Debatten, und wir brauchen zum Schluss auch die Fähigkeit zum Kompromiss“, sagte Merkel. Es gelte, zentrale Antworten für die Bürger Europas auf die weltweiten Herausforderungen zu geben.

Stimmung zwischen Berlin und Paris ist angespannt

Als Themen zählte Merkel die europäische Asylpolitik, eine gemeinsame Außenpolitik sowie eine Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion oder eine Bankenunion auf. Es ist eine wahrhaft große Agenda.

Doch die Stimmung ist angespannt. Seit September 2017, als Macron seine Reformrede in der Sorbonne hielt, ist viel Zeit vergangen. Merkel musste in Deutschland in der Zwischenzeit mühevoll eine Regierung schmieden. Daher blieb Berlin Antworten auf Macrons ambitionierte Ideen für eine Reform von Europa bislang schuldig.

Macron beklagt "Faszination fürs Autoritäre"

Man könnte den Besuch auf der Baustelle also durchaus auch als Sinnbild für die derzeit unfertige deutsch-französische Achse deuten. Und auch die beiden Protagonisten scheinen sich noch nicht ganz sicher zu sein, wohin die Reise denn gehen soll. Gefragt, ob der Anfangszauber, den sie beim ersten Besuch Macrons zitiert habe, noch wirke, antwortete Merkel etwas ausweichend: „Als ich das damals zitierte, wusste ich noch nicht ganz genau, dass die Bildung einer Regierung so lange dauert. Deshalb haben wir den Zauber ein bisschen konserviert und ein paar Monate weggelegt. Aber jetzt kommt er wieder.“

Merkel und Macron schauen sich eher skeptisch an

Um „den Zauber zu beleben“, habe sie die Einladung ins Humboldt Forum ausgesprochen, fügte sie hinzu. „Mir ist das sehr, sehr wichtig“: Europa müsse sich einig präsentieren und Antworten auf die Fragen der Menschen geben.

Macron dankte es ihr, nannte den Besuch sehr inspirierend. Doch die Kanzlerin und den 40 Jahre alten französischen Präsidenten trennt derzeit mehr als nur die 23 Jahre Altersunterschied. Immer wieder schaute Merkel den alerten Franzosen von der Seite an, als er seine Vision eines geeinten Europas von morgen umschrieb. Kein Lächeln, das Thema ist ernst.

Auch die Blicke der beiden, die im vergangenen Jahr als hoffnungsvolles europäisches Traumpaar galten, trafen sich nur selten. Die Art der pathetischen Inszenierung, die Macron europaweit viel Anerkennung gebracht hat, ist der Deutschen fremd.

Macron will mehr Geld für Kommunen mit Flüchtlingen

Der französische Staatschef unterstrich etwa, Europa stehe an einer Wegscheide. „Wir leben in einem Moment des europäischen Abenteuers, das wirklich einzigartig ist“, sagte er. Die gemeinsame Souveränität Europas werde von der Weltordnung getestet und auf den Prüfstand gestellt. Der Franzose nannte dabei etwa den Handelsstreit sowie große technologische und klimatische Umbrüche. „Auch innerhalb unserer Staaten entstehen Zweifel und entstehen stark nationalistische Visionen.“ Der Moment sei absolut entscheidend für die Zukunft Europas.

Macron ist von zentrale Position abgerückt

Macron pocht daher schon länger auf mehr Solidarität innerhalb der Wirtschafts- und Währungsunion – das hat er auch in seiner Rede im EU-Parlament in Straßburg am Dienstag noch einmal unterstrichen. Er lässt nicht locker. Der französische Präsident will insbesondere einen Haushalt für die Eurozone, der gemeinsame Investitionen finanzieren soll und die Währungsunion gegen wirtschaftliche Schocks absichert. Er war sogar noch weiter gegangen, hatte einen europäischen Finanzminister gefordert.

Doch Merkel trat bei diesen Ideen bereits öffentlich und hinter verschlossenen Türen auf die Bremse. Auch weil sie weiß, dass der CDU-Wirtschaftsflügel und die CSU etwa bei einem eigenen Eurozonen-Haushalt äußerst gereizt reagieren.

