Ceta-Freihandelsabkommen

Müller stellt sich gegen Gabriel

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Joachim Fahrun und Christine Richter
SPD-Vorsitzender und Bundeswirtschaftminister Sigmar Gabriel (r.) und Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD, l.) sind nicht einer Meinung, wenn es um das Freihandelsabkommen Ceta geht

SPD-Vorsitzender und Bundeswirtschaftminister Sigmar Gabriel (r.) und Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD, l.) sind nicht einer Meinung, wenn es um das Freihandelsabkommen Ceta geht

Foto: Maurizio Gambarini / dpa

Berlins Regierender Bürgermeister lehnt das Freihandelsabkommen Ceta ab, für das sich der SPD-Parteichef wiederum starkmacht.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat sich gegen das geplante Freihandelsabkommen Ceta zwischen der Europäischen Union und Kanada ausgesprochen. Müller stellt sich damit gegen seinen Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel. Der Bundeswirtschafts­minister wirbt gegen starke Widerstände in der SPD für den Vertrag mit den Kanadiern.

„Wenn es nicht in den nächsten Wochen noch dramatische Weiterentwicklungen und Verbesserungen gibt, kann ich mir nicht vorstellen, dass wir das aus Berlin unterstützen können“, sagte Müller im Interview der Berliner Morgenpost. Schon vor Wochen hatte er sich öffentlich gegen TTIP ausgesprochen, das Freihandelsabkommen mit den USA. Dieses sei für ihn „schon kein Thema mehr, weil Sozialstandards, die uns wichtig sind, dort nicht berücksichtigt“ würden.

Mit seiner Position sieht sich der Regierende Bürgermeister im Einklang mit der Mehrheit seiner Berliner Parteifreunde

Auch bei Ceta habe er „große Bedenken“, sagte Müller, der am 18. September bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus mit seiner SPD wieder stärkste Partei werden will. Vor allem aus landespolitischen Erwägungen sehe er Ceta sehr kritisch. Der Weg, den die Sozialdemokraten in Berlin gehen wollten bei der Stärkung der öffentlichen Daseinsvorsorge und der Rekommunalisierung in den Bereichen Energieversorgung, Wohnen und Gesundheit, stehe in einem „Konflikt zu dem, was diese Handelsabkommen wollen“, sagte Müller. „Die wollen ja gerade den Wettbewerb und den privaten Bereich stärken.“

Müller beeindruckt nicht, dass Befürworter von Ceta wie der nordrhein-westfälische SPD-Wirtschaftsminister Garrelt Duin das Abkommen mit Kanada als fortschrittlich bezeichnen und darauf hinweisen, dass die Rechte der Kommunen zur Gestaltung der Daseinsvorsorge nicht angetastet werden sollen. Mit seiner Position sieht sich der Regierende Bürgermeister im Einklang mit der Mehrheit seiner Berliner Parteifreunde. Der starke linke Parteiflügel ist klar gegen Ceta und drängt auf ein Nein beim SPD-Parteikonvent am 19. September, einen Tag nach der Wahl in Berlin. Einen Tag vor dem Urnengang wird die Kritik an den Freihandelsabkommen sehr präsent sein, denn ein breites Bündnis hat zu Großdemonstrationen, auch in der Bundeshauptstadt, aufgerufen. In Berlin werden 100.000 Teilnehmer erwartet.

Die Auseinandersetzung hat nichts mit der Person zu tun

Dass ein Nein der SPD zu Ceta den Parteivorsitzenden und möglichen Kanzlerkandidaten Gabriel beschädigen könnte, spielt für Müller keine Rolle. Die Auseinandersetzung habe nichts mit Personen zu tun, sagte er. Handelsabkommen seien inhaltliche Punkte, „die über Jahrzehnte tragen sollen und die für die Stadt und die anderen Bundesländer von herausragender Bedeutung“ seien. „Da muss ich auch als Regierender Bürgermeister und Ministerpräsident meines Landes sagen, was gut ist für unsere weitere Entwicklung. Daran mache ich meine Entscheidung fest“, sagte der Sozialdemokrat.

Eine 70 Jahre alte Musiklehrerin aus Nordrhein-Westfalen hat rund 68.000 Unterstützer-Vollmachten für eine Bürgerklage gegen das Freihandelsabkommen Ceta beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Die Klage selbst wurde bereits im April nach Karlsruhe geschickt. Für den 31. August hat ein Aktionsbündnis zudem eine noch größere Verfassungsklage gegen Ceta mit mehr als 125.000 Unterstützern angekündigt. Für den Erfolg einer Klage spielt es keine Rolle, von wie vielen Bürgern sie eingereicht wird.

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