Rechtspopulisten

Innenpolitiker: AfD ist Thema für den Verfassungsschutz

Innenpolitiker des Bundestages sehen in der AfD eine Gefahr für den Staat. Deshalb müsse nun auch der Verfassungsschutz aktiv werden.

Der Fraktionsvorsitzende der AfD in Baden-Württemberg, Jörg Meuthen (l), und der Fraktionsvorsitzender der AfD in Thüringen, Björn Höcke. Höcke wird von der „Patriotischen Plattform“ in der Partei unterstützt.

Der Fraktionsvorsitzende der AfD in Baden-Württemberg, Jörg Meuthen (l), und der Fraktionsvorsitzender der AfD in Thüringen, Björn Höcke. Höcke wird von der „Patriotischen Plattform“ in der Partei unterstützt.

Foto: Gregor Fischer / dpa

Berlin.  Nach der Vorstellung des Jahresberichtes der Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) haben Innenpolitiker von Opposition und Regierung kritisiert, dass der Geheimdienst zu wenig auf die Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) blicke. „Es ist an der Zeit, dass nun endlich auch Teile der Alternative für Deutschland durch den Verfassungsschutz beobachtet werden“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, unserer Redaktion.

Die sogenannte „Patriotische Plattform“ innerhalb der AfD hätte durch ihren Schulterschluss mit der rechtsradikalen „Identitären Bewegung“ deutlich gemacht, dass Hetze und Rassismus einen Platz in der Partei haben, hob Lischka hervor.

Auch die Innenexpertin der Grünen im Bundestag, Irene Mihalic, sieht bei der Auseinandersetzung mit der AfD ein „gravierendes Defizit“ auf Seiten des Verfassungsschutzes. „Es ist ein gravierendes Defizit des Verfassungsschutzberichtes, dass er die Verbindungen von der AfD zur Naziszene nicht untersucht“, sagte Mihalic unserer Redaktion. „Generell fehlt eine wirkliche Analyse der rechten Szene.“ (gau)