Diskussionen um BER

Skandalöses Geheimgetue um den Pannen-Flughafen BER

Die obrigkeitsstaatliche Attitüde der Stellen, die das Projekt BER verbockt haben, ist ein Skandal. Ein Kommentar von Joachim Fahrun.

Über Stilfragen kann man streiten. Es entspricht nicht den Gepflogenheiten des fairen Parlamentarismus, wenn die Berliner Grünen ihre Schlussfolgerungen aus dem noch nicht beendeten Untersuchungsausschuss zum BER Tage vor der Schlussabstimmung veröffentlichen. Natürlich ist der Wahlkampf der Grund, warum die Grünen vorpreschen. Die Oppositionspartei möchte so die Kritik am BER dominieren.

Aber wo am BER und dem politischen Umgang mit dem Desasterprojekt regierte sonst die Fairness? Bisher ist niemand für die massiven Fehlleistungen zur Verantwortung gezogen worden. Manager und Aufsichtsräte sitzen mit üppigen Ruhegehältern zu Hause oder haben sich anderen lukrativen Aufgaben zugewandt. Der Steuerzahler kommt für ihr Versagen auf.

>> Grüne: "Wowereit hat Schuld am BER-Debakel"

Fair ist auch nicht das Agieren der Senatskanzlei des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) und anderer Behörden gegenüber den kontrollierenden Volksvertretern. Flughafengesellschaft und Senatskanzlei, die das Debakel verursacht haben, beharren weiter auf einer absurden Geheimhaltung von Dokumenten. So müssen die Abgeordneten für ihre Bewertungen des Debakels die Belege schuldig bleiben. Diese obrigkeitsstaatliche Attitüde der gleichen Stellen, die das größte Infrastrukturprojekt Deutschlands nahezu irreparabel verbockt haben, ist ein Skandal. Als ob es künftige Geschäfte der Flughafengesellschaft beschädigte, wenn Aufsichtsratsprotokolle von 2012 veröffentlicht würden. Es würde nur klarer, wer wann seiner Aufsichtspflicht nicht nachgekommen ist.

Was die Grünen als Kern des Scheiterns benennen, muss eine Lehre für die Zukunft sein. Die Flughafengesellschaft war schlicht nicht aufgestellt, um ein solches Milliardenprojekt wie den BER professionell abzuwickeln. Aufsichtsratschef Klaus Wowereit gefiel sich in der Rolle des Machers, ohne Ahnung von solchen Großprojekten zu haben und ohne sich jemand zu suchen, der ihm dabei hätte helfen können. Dieser Hochmut stand vor seinem Fall – und vor dem Desaster um den BER, das noch nicht ausgestanden ist.