Rigaer Straße

Henkel muss sich auch dem Koalitionspartner erklären

Der Innenausschuss beschäftigt sich mit dem Einsatz an der Rigaer Straße, bei dem die Polizei gefährliche Gegenstände beschlagnahmt hat.

Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU)

Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU)

Foto: Gregor Fischer / dpa

Berliner Parlamentarier müssen am Donnerstag nachsitzen. Der Innenausschuss des Abgeordnetenhauses trifft sich zu einer Sondersitzung. Die Opposition sowie der SPD-Abgeordnete Tom Schreiber hatten verlangt, die Hintergründe zum umstrittenen Polizeieinsatz gegen das teilbesetzte Haus an der Rigaer Straße 94 in Friedrichshain zu erhellen. Das Thema ist ab 10 Uhr der einzige Tagesordnungspunkt.

Innensenator Frank Henkel (CDU) war unter Druck geraten, nachdem das Landgericht die Beräumung des Szene-Treffs "Kadterschmiede" in dem Haus vor gut einer Woche für rechtswidrig erklärt hatte, weil der Hauseigentümer keinen Räumungsbeschluss hatte. Staatsrechtler und die Opposition stellten daraufhin auch die Rechtsgrundlage für den Polizeieinsatz in Frage. Polizei und Innenverwaltung halten den Einsatz dagegen weiterhin für rechtmäßig. Die Polizei sei vom Anwalt des Eigentümers um Hilfe gebeten worden, argumentierte Henkel, weil jener Räumlichkeiten sanieren wollte, um Wohnungen für Flüchtlinge zu schaffen. Die Beamten seien im Rahmen der Gefahrenabwehr tätig geworden, weil Bewohner Bauarbeiter angegriffen hätten.

Der Innenexperte der Grünen, Benedikt Lux, erwartet keine großen Fortschritte von der Sondersitzung: "Henkel wird an seiner Linie festhalten und sich mehr schlecht als recht verteidigen", glaubt der Grünen-Politiker. Die SPD wird den Koalitionspartner aber noch ein wenig unter Druck setzen. Die Fraktion hat einen Entschließungsantrag entworfen, neben konsensfähigen Bekenntnissen gegen Gewalt als Mittel politischer Auseinandersetzung enthält der Text Spitzen gegen Henkel und die CDU. So solle der Einsatz für den Rechtsstaat nur mit rechtsstaatlichen Mitteln erfolgen. Damit wird vermittelt, dass der Polizeieinsatz eben nicht rechtlich abgesichert war. Zudem habe Berlin gute Erfahrungen mit Deeskalation gemacht, das Parlament fordere deshalb konstruktive Gespräche mit allen Beteiligten, die Gewalt ablehnten. Henkel will sich nicht auf solche Gespräche einlassen. Die Resolution könnte erst bei der Sitzung des Parlaments im September beschlossen werden. Aber ein Meinungsbild strebt die SPD nach Informationen der Morgenpost schon für Donnerstag an.

Die CDU hingegen erneuerte am Mittwoch ihre Forderung nach einem gemeinsamen Vorgehen der demokratischen Parteien gegen Linksextremismus. Anlass war ein Angriff auf das Bürgerbüro der CDU-Abgeordneten Katrin Vogel an der Kiefholzstraße in Treptow, wo Unbekannte die Schieben einwarfen. Die Attacke zeige einmal mehr, "dass es höchste Zeit für einen Konsens gegen Extremismus ist, egal ob von links oder rechts", sagte CDU-Generalsekretär Kai Wegner. Vogel erklärte, wer Steine auf Bürgerbüros schmeiße, "dem fehlen die Argumente". Nach Angaben der CDU-Fraktion war der Angriff bereits der fünfte auf Bürgerbüros von CDU-Abgeordneten in diesem Jahr.

Die Polizei erklärte unterdessen, dass in der "Rigaer 94" bei dem Einsatz am 21. Juni eine Schreckschusswaffe, Krähenfüße, Schlagstöcke und Nato-Stacheldraht sichergestellt worden seien. Laut Polizei beschlagnahmten die Beamten aber auch Gegenstände, die man bei selbst ernannten Kämpfern gegen "Bonzen" und das Großkapital eher nicht vermuten würde: sechs als gestohlen gemeldete Fahrräder.

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