Justiz

Immer mehr abgelehnte Asylbewerber ziehen vor Gericht

Etwa 100.000 Klagen gegen Asylbescheide hat es 2016 gegeben, in mehr als jedem fünften Fall. Auch die Zahl der Abschiebungen steigt.

Ein Protestplakat bei einer Anti-Abschiebungs-Demo am Mittwoch am Frankfurter Flughafen. Viele abgelehnte Asylbewerber gehen juristisch gegen Entscheidungen des Flüchtlingsamtes vor.

Ein Protestplakat bei einer Anti-Abschiebungs-Demo am Mittwoch am Frankfurter Flughafen. Viele abgelehnte Asylbewerber gehen juristisch gegen Entscheidungen des Flüchtlingsamtes vor.

Foto: Susann Prautsch / dpa

Berlin.  Offenbar ziehen immer mehr abgelehnte Asylbewerber vor Gericht: In diesem Jahr wurde gegen rund 21 Prozent aller Asylbescheide geklagt, insgesamt etwa 100.000 Mal, wie die „Bild“-Zeitung am Freitag unter Berufung auf Zahlen aus dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge meldete.

Im Jahr 2015 hatte die Klagequote demnach noch bei 16,1 Prozent gelegen. Zugleich vollzogen die Bundesländer bis Mitte Dezember 2016 auch mehr Abschiebungen als im Vorjahr.

Fünf Prozent mehr Abschiebungen 2016

Insgesamt schoben die Bundesländer dem Blatt zufolge bis Mitte Dezember 24.141 Flüchtlinge ab, im gesamten Vorjahr waren es 22.994. Damit stieg die Zahl der Abschiebungen um fünf Prozent, wie das Blatt unter Berufung auf Zahlen aus den Innenministerien der Länder berichtete.

Die Abschiebungszahlen schwanken demnach je nach Bundesland. Mehr als verdoppelt wurden sie in Berlin (1.964 Personen), während Mecklenburg-Vorpommern in diesem Jahr lediglich 715 Personen abschob (zuvor 1.200). Bayern schob mit 3.062 Personen deutlich weniger Asylbewerber ab als 2015 (4.195).

Bundesländer stellen neue Richter ein

Angesichts der Klagewelle sprach ein Vertreter des nordrhein-westfälischen Justizministeriums von einer „hohen Belastung an den Gerichten“. 2016 seien bereits 22 neue Richter eingestellt worden, insgesamt sollten 59 neue Richterstellen besetzt werden, um „schnell und effektiv“ über abgelehnte Asylanträge entscheiden zu können, hieß es in Düsseldorf.

In Sachsen gab es dem Bericht zufolge ebenfalls einen neuen Höchststand an Klagen: Mit 6.574 Verfahrenseingängen bereits in den ersten elf Monaten habe sich die Zahl gegenüber 2014 mehr als verdoppelt, hieß es im dortigen Justizministerium. Es seien 26 zusätzliche Stellen für die Verwaltungsgerichte geschaffen worden. (epd)