Sie muss sich Sorgen machen, dass sie bei Bundestagsabstimmungen über wichtige europäische Änderungen in den eigenen Reihen keine Mehrheit bekommen könnte. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hatte am Dienstag erst betont, die Gefühlslage des französischen Präsidenten sei für ihn kein Anhaltspunkt für das eigene politische Programm. Bevor man über die Euro-Zone rede, müssten die Probleme des EU-Gesamthaushalts gelöst werden, die etwa mit dem Wegfall der britischen Beiträge nach dem Brexit anstehen. Die Lücke wird auf zwölf bis zu 14 Milliarden Euro geschätzt. Es wird also keine einfache Rechnung.

Bei der Bankenunion soll es nun schnell gehen

Die Vollendung der Bankenunion ist für Paris einer der ersten Schritte zur Reform der Währungsunion – und Macron drückt aufs Tempo. Der französische Wirtschaftsminister Bruno Le Maire appellierte Anfang des Monats an seine europäischen Kollegen, sich nicht von „trügerischen technischen Vorwänden“ aufhalten zulassen. Ob er damit auch Berlin meinte, blieb offen – aber auch unwidersprochen. Auch die Kanzlerin bekräftigte am Donnerstag die Priorität der Bankenunion. Dazu gehört aber auch die umstrittene Einlagensicherung. Die Frage lautet also: Wie viele faule Kredite in den Bankbilanzen – etwa in Italien – müssten abgebaut werden, bevor die Einlagensicherung kommen kann? Beantwortet worden ist sie bislang nicht.

Einiger sind sich Deutschland und Frankreich hingegen bei der Asyl- und der Verteidigungspolitik. Macron forderte in seiner Sorbonne-Rede ein europäisches Asylamt, um die Asylverfahren in Europa anzugleichen und zu beschleunigen. Er schlägt zudem direkte europäische Finanzhilfen für Kommunen vor, die Flüchtlinge aufnehmen. Er hofft, so den ewigen Streit um eine Quotenregelung zur Umverteilung von Flüchtlingen zu überwinden. Damit kommt der Franzose Berlin durchaus entgegen. Auch für Merkel hat ein gemeinsames europäisches Asylsystem Priorität. Dazu will sie eine wirksamere Sicherung der Außengrenzen durchsetzen.

In der Verteidigungspolitik hat Macron ein spezielles Budget, eine Interventionstruppe und die Entwicklung einer gemeinsamen Einsatzdoktrin vorgeschlagen, um die EU schlagkräftiger zu machen. In diesen Punkten sind Paris und Berlin dicht beieinander.

Auch in der Syrien-Frage beschwört Macron Einigkeit. Man habe schnell handeln müssen, daher hätten die USA, Frankreich und England sich bei den Militärschlägen zusammengetan. In Deutschland sei die Zustimmung zu einem militärischen Angriff durch die notwendige Einbindung des Parlaments nicht schnell möglich. Merkel hatte früh deutlich gemacht, dass sich Deutschland militärisch nicht beteilige, aber die Einsätze dennoch als angemessen betrachte. Ob man weiterkommt? Diplomaten versichern, es gebe bis Ende Juni noch viel zu tun, aber man werde sich schon zusammenraufen, Kompromisse bräuchten eben ihre Zeit. Ein deutsch-französischer Ministerrat am 19. Juni in Berlin böte ebenfalls noch Gelegenheit zur gemeinsamen Abstimmung.

Immerhin betonten Merkel und Macron in Berlin, sie wollten mit einer einheitlichen Linie in ihre Gespräche mit US-Präsident Donald Trump in der nächsten Woche gehen. Macron ist von Montag bis Mittwoch in den USA, Merkel wird am Freitag mit dem US-Präsidenten zusammentreffen.

Am Ende der Pressekonferenz eilte Merkel zunächst in Richtung Baustelle. Doch es war der falsche Ausgang, sie musste sich kurz umorientieren. Macron folgte ihr – zumindest bis hinter die Kulisse.