Parteivorsitz

Zeit für neue Gesichter: Wer führt künftig die Grünen?

Die Grünen bekommen nach dem Rückzug von Simone Peter eine neue Doppelspitze. Drei Kandidaten treten an. Gewählt wird Ende Januar.

Die Grünen dürften bald eine komplett neue Parteispitze haben.

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Berlin.  Alte Backsteinmauern, ausgetretene Treppen, unverputzte Wände, knarziger Parkettboden. Früher wurde hier unter anderem Holz bearbeitet. Heute gibt es in der „Fabrik 23“ im Berliner Stadtteil Wedding vieles, was Großstädter anspricht: Kunst, Yoga, Crossfit. Es ist ein Ort, wie ihn die Grünen mögen, die sich als moderne, weltoffene, nachhaltige Partei verstehen. Und ein Ort, der viel über den Zustand der Ökopartei aussagt, die sich am Montag hier zur Vorstandsklausur trifft. Es sind Tage des Abschieds, aber auch Tage des Aufbruchs.

Die Grünen tun etwas, was CDU, SPD und Linken in dieser Legislaturperiode womöglich noch bevorsteht: Sie stellen sich an der Parteispitze komplett neu auf. Am Morgen wurde überraschend bekannt, dass die Parteilinke Anja Piel, bisher Fraktionschefin im niedersächsischen Landtag, als Parteichefin kandidiert .

Daraufhin zog Simone Peter, ebenfalls Parteilinke und seit vier Jahren Parteichefin, ihre erneute Bewerbung zurück . Ihr Co-Chef Cem Özdemir hatte bereits vor mehr als einem Jahr angekündigt, nach neun Jahren an der Spitze nicht mehr anzutreten. An seine Stelle rückt wahrscheinlich der schleswig-holsteinische Umweltminister Robert Habeck.

Annalena Baerbock gehört zu den Realos

Als Nachfolgerin von Simone Peter bewirbt sich außerdem die Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock, sie kommt wie Özdemir und Habeck aus dem bürgerlichen Flügel. Bisher wurden die Doppelspitzen immer mit einem Realo und einem Linken besetzt. Das könnte sich nun ändern, falls Habeck und Baerbock gewählt werden. Als Fraktionschefs werden am Freitag wahrscheinlich die eher bürgerliche Katrin Göring-Eckardt und der linke Anton Hofreiter bestätigt. So die nicht unkomplizierte Lage der Grünen vor dem Parteitag Ende Januar in Hannover.

Doppelspitze funktionierte nicht

In der „Fabrik 23“ stehen Simone Peter und Cem Özdemir wahrscheinlich zum letzten Mal in ihrem Leben auf einer Pressekonferenz nebeneinander. Sie werden sich nicht vermissen. Vier Jahre haben die Saarländerin und der anatolische Schwabe, wie er sich so gern nennt, die Partei geführt – und selten hat eine Doppelspitze so schlecht funktioniert. Manche sprechen von Sprachlosigkeit, anderen von Feindschaft.

Von der Spannung zwischen ihnen ist auch auf ihrer letzten Pressekonferenz etwas zu spüren, zum Beispiel, als sie nach ihren Erfolgen und Misserfolgen an der Parteispitze gefragt werden. Da lacht Peter und fragt Özdemir: „Sollen wir ein Buch zusammen schreiben?“ Er lächelt gequält. Wahrscheinlich ist es das Beste für die Partei, dass dieser Krampf endlich ein Ende hat.

Wähler wandern von der FDP zu den Grünen

Die Grünen sind in einer seltsamen Lage. Bis Ende November verhandelten sie über ein Jamaika-Bündnis, nach dem Aus drohen ihnen nun weitere vier Jahre in der Opposition. „Die Grünen sind die Jamaika-Sondierungen sehr geschickt angegangen“, sagt Jürgen Falter, Politikwissenschaftler an der Universität Mainz, unserer Redaktion.

„Sie haben Maximalforderungen aufgestellt, haben sich dann kompromissfähig und staatstragend gezeigt, allerdings ohne ihre Seele zu verlieren.“ Das wird ihnen vom Wähler gedankt. In den Umfragen steht die Partei bei elf bis zwölf Prozent, so gut wie lange nicht.

