Asylrecht

Tausende Abschiebungen scheitern am Papierkrieg der Behörden

Rund 65.000 Ausländer können derzeit nicht abgeschoben werden, weil die Zusammenarbeit mit ausländischen Behörden nicht funktioniert.

Fluechtlinge, deren Asylantrag abgelehnt wurde, bei einer Abschiebung in Rheinmünster (Baden-Württemberg).

Fluechtlinge, deren Asylantrag abgelehnt wurde, bei einer Abschiebung in Rheinmünster (Baden-Württemberg).

Foto: imago stock&people / imago/Gustavo Alabiso

Berlin.  Es ist ein extremer Fall. Und ein Fall, der mit Toten endete. Im Sommer 2016 wird junge Tunesier Anis Amri in Baden-Württemberg festgenommen. Den deutschen Sicherheitsbehörden ist er längst aufgefallen als radikaler Islamist, die Polizei beobachtet ihn. Nun soll er abgeschoben werden nach Tunesien, denn sein Asylantrag ist abgelehnt. Doch die tunesischen Behörden stellen dem jungen Mann über Wochen keine Passersatzpapiere oder andere Reisedokumente aus. Die Justiz muss Anis Amri nach kurzer Haft laufen lassen. Er taucht ab. Wenige Monate später tötet Amri zwölf Menschen auf dem Berliner Breitscheidplatz.

Die Ermittlungen zum Berlin-Attentat haben ein Problem aus Sicht der deutschen Behörden mit Wucht auf die Agenda der Politik gehoben: Die Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer scheitert in vielen Fällen daran, dass diese Menschen keine gültigen Papiere mehr besitzen – und das Heimatland Ersatzdokumente gar nicht oder erst nach viel Aufwand und langer Zeit ausstellt. Vor allem Innenexperten von Union und SPD, aber auch einzelne Grüne und FDP-Politiker kritisieren, dass dieser Missstand das Asylrecht unterlaufe. Deutschland schiebe nicht „konsequent genug“ ab, sagen viele.

64.914 geduldete Personen ohne Passersatzpapiere

Doch im Jahr nach dem Anschlag in Berlin im Dezember 2016 hat sich die Lage für die Ausländerbehörden und die Polizei nicht verbessert. Im Gegenteil. Die Zahl der abgelehnten Asylbewerber oder irregulär eingereisten Migranten, die nicht abgeschoben werden können, weil ihnen Reisedokumente fehlen, ist im vergangenen Jahr kontinuierlich gestiegen. Das geht aus einem internen Lagebild des Bundesinnenministeriums (BMI) hervor, das unserer Redaktion vorliegt. „Tendenziell ist die Anzahl der Ausreisepflichtigen, deren Duldung auf fehlenden Reisedokumenten beruht, im Verlauf des Jahres 2017 kontinuierlich angestiegen“, heißt es in dem 41 Seiten langen Papier.

So waren Ende 2016 noch 38.012 Menschen in Deutschland vorübergehend „geduldet“, bis ihre neuen Reisepapiere bei den Behörden eingehen. Erst dann kann die Polizei die ausreisepflichtigen Personen abschieben – oder sie verlassen freiwillig das Land. So ist es in Paragraf 60 im Aufenthaltsgesetz geregelt. Ende 2017, ein Jahr nach dem Berlin-Attentat, liegt diese Zahl nicht niedriger, sondern deutlich höher: laut BMI-Bericht bei 64.914 geduldeten Personen ohne Passersatzpapiere – ein Anstieg um 71 Prozent.

Bei fast 3800 Menschen ist die Staatsangehörigkeit „ungeklärt“

Doch nicht nur das: Im selben Zeitraum ist die Zahl der abgelehnten Asylbewerber, die freiwillig in ihre Heimat zurückkehren, fast um die Hälfte gesunken: auf knapp 30.000 im Jahr 2017. Sind den Versprechen der Politik nach dem Anschlag in Berlin keine Taten gefolgt?

Die meisten ausreisepflichtigen Ausländer, bei denen die Reisedokumente Ende 2017 noch fehlten, kamen aus Indien. Insgesamt 5743 Personen. 4943 Menschen, die deshalb geduldet waren, stammen aus Pakistan. 3915 aus dem instabilen Afghanistan, 3828 aus Russland. Bei fast 3800 Menschen ist die Staatsangehörigkeit für die deutschen Behörden „ungeklärt“. Das können etwa Kurden oder Palästinenser sein, die keinen eigenen Staat haben.

Warum ist die Zahl der Ausländer mit einer „Duldung“ so stark gestiegen? Dafür gibt es zwei Gründe: Zum einen hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, kurz BAMF, im Jahr 2017 allein in mehr als 600.000 Fällen über Asylanträge entschieden. Bei mehr als 230.000 Personen urteilte die Behörde, dass sie kein Recht auf Asyl haben. Die Menschen müssen zurück in ihre Heimat, nach Nigeria, Serbien, Marokko, Pakistan oder Afghanistan.

