Wohnraumbedarf

Streit um Wohnungskündigungen in Bremen

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Philipp Neumann
Flüchtlinge aus Syrien auf dem Weg zu ihrer Unterkunft in Mülheim an der Ruhr. Viele Städte finden keinen Wohnraum mehr für Asylbewerber

Flüchtlinge aus Syrien auf dem Weg zu ihrer Unterkunft in Mülheim an der Ruhr. Viele Städte finden keinen Wohnraum mehr für Asylbewerber

Foto: © Ina Fassbender / Reuters / REUTERS

Enteignung und Zwangsvermietung an Flüchtlinge sind höchst umstritten. Dennoch ändert Bremen sein Gesetz.

Berlin.  Auch in Bremen wollen die Behörden notfalls Wohnraum für Flüchtlinge beschlagnahmen. Der rot-grüne Senat der Hansestadt hat eine Gesetzesänderung beschlossen, mit der leer stehende Immobilien auch gegen den Willen des Eigentümers als Unterkunft für Flüchtlinge genutzt werden können.

In Hamburg gibt es diese Möglichkeit schon seit wenigen Tagen. Einige Bundesländer wollen dem Beispiel noch folgen, andere dagegen sehen die Pläne sehr kritisch. Auch der Städte- und Gemeindebund geht auf Distanz.

„Wir können es uns nicht erlauben, Immobilien dauerhaft leer stehen zu lassen, während wir gleichzeitig 2000 Menschen in Notunterkünften wie Zelten und Turnhallen unterbringen“, begründete die bremische Sozialsenatorin Anja Stahmann (Grüne) den Beschluss der Landesregierung. Konkret will Bremen vorübergehend für die nächsten eineinhalb Jahre das Polizeigesetz ändern.

Dort soll geregelt sein, dass die Zwangsvermietung nur für Flächen von mehr als 300 Quadratmetern gelten und auch nur möglich sein soll, wenn alle Unterkünfte für Asylbewerber ausgelastet sind. Die Eigentümer der Immobilien sollen entschädigt werden. „Wir können nicht hinnehmen, dass Flüchtlinge im Freien schlafen müssen“, sagte Senatorin Stahmann.

Der nordrhein-westfälische Bauminister Michael Groschek (SPD) ist da anderer Meinung: „Ich halte nichts von Enteignungen leer stehender Immobilien zum Zwecke der Unterbringung von Flüchtlingen.“ Das sei „weder zweckdienlich, noch politisch vernünftig und zudem rechtlich höchst fragwürdig“. Groschek will stattdessen eine „Leerstandsbörse“ einrichten und Eigentümer über den Weg städtischer Verordnungen zwingen, Wohnungen zu vermieten.

Auch erfahrene Juristen wie der ehemalige Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier sehen die Pläne der Stadtstaaten kritisch. Eine Beschlagnahme von Wohnungen sei möglich, wenn die Gesundheit oder gar das Leben von Flüchtlingen akut bedroht sei, sagt Papier. Auf Vorrat könne sich der Staat aber keine Unterkünfte sichern. Politisch klug sei es auch nicht: „Die Aufnahmebereitschaft der Bevölkerung könnte rasant auf null sinken.“

Einige Städte und Gemeinden gehen einen noch radikaleren Weg als Bremen und Hamburg: Sie wollen eigene, bereits vermietete Wohnungen für Flüchtlinge frei bekommen. Bekannt geworden sind bisher nur eine Handvoll Fälle etwa in Osnabrück, im badischen Eschbach oder im ostwestfälischen Nieheim. Dabei handelte es sich immer um Wohnungen, die in städtischem Besitz sind.

Die Kommunen kündigten den Mietern jeweils unter Berufung auf ein „berechtigtes Interesse“ , also die Unterbringung von Asylbewerbern. Es ist im selben Paragrafen im Bürgerlichen Gesetzbuch erwähnt, der auch die Kündigung wegen Eigenbedarf zulässt. Rainer Vidal, der Bürgermeister von Nieheim, führt dazu ein Urteil des Bundesgerichtshofs von 2012 an, bei dem eine öffentlich-rechtliche Institution, die evangelische Kirche, in einem Düsseldorfer Mietshaus Büroräume einrichten und dafür den bisherigen Bewohnern kündigen durfte.

Ulrich Ropertz, Geschäftsführer des Mieterbundes, hält diesen Vergleich für schräg. Im Falle der Flüchtlinge gehe es nicht um Büros, sondern darum, die bisherigen Mieter gegen neue auszutauschen. „Das darf kein Grund für eine Kündigung sein.“ Wenn dies wirklich möglich sein sollte, „dann sitzen alle Mieter in kommunalen Wohnungen auf einem Pulverfass“, sagt Ropertz. Ausgerechnet in kommunalen Wohnungen würde man dann am unsichersten wohnen. „Wer als Mieter pünktlich zahlt und sich an die Regeln des Mietvertrags hält, der wohnt sicher.“ In private Mietverhältnisse könne der Staat ohnehin nicht eingreifen.

Auch Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, meint, dass Kündigungen von kommunalen Mietern rechtlich „auf tönernen Füßen“ stehen. In jedem Fall müsse man genau prüfen, ob die notwendigen Voraussetzungen vorliegen, denn einer Kündigung seien sehr enge Grenzen gesteckt. Landsberg warnt: „Es wäre das völlig falsche Signal, Mietern in kommunalen Wohnungen zu kündigen, um dort Flüchtlinge unterzubringen.“ Eine Konkurrenz zwischen Flüchtlingen und vorhandenen Mietern um günstigen Wohnraum müsse vermieden werden. Das Problem, dass es davon insgesamt zu wenig gibt, würde damit auch nicht gelöst. Landsberg hält schnell zu errichtende Leichtbauhäuser und mehr sozialen Wohnungsbau für die bessere Lösung.

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