Flüchtlinge

Abgeschoben in eine unsichere Zukunft in Afghanistan

Trotz der unsicheren Lage im Land, trotz Protesten: 34 abgelehnte Asylbewerber sind nach Kabul abgeschoben worden. Was sie erwartet.

Foto: OMAR SOBHANI / REUTERS

Berlin/Kabul.  „Herzlich Willkommen in der Heimat“, dieser Satz war alles, was dem Kommandeur am Flughafen in der afghanischen Hauptstadt Kabul am frühen Donnerstagmorgen einfiel, als der Soldat plötzlich den unerwarteten Landsleute gegenüber stand. So erzählt es der 24 Jahre alte Maitullah Azizi. Er war einer von 34 Afghanen, die im Morgengrauen von deutschen Polizisten aus der gerade aus Frankfurt gelandeten Chartermaschine in die Kälte von Kabul eskortiert worden waren. Azizi wurde aus Deutschland abgeschoben.

„Ich bin so wütend“, sagt Azizi. In den vergangenen Jahren hatte er in Frankfurt vergeblich um seine Anerkennung als politisch Verfolgter gekämpft. „Gestern war ich noch in Deutschland, jetzt stehe ich plötzlich hier am Flughafen von Kabul, und meine Familien weiß nicht einmal, dass ich wieder da bin.“

Manche der Afghanen sind offenbar abgetaucht

Laut Bundesinnenministerium (BMI) organisierte die europäische Grenzschutzagentur Frontex den Abschiebeflug, 93 Polizisten waren mit an Bord, mehr als zwei Beamte pro Flüchtling, „speziell qualifiziert“ für diese Transporte; zudem ein Dolmetscher und „medizinisches Personal“. Frontex trage auch die Kosten für den Flug, so das Innenministerium. 350.000 Euro allein für den Charterflieger.

Eigentlich sollten 50 Personen abgeschoben werden, doch manche tauchten unter, bei anderen stoppten Gerichte den Rückflug. Die 34 abgeschobenen Männer lebten seit drei bis sieben Jahren in Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Hamburg, Hessen, Bayern und dem Saarland. Am Mittwochmorgen holten Polizisten die Menschen in ihren Wohnungen oder den staatlichen Einrichtungen ab. Dies geschieht mittlerweile ohne Ankündigung, da Geflüchtete in der Vergangenheit untergetaucht waren.

Unter Abgeschobenen viele Straftäter

Ihr Antrag auf Asyl sei abgelehnt worden, so das BMI. Doch nach Informationen dieser Redaktion war zumindest ein Verfahren aufgrund eines Strafprozesses vorerst nur ausgesetzt. Ein Drittel der Afghanen soll in Deutschland straffällig geworden sein, unter anderem wegen Diebstahl, Raub, Betäubungsmitteldelikten, sogar wegen Vergewaltigung und Totschlag. Sie wurden laut BMI teilweise aus der Haft abgeschoben.

Für die deutschen Behörden sind die Abschiebeflüge heikel, da in der Vergangenheit mehrfach Piloten den Transport abgelehnt hatten – zu unsicher war die Sicherheitslage mit den Migranten an Bord. Das gilt allerdings nur bei Linienflügen, in denen auch Passagiere dabei sind. Häufig spielten sich am Flughafen dramatische Szenen ab, die Menschen bekommen Angst, Wut oder Panik. „Wir wurden wie Gefangene behandelt. Für jeden von uns waren zwei bis drei Polizisten abgestellt“, erzählt einer der Afghanen, der seinen Namen nicht nennen wollte, „selbst wenn wir zur Toilette wollten, gingen sie mit uns.“

Alle Afghanen lebten seit Jahren in Deutschland

Keiner der abgelehnten Asylsuchenden gehört zu den Geflüchteten, die über die Balkanroute 2015 nach Deutschland kamen. Die Afghanen lebten teilweise schon Jahre in Deutschland und sprechen sehr gut Deutsch. So wie der 20 Jahre alte Payam A., der 2011 noch als Teenager nach Deutschland reiste, mittlerweile die Mittlere Reife abgeschlossen hat – mit der Note 1,8. Das geht aus dem Eilantrag seiner Anwältin gegen die Abschiebung hervor. Sein Antrag auf Asyl wurde 2014 nach einem Widerspruch endgültig abgelehnt. A. besucht derzeit die Fachoberschule in Bayern, möchte hier studieren.

