Nein, es ist kein Scherz: Im Senat gibt es Überlegungen, das Haus an der Rigaer Straße 94 in Friedrichshain zu kaufen. Jenes Haus, in dem seit einigen Jahren Linksautonome leben, jenes Haus, von dem immer wieder Gewalt gegen Polizisten ausging. Seit der Teilräumung am 22. Juni hat sich die Lage noch verschärft – berlinweit brennen Autos, gibt es Sachbeschädigungen an Gebäuden. Häufig unter Bezug auf „R94“, wie in Graffitis an den Tatorten zu lesen ist.
Der Polizei, die eine eigene Ermittlungsgruppe eingerichtet hat, ist es bislang nicht gelungen, die Täter zu stoppen. Und dem Senat, der ja politisch zuständig ist, fiel auch keine Lösung ein. Innensenator Frank Henkel (CDU) lehnte Verhandlungen mit den Gewalttätern ab, der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) war erst dafür, nach einer sogenannten Spontandemonstration der Linksradikalen, die in massiven Krawallen endete und bei der 123 Polizisten verletzt wurden, dann doch nicht mehr. Und offenbar haben die Sozialdemokraten jetzt eine neue Idee. Nach dem Motto: Kaufen wir doch das Haus und lassen dann die Bewohner in Ruhe, schon haben wir Ruhe in Berlin.
Ein Kauf würde den Eindruck erwecken, man toleriere Rechtsbrüche
Es ist, mit Verlaub, eine Schnapsidee. Zum einen sind vier Millionen Euro - dies soll ein möglicher Kaufpreis sein – eine Menge Geld. Zum anderen erweckt man damit den Eindruck, als würde man die Rechtsbrüche tolerieren. Es ist auch sicherlich nicht die Aufgabe einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft, ein solches Haus zu erwerben und damit Linksradikalen eine Heimat zu schaffen. Das soll die SPD mal jedem Mieter, der sich ordentlich verhält und vielleicht auch mal Probleme mit seinem Hauseigentümer hat, erklären. Oder greift man künftig auch in solchen Fällen ein?
Der Rechtsstaat darf sich nicht erpressen lassen. Nicht von Linksextremisten, nicht von Rechtsextremisten. Also auch nicht von den Bewohnern an der Rigaer Straße 94.