Flüchtlingskrise: So entwickelte sich die Zahl der Asylanträge
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Mehr Abschiebungen, mehr Papierkrieg

Steigt die Zahl der abgelehnten Asylbewerber in Deutschland so deutlich an, ist ein Anstieg der ausreisepflichtigen Personen ohne Reisedokumente unumgänglich. Denn viele Schutzsuchende und Migranten kommen schon ohne ihre Reisepässe an der deutschen Grenze an. Gerade wer kaum Chancen auf Asyl in Deutschland hat, versucht es ohne Papiere. Oftmals kassieren auch Schlepper die Pässe der Migranten. Das berichten Sicherheitsbehörden, Flüchtlingshelfer, aber auch Geflüchtete selbst immer wieder.

Doch zum anderen steigt die Zahl der „Geduldeten“ ohne Pässe auch deshalb, weil die Zusammenarbeit zwischen den deutschen Ausländerämtern und den Behörden in vielen Herkunftsländern noch immer nicht funktioniert. Auch das belegt der Lagebericht aus dem Ministerium. So listet das BMI Ende 2017 Staaten wie Indien auf und merkt an: „Streckenweise sehr langsame bis keine Bearbeitung der Passersatzanträge.“ Trotz „regelmäßiger Besuche in der Botschaft“ – denn dort werden die Reisepapiere eines ausreisepflichtigen Ausländers in den meisten Fällen an die deutschen Behörden ausgestellt.

Zusammenarbeit mit Türkei „schlecht bis sehr schlecht“

Zu Pakistan heißt es: „Passersatzbeschafftung läuft, allerdings verzögert“. Und zum Libanon: „Antworten auf Anträge äußerst rar. Kontakt zur Botschaft ist schlecht.“ Die Zusammenarbeit mit der Türkei läuft laut Lagebericht von Ende 2017 „bundesweit schlecht bis sehr schlecht“. Zum Iran vermerkt das Ministerium: „Eine Passersatzbeschaffung ist in vielen Fällen unmöglich, da der Iran nach wie vor eine Freiwilligkeitserklärung der entsprechenden Person verlangt.“ Bedeutet: Wer nicht in den Iran ausreisen will, darf nicht.

Doch die deutschen Behörden erzielen auch Fortschritte. So sind Verhandlungen mit Russland Ende Januar 2018 „positiv verlaufen“. Und gerade in Richtung Westbalkan funktionieren Abschiebungen mit Ersatzpapieren offenbar sehr gut. In der Botschaft von Ghana sei das Personal aufgestockt worden, um abgelehnte Asylbewerber aus dem afrikanischen Staat zügig anzuhören, bevor die Diplomaten das neue Reisedokument ausstellen. Zudem gleichen Botschaften nun Fingerabdrücke ab, um ihre Staatsangehörigen zu identifizieren.

Für funktionierende Abschiebungen gibt’s mehr Entwicklungshilfe

Eine „nationale Kraftanstrengung“ hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) angekündigt, um abgelehnte Asylbewerber abzuschieben. In den vergangenen Monaten hat die deutsche Regierung mehrere Abkommen mit Staaten vor allem in Afrika geschlossen. Der Deal geht meist so: Die Länder im Süden kooperieren bei den Reisedokumenten für Ausreisepflichtige aus Deutschland. Dafür lockert die Bundesregierung die Zügel bei der Visavergabe für diese Länder, etwa für Geschäftsleute oder Studenten. Auch bei der Entwicklungshilfe zahlt Deutschland mehr, wenn Abschiebungen in die Herkunftsländer funktionieren.

Noch immer waren Ende 2017 insgesamt 228.859 Menschen in Deutschland „ausreisepflichtig“. Ein Anstieg um zehn Prozent zum Vorjahr. Vor allem die Fälle aus Nigeria, Armenien und Pakistan nehmen zu. Allerdings sind mehr als 160.000 Menschen vorübergehend in Deutschland „geduldet“, nicht nur weil ihnen Reisepapiere fehlen. Auch wer krank ist, darf nicht abgeschoben werden. Manchen Menschen droht Folter oder Todesstrafe in ihrer Heimat – auch dann schiebt Deutschland nicht ab. Die Linksfraktion kritisiert, dass aufgrund deutscher Asylpolitik diese Ausländer „teilweise jahrelang zu einem Leben in permanenter Angst vor Abschiebung leben“.

Bessere Kooperation mit Maghreb-Staaten

Gut 25.000 Ausreisepflichtige hat die deutsche Polizei 2017 abgeschoben. Insgesamt ist diese Zahl im Vergleich zu 2016 leicht gesunken, aber aus den derzeit viel diskutierten Herkunftsstaaten in Nigeria, Guinea, Afghanistan, Iran oder Russland steigt sie an – trotz der Probleme mit den fehlenden Reisedokumenten.

Und auch die Zusammenarbeit mit Staaten im Maghreb läuft besser, die immer wieder heftig zur Debatte steht. So vermerkt das Innenministerium zu marokkanischen Passersatzpapieren: „Bearbeitung erfolgt schnell.“ Zu Algerien heißt es: „Passersatzbeschaffung funktioniert.“ Tunesien, das Land aus dem der Berlin-Attentäter Anis Amri nach Europa geflohen war, ist im Lagebericht nicht aufgelistet. Jedoch heißt es, dass die Zahl der Ausreisepflichtigen aus Tunesien sogar „leicht gesunken“ sei, auf 1413 Personen Ende 2017. Eine Ausnahme, die man sonst selten liest auf den 40 Seiten.

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