Und weil er bereits vier Jahre hier gelebt hatte und einen Schulabschluss besitzt, stellte A. 2015 einen Antrag für eine Aufenthaltserlaubnis. Das Gesetz sieht diese Möglichkeit vor. Noch während der Antrag zur Prüfung vorlag, wird Payam A. laut Unterlagen der Anwältin vorgeworfen, über sein Mobiltelefon sei ein Drogendealer angerufen worden.

Verhängnisvoller Freundschaftsdienst?

Er soll einem Freund sein Handy für den Anruf überlassen haben. Der Anwalt von A. hat mittlerweile die Einstellung des Verfahrens beantragt – aus Mangel an Beweisen. Doch solange das Verfahren noch läuft, kann A. keine Aufenthaltserlaubnis erlangen. Und sollte nach Ansicht der bayerischen Ausländerbehörde jetzt nach Kabul abgeschoben werden.

Am Mittwochvormittag holte die Polizei auch ihn ab und brachte ihn zum Abschiebeflug. In letzter Minute kippte der bayerische Verwaltungsgerichtshof vorerst die Entscheidung. Der Fall wird neu verhandelt. Zu dem Einzelfall und dem Verfahren gegen A. nimmt das BMI keine Stellung. Am Donnerstagmorgen kam Payam A. wieder in seiner Wohnung an. In Deutschland.

Viele Menschen sterben bei Gefechten in Afghanistan

Der 24 Jahre alte Azizi aber ist zurück in Afghanistan. „Ich liebe meine Heimat, ich liebe Afghanistan“, sagte der junge Afghane, der aus Kabul stammt, „aber ich habe keine Ahnung wie es nun weitergehen soll. Hier gibt es keine Arbeit, und die Lage ist heute noch gefährlicher für uns als damals, als ich nach Deutschland geflohen bin.“ Deshalb musste Darya aus Afghanistan fliehen

Bei mehr als 200.000 Menschen lehnte der Bund den Asylantrag ab – sie sind „ausreisepflichtig“, 12.500 von ihnen sind Afghanen. 2016 wurde nicht einmal der Hälfte der Afghanen Asyl in Deutschland gewährt. Mehrere Zehntausend Personen reisten aus Deutschland freiwillig zurück in ihre Heimat – auf den Balkan, nach Marokko, aber auch 3200 nach Afghanistan. Aber auch mehr als 20.000 Menschen wurden 2016 abgeschoben, gegen ihren Willen, mit Zwang. Ein Rekordwert. Und doch scheitern geplante Abschiebungen auch deshalb, weil Menschen untertauchen, sie erkranken oder ihnen fehlt der Reisepass.

Schwerer Anschlag auf das deutsche Konsulat

Vor allem die Abschiebungen nach Afghanistan sind umstritten. Die Sicherheitslage hat sich in weiten Teilen des Landes in den vergangenen Monaten deutlich verschlechtert. Das Auswärtige Amt spricht eine Reisewarnung für Deutsche aus. „Vor Reisen nach Afghanistan wird dringend gewarnt“, heißt es. Nach Ende des Nato-Kampfeinsatzes 2014 konnten die afghanischen Sicherheitskräfte die Kontrolle über das Land nie vollends zurückgewinnen.

Im Gegenteil: 2015 wurden 3545 Zivilisten laut Uno durch Anschläge und Gefechte der Konfliktparteien getötet – ein Höchststand seit 2009. Taliban, aber auch rivalisierende Gruppen des „Islamischen Staates“ breiten sich in Teilen des Landes aus. Erst kürzlich verübten Terroristen einen schweren Anschlag auf das deutsche Konsulat in Mazar-i-Sharif, mehrere Menschen starben.

In Aghanistan viele Menschen auf der Flucht

Und die humanitäre Situation spitzt sich in dem Land am Hindukusch zu: Hunderttausende, die teils seit Jahrzehnten in Pakistan Zuflucht vor den Kriegen in Afghanistan gesucht hatten, wurden während der vergangenen Wochen gezwungen, ihn die benachbarte Heimat zurückzugehen. Zudem führte der vor allem von US-Luftangriffen unterstützte Kampf der Regierungstruppen gegen die Taliban 2016 zu einer stark gestiegenen Zahl an Binnenflüchtlingen – laut Schätzungen etwa 600.000 geschätzt, 30 Prozent mehr als im vergangenen Jahr.

Laut Bundesregierung gilt die gefährliche Lage jedoch nicht für alle Regionen Afghanistans. Natürlich sei die Sicherheitslage im Land kompliziert, erklärte Bundesinnenminister Thomas de Maizière im Februar in Kabul. „Aber Afghanistan ist ein großes Land. Dort gibt es unsichere und sichere Gebiete.“ Das würden auch Berichte des Auswärtigen Amtes belegen, hebt Staatssekretär Ole Schröder gegenüber dieser Redaktion hervor.

