Separatistenführer

Puigdemont will bis zu Justiz-Entscheid in Berlin bleiben

Kataloniens Ex-Regierungschef Carles Puigdemont will vorerst in Deutschland bleiben. Er fordert eine katalonische Regionalregierung.

Puigdemont will vorerst in Berlin bleiben

Der frühere katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont will vorerst in Berlin bleiben. Bei einer Pressekonferenz in der Bundeshauptstadt kündigte Puigdemont an, sich an die Auflagen des sc...

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Berlin.  Der katalanische Separatisten-Chef Carles Puigdemont will bis zum Abschluss des juristischen Verfahrens in seinem Fall in Deutschland bleiben. Er betrachte es als seine Pflicht, hierzubleiben und den Behörden zur Verfügung zu stehen, sagte Puigdemont am Samstag bei einer Pressekonferenz in Berlin. Berlin sei nun sein Wohnsitz „bis zum Ende dieses Prozesses“. Wenn das Verfahren abgeschlossen sei, wolle er nach Belgien zurückkehren, versprach er.

Puigdemont rief die spanische Regierung zu einem politischen Dialog und „Respekt für die Demokratie“ auf. Zudem forderte er eine internationale Vermittlung im Konflikt um die Zukunft Kataloniens. „Ich glaube, das Land braucht jemanden, der als Vermittler auftritt“, sagte er und nannte als Möglichkeit Staaten oder internationale Organisationen. Der Konflikt müsse mit „politischen Werkzeugen“ gelöst werden. Nötig und dem Gesetz entsprechend sei die Bildung einer Regionalregierung Kataloniens.

Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy kündigte an, alle juristischen Entscheidungen im Fall von Puigdemont zu respektieren. „Ich habe immer gesagt und wiederhole jetzt, dass die Justizentscheidungen zu achten und zu befolgen sind“, sagte Rajoy am Samstag auf dem Parteitag seiner konservativen Volkspartei (PP) in Sevilla.

Puigdemont darf Deutschland vorerst nicht verlassen

Nach knapp zwei Wochen in der Justizvollzugsanstalt Neumünster war der von der spanischen Justiz verfolgte Separatistenführer am Donnerstag unter Auflagen auf freien Fuß gesetzt worden. In der schleswig-holsteinischen Stadt ist für den Nachmittag eine Demonstration von Linken gegen eine Auslieferung Puigdemonts geplant.

Puigdemont war am 25. März in Schleswig-Holstein festgenommen worden. Grundlage war ein Europäischer Haftbefehl Spaniens. Hintergrund ist das von der Zentralregierung in Madrid untersagte und vom spanischen Verfassungsgericht für verfassungswidrig eingestufte Referendum vom 1. Oktober 2017 über die Unabhängigkeit Kataloniens sowie ein anschließender Abspaltungsbeschluss der Separatisten. Der Politiker war angesichts des anschließenden massiven Vorgehens der spanischen Behörden nach Belgien geflüchtet.

Puigdemont beim Verlassen der Haftanstalt: Dialog muss starten
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Das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig hatte am Donnerstag zwar einen Auslieferungshaftbefehl erlassen, ihn aber unter Auflagen ausgesetzt. Dazu gehörte unter anderem die Hinterlegung einer Kaution von 75.000 Euro. Zudem darf Puigdemont Deutschland nicht verlassen, muss jeden Wechsel des Aufenthaltsorts mitteilen und sich einmal wöchentlich bei der Polizei melden – eigentlich in Neumünster, bei einem Wohnortwechsel kann er aber beim OLG beantragen, sich bei der dortigen Polizei zu melden. Ladungen der Justiz hat er zu folgen.

Das OLG hatte den Auslieferungshaftbefehl überraschend allein wegen des Vorwurfs der Untreue erlassen – den von der spanischen Justiz vorgebrachten Hauptvorwurf der Rebellion verwarfen die Schleswiger Richter.

Anklage wegen Untreue droht weiterhin in Spanien

Damit könnte Puigdemont in Spanien allenfalls noch wegen Untreue angeklagt werden, sollte er von Deutschland auf der Grundlage des Europäischen Haftbefehls tatsächlich ausgeliefert werden. Dies sehen die Vereinbarungen zwischen den EU-Mitgliedsländern über das vereinfachte europäische Auslieferungsverfahren vor.

Die spanische Justiz will sich mit der Entscheidung in Deutschland aber nicht zufrieden geben. Das Oberste Gericht Spaniens erwägt sogar, den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg einzuschalten.

Strafrechtler: Spanische Seite könnte Interesse an Puigdemonts Auslieferung verlieren
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Nachdem das OLG Schleswig den spanischen Hauptvorwurf der Rebellion zurückgewiesen habe, wolle man möglicherweise ein sogenanntes Vorab-Entscheidungsersuchen einreichen, sagte ein Sprecher des Obersten Gerichts in Madrid der Deutschen Presse-Agentur. Der zuständige Ermittlungsrichter Pablo Llarena werde darüber in den nächsten Tagen entscheiden.

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) begrüßte das Vorgehen des Oberlandesgerichts. „Die Entscheidung der Richter in Schleswig ist absolut richtig. Ich habe sie so erwartet“, sagte sie der „Süddeutschen Zeitung“. Spanien müsse nun darlegen, warum sich Puigdemont einer Untreue schuldig gemacht haben soll: „Das wird nicht einfach sein“, sagte die SPD-Politikerin. (dpa/rtr)

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