Mecklenburg-Vorpommern

CSU sieht Landtagswahl als „Denkzettel für Berlin“

Jochen Gaugele
Andreas Scheuer, CSU-Generalsekretär, auf einem Archivbild.

Andreas Scheuer, CSU-Generalsekretär, auf einem Archivbild.

Foto: imago stock&people / imago/Müller-Stauffenberg

CSU-Generalsekretär Scheuer fordert von der Regierung „eine Politik der Vernunft“. Die Landtagswahl im Nordosten sei ernst zu nehmen.

Berlin.  Nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern hat die CSU die Bundesregierung zu einem Kurswechsel aufgerufen. Im Interview mit unserer Redaktion spricht CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hinsichtlich der Wahlergebnisse in Mecklenburg-Vorpommern von einem „Denkzettel für die Berliner Republik“.

Die CDU ist bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern hinter die AfD zurückgefallen. Wie erklärt sich die Schwesterpartei CSU das Debakel?

Andreas Scheuer: Alle im Landtag vertretenen Parteien haben verloren. Also müssen auch alle Parteien jetzt im Bundestag und Bundesrat auf eine Politik der Vernunft einschwenken. Die CSU gibt einen klaren Kurs vor. Wenn die guten Rahmendaten einer großen Koalition in Mecklenburg-Vorpommern kaum mehr was zählen, sondern hauptsächlich über ein bundespolitisches Thema abgestimmt wird, dann muss jetzt das klare Signal endlich in Berlin ankommen. Man kann sich doch nicht einfach in ein Schicksal begeben und zusehen, wie eine Protestpartei von den Defiziten der Berliner Republik profitiert.

Welchen Anteil hat Merkels Flüchtlingspolitik an dem Ergebnis?

Scheuer: Die Bürger in MV sehen mit überwältigender Mehrheit ihre Lage positiv, die Rahmendaten in diesem Bundesland sind gut. Und trotzdem sind die Menschen unzufrieden und verärgert. Das heißt: Dieses Ergebnis ist ein Denkzettel für die Berliner Republik, und Denkzettel kommt nicht von Schönreden. Die CSU fühlt sich durch die letzten Landtagswahlen in ihrem klaren Kurs bestätigt.

Ist es gut für die Union, wenn Merkel bei der Bundestagswahl in einem Jahr für eine vierte Amtszeit antritt?

Scheuer: Für die CSU bleibt es dabei: Die eigentliche K-Frage heißt Konzentration auf harte Arbeit. Erst müssen Kurs und Inhalte stimmen, dann wird über Köpfe und das Personal entschieden.

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