Niedersachsen will keine Afghanen abschieben

De Maizière und Schröder kritisieren Bundesländer, die sich bisher nicht an den Abschiebungen nach Afghanistan beteiligen. „Die SPD-geführte Landesregierung verweigert sich erneut der Verantwortung, den Rechtsstaat auch durchzusetzen“, sagt Schröder. Es sei nicht nachvollziehbar, dass Deutschland junge Männer nach Afghanistan schicke, um „das Land vor den Taliban zu beschützen und es aufzubauen, gleichzeitig aber junge afghanische Männer, die kein Recht auf Asyl in Deutschland haben, in Schleswig-Holstein bleiben sollen“.

Anfang Oktober wurde mit Afghanistan ein Rücknahmeabkommen vereinbart, das Abschiebungen erleichtern soll. Die Umsetzung liegt bei den Bundesländern. Niedersachsen und Schleswig-Holstein machen nicht mit.

Verhandlungen über bessere Zusammenarbeit

In der Union ist man sich einig, dass diese Abschiebungen richtig sind. „Wenn wir weiterhin Menschen in Not bei uns aufnehmen wollen, dann sind konsequente Rückführungen die andere Seite dieser Medaille“, sagt auch der CDU-Innenexperte Ansgar Heveling dieser Redaktion. Weiterhin werde jeder Einzelfall geprüft, wie es das Asylgesetz in Deutschland vorschreibt.

Derzeit verhandeln Bund und Länder über eine bessere Zusammenarbeit bei der Organisation von Abschiebungen – etwa wenn es darum geht, mit den Herkunftsstaaten über die Rücknahme zu verhandeln, die Dokumente wie Reisepässe zu beantragen oder die Flüge zu koordinieren. Das Zentrum soll nach Informationen dieser Redaktion vergleichbar aufgebaut sein wie das bereits seit Jahren arbeitende Gemeinsame Terrorismus Abwehrzentrum, GTAZ, in Berlin. Dort sitzen Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern zusammen und tauschen beispielsweise Informationen über Terrorverdächtige aus und bereiten gemeinsame Polizeimaßnahmen vor.

Özdemir: „de Maiziere hat Angst vor AfD & Co.“

Vor Ort in Afghanistan arbeiten die deutschen und afghanischen Behörden bereits mit der „International Organization for Migration“ (IOM) zusammen. Mitarbeiter von IOM beraten nach eigenen Angaben die abgeschobenen Afghanen nach ihrer Ankunft in Kabul, sechs von ihnen bekamen für die ersten Nächte einen Schlafplatz zur Verfügung gestellt, 27 von ihnen wurde der Transport zu ihrer Familie in eine andere Region des Landes organisiert. Einzelne Afghanen erhalten auch eine Art Starthilfe für die „Reintegration“ in dem Land.

Scharfe Kritik kommt von Linken und Grünen. „Der Bundestag beschließt die Verlängerung des Bundeswehrmandats in Afghanistan, Regierungsmitglieder reisen in Schutzwesten durch Afghanistan, die Taliban sind wieder auf dem Vormarsch – und Innenminister de Maizière will mit der Sammelabschiebung ein Zeichen setzen, dass er durchgreift“, sagt Grünen-Chef Cem Özdemir unserer Redaktion. „Er offenbart damit, wie viel Angst er vor AfD und Co. hat.“ Den Preis dafür würden nun die Menschen zahlen, die in ein Land abgeschoben würden, wo ihre Zukunft alles andere als sicher sei.

Linke fordert Abschiebestopp

Die Linke fordere das sofortige Ende aller Abschiebevorbereitungen und einen generellen Abschiebestopp nach Afghanistan, sagte Parteichefin Katja Kipping der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Im gesamten Land herrsche Bürgerkrieg. Die Sicherheitslage in Afghanistan sei völlig instabil. Daher würden die Männer, Frauen und Kinder, die Union und SPD zwangsabschieben wollten, dem hohen Risiko ausgesetzt, Opfer von Gewaltverbrechen zu werden.

Kritik kam auch von der evangelischen Kirche. Solange es Zweifel an der Sicherheit gebe, „bleiben Abschiebungen nach Afghanistan problematisch“, sagte der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm. „Aber wir alle wissen, dass die Menschenrechts- und Sicherheitslage in Afghanistan hoch bedenklich ist“, ergänzte er.