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CSU geht in mehreren Punkten auf Konfrontationskurs zur SPD

Bundestagsabgeordnete der CSU sprechen sich für einen Stopp der europäischen Integration aus und wollen den Verteidigungsetat erhöhen.

Der CSU-Chef zeigte sich optimistisch, dass es zu einer großen Koalition mit der SPD kommen könnte.

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Berlin.  Die Bundestagsabgeordneten der CSU wollen sich auf ihrer Klausurtagung Anfang Januar für den sofortigen Abbruch der Beitrittsverhandlungen zwischen der EU und der Türkei starkmachen. „Die repressive Politik Präsident Erdogans disqualifiziert das Land für einen EU-Beitrittsprozess“, heißt es im Entwurf für das Papier, das auf der Tagung beschlossen werden soll; er liegt unserer Redaktion vor.

Das Thema dürfte bei den anstehenden Gesprächen zwischen Union und SPD eine Rolle spielen. Beide Seiten wollen ab dem 7. Januar über eine mögliche große Koalition sprechen. SPD-Chef Martin Schulz hatte vor der Bundestagswahl überraschend den Abbruch der Verhandlungen mit der Türkei gefordert, anschließend aber nicht mehr darüber gesprochen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) war bisher gegen ein offizielles Ende der Beitrittsgespräche. Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) wiederum schlägt eine neue Form der Zusammenarbeit zwischen EU und Türkei in Form eines Abkommens vor.

CSU schließt weitere Erleichterung bei der Visa-Vergabe aus

Die CSU plädiert in dem Papier nun ebenfalls für „neue, realistische Kooperationsformen mit der Türkei als Sicherheits- und Wirtschaftspartner“. Eine weitere Erleichterung bei der Vergabe von Visa sei „ausgeschlossen“.

Darüber hinaus wollen sich die CSU-Abgeordneten ganz grundsätzlich für ein Ende der europäischen Integration aussprechen. Ziel sei es, „klare Kriterien“ zu definieren, „ab welchem Punkt der Integrationsprozess zu Ende ist und wir keine weiteren Kompetenzen mehr nach Brüssel verlagern wollen“, wie es in dem Papier heißt.

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Das Konzept einer enger zusammenwachsenden EU „hat keine Akzeptanz in der Bevölkerung und ist gescheitert“. Man müsse darüber reden, in welchen Politikfeldern die Integration weitergehen solle, wo Nationalstaaten ihre Zuständigkeiten behalten und ob sogar Kompetenzen auf die nationale Ebene zurückverlagert werden sollen.

CSU lehnt neues Hilfsprogramm für Griechenland ab

Auch zu diesen Punkten könnte es bei den Gesprächen mit der SPD schwierig werden. Parteichef Schulz wirbt explizit für eine „Neugründung Europas“ und strebt eine stärkere wirtschafts- und finanzpolitische Kooperation an. Die SPD will einen Euro-Finanzminister und den Euro-Stabilitätspakt so reformieren, dass jedes Land weiter Wachstumsimpulse setzen kann.

Die CSU lehnt das ab und will eine strengere Überwachung der Haushaltspolitik der Euro-Länder. Mehr noch: Die Abgeordneten wollen in der Euro-Zone „ein geordnetes Insolvenzverfahren für Schuldenstaaten“ einführen. Ein neues Hilfsprogramm für Griechenland lehnen sie ab; davon spricht aber derzeit niemand.

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Größere Konflikte drohen bei den in gut einer Woche startenden Gesprächen auch beim Thema Sicherheit. Die CSU macht sich für deutlich höhere Verteidigungsausgaben und schärfere EU-Regeln bei Flüchtlingen und Grenzkontrollen stark. Der Verteidigungsetat solle steigen und sich „am Nato-Ziel von zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes“ orientieren. Auch hier bezieht die CSU Position gegen die SPD.