Bei der Bundestagswahl erreichte sie nur 8,9 Prozent. Ein Grund für die guten Werte sieht Manfred Güllner, Chef des Umfrage-Instituts Forsa, in den Jamaika-Sondierungen. „Wir sehen jetzt zum ersten Mal in den Umfragen eine Wählerwanderung von der FDP zu den Grünen“, sagt Güllner dieser Zeitung. „Einige Wähler sind von den Liberalen enttäuscht und wandern jetzt zu den staatstragenden, verantwortungsbewussten, kompromissfähigen Grünen.“ Die Grünen hätten nun zum ersten Mal die Chance, liberale Wähler der FDP abzuziehen.

Die zwei unterschiedlichen Flügel gehören zur Partei

Fraglich ist, ob das mit Anja Piel gelingen könnte. Die 52-Jährige kommt aus Niedersachsen, einem linken Landesverband. Bundespolitisch ist sie bisher nicht in Erscheinung getreten. Als Managerin der Landtagsfraktion sammelte sie Regierungserfahrung, dann wurde Rot-Grün im Oktober abgewählt. Die Ökopartei fuhr bei der Landtagswahl schwere Verluste ein, was ihr bei der aktuellen Bewerbung um den Parteivorsitz schaden dürfte.

Schon länger wurde in der Partei gemutmaßt, dass sie antreten könnte. Seltsam ist nur der späte Zeitpunkt der Kandidatur – in zweieinhalb Wochen beginnt schon der Parteitag. Womöglich hat sie der linke Flügel, der mit einer krachenden Niederlage von Peter gegen Baerbock gerechnet hat, noch kurzfristig überredet.

Piel spielt am Montag die Gerechtigkeits-Karte. „Wir Grünen haben bei den Themen Umwelt- und Klimaschutz gute Zustimmungswerte, während Fragen der Gerechtigkeit und auch der Sozialpolitik von den Wählerinnen und Wählern noch nicht genug wahrgenommen werden“, sagte sie der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“.

Piel sagt aber auch: „Ich stehe mit meiner Person dafür, dass ich für beide Flügel antrete. Anders funktioniert es nicht.“ Baerbock und Habeck hatten sogar angekündigt, das Flügel-Denken überwinden zu wollen. Diese Vorsicht ist begründet. „Das Gleichgewicht zwischen den Flügeln gehört seit Jahrzehnten zur Selbstdefinition der Grünen“, sagt Parteienforscher Falter. „Zwei Realos an der Spitze könnte die Partei an den Rand der Spaltung bringen.“

Annalena Baerbock gehörte zum Jamaika-Team

Piels Gegnerin Annalena Baerbock, 37 Jahre alt, Bundestagsabgeordnete, gehörte zum Jamaika-Sondierungsteam. In der Partei, auch auf dem linken Flügel, wird damit gerechnet, dass sie sich gegen Piel durchsetzt. Baerbock gehört zu einer jüngeren Generation, sie spricht spontaner und freier als ihre Konkurrentin, gilt in der Partei seit längerem als Nachwuchshoffnung.

Habeck erinnert daran, dass die Partei womöglich auch von zwei Frauen geführt werden könnte: „Wenn die Partei findet, dass zwei Frauen zueinander passen, und das zu meinen Lasten geht, dann ist die Kandidatur trotzdem für mich richtig gewesen.“ Doch wie auch immer die Vorstandswahl ausgeht, sichtbar ist: Der Norden bekommt mehr Gewicht. Habeck kommt aus Schleswig-Holstein, Piel lebt in Niedersachsen, und die in Hannover aufgewachsene Baerbock wohnt seit ein paar Jahren in Potsdam.

Simone Peter sucht neue Aufgabe

Bleibt die Frage, was aus den bisherigen Parteichefs wird. Peter sitzt nicht im Bundestag, hat also zunächst keine Aufgabe. Auf der Pressekonferenz sieht sie vergleichsweise entspannt aus. Sie richte den „Blick nach vorn, ohne Zorn“, sagt sie.

Özdemir wirkt hingegen ein bisschen geknickt. Vor einem Jahr setzte er sich in der Urwahl knapp gegen Habeck durch, wurde Spitzenkandidat. Nach einem schwierigen Wahlkampf dann die komplexen Jamaika-Verhandlungen, es sah schon so aus, als würde er Minister. Schließlich schmiss die FDP hin. Zur Kampfkandidatur um die Fraktionsspitze wollte er nicht antreten, er sah selbst, dass er gegen Hofreiter keine Chance hat. Özdemir könnte nun Vorsitzender des Europa- oder Wirtschaftsausschusses werden.