Asylpolitik

Streit um "Transitzonen" für Flüchtlinge

Innenminister de Maizière plant Asylverfahren direkt an der Grenze, um Länder zu entlasten. Die SPD hält das für undurchführbar.

Zahlreiche Flüchtlinge warten am Grenzübergang in Freilassing darauf, nach Deutschland zu gelangen

Zahlreiche Flüchtlinge warten am Grenzübergang in Freilassing darauf, nach Deutschland zu gelangen

Foto: Marc Müller / dpa

Berlin.  Rund 10.000 Flüchtlinge kommen zurzeit jeden Tag nach Deutschland – trotz der wieder eingeführten Grenzkontrollen. Um den Zustrom effektiver zu begrenzen, will Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) Transitbereiche an den Grenzen einrichten – wie es sie an Flughäfen bereits gibt.

Menschen ohne Bleibeperspektive sollen so erst gar nicht ins Land kommen. Wo diese Zonen eingerichtet und wie sie ausgestattet werden sollen – dazu will der Minister in Kürze konkrete Vorschläge machen.

Flüchtlingsexperten reagierten gestern entsetzt auf die Pläne. Transitzonen würden „zu großen Haftlagern an den Grenzen führen“, sagte Günter Burkhardt, Geschäftsführer von Pro Asyl, der Morgenpost. „Masseninhaftierungen im grenznahen Raum? Das wäre die hässliche Seite von Deutschland.“

Innenminister erhöhen den Druck

Transitzonen im Niemandsland, Schnellverfahren an der bayerischen Grenze – nach deutschem Recht wäre ein solches Vorgehen im Moment nicht erlaubt. Doch der ungebremste Flüchtlingsstrom setzt die Politik unter Druck. „Das wird unsere Politik gravierend ändern“, gestand Angela Merkel (CDU) am Mittwoch in Berlin ein.

Gleichzeitig erhöhten die Landesinnenminister der Union den Druck noch einmal deutlich: Sie fordern eine sofort spürbare Eindämmung des Flüchtlingszuzugs. Allein im September seien mehr als 170.000 Flüchtlinge nach Deutschland gekommen.

Von deutscher Seite müssten dazu kurzfristige Maßnahmen gefunden werden, verlangten die Innenminister von Bayern, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Hessen, Saarland, Sachsen und Sachsen-Anhalt. Im Notfall müsse Deutschland Asylsuchende bereits an der Grenze abweisen.

Einfach EU-Richtlinie anwenden

Transitzonen mit beschleunigten Verfahren, wie sie Innenminister de Maizière jetzt vorschlägt, existieren bislang nur an Flughäfen. Es gibt aber eine EU-Richtlinie, die Deutschland lediglich umsetzen müsste, um Asylverfahren bereits an der Landesgrenze und damit vor der Entscheidung über die Einreise einzuführen.

Die Richtlinie legt fest, dass die Verfahren in solchen Transitzonen „innerhalb einer angemessenen Frist“ entschieden werden müssen. „Ist innerhalb von vier Wochen keine Entscheidung ergangen, so wird dem Antragsteller die Einreise in das Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats gestattet.“

Der Vorschlag des Innenministers werde sich an der bisherigen Regelung zum Flughafenverfahren orientieren, sagte ein Ministeriumssprecher dieser Zeitung. Flüchtlinge, die per Flugzeug aus einem sicheren Herkunftsland oder ohne gültige Papiere einreisen, werden in einer geschlossenen Flüchtlingsunterkunft auf dem Flughafen festgehalten, bis über ihre Einreise entschieden ist.

Entscheidung binnen 48 Stunden

An den Flughäfen in Frankfurt am Main, München, Düsseldorf, Hamburg und Berlin-Schönefeld müssen Mitarbeiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) innerhalb von 48 Stunden entscheiden, ob Betroffene einreisen dürfen.

Auch bei den Transitzonen an den Landesgrenzen würden nach Willen des Innenministers „unzulässige und offensichtlich unbegründete Verfahren“ schnell zum Abschluss gebracht und eine rasche Rückführung möglich werden. Analog zum Flughafenverfahren könnten Menschen, die aus sicheren Herkunftsländern kommen oder ohne gültigen Pass einreisen wollen, zurückgeschickt werden.

Jeder dritte Flüchtling ohne Pas

Das betrifft viele Flüchtlinge: Ein Drittel aller Schutzsuchenden habe keinen Pass dabei, erklärte der neue Leiter des Bundesflüchtlingsamts, Frank-Jürgen Weise. Auch deshalb seien nach Schätzungen 290.000 Flüchtlinge in Deutschland noch nicht registriert.

Der Innenminister weiß, dass Transitzonen an den Grenzen für die SPD ein schwerer Brocken sind: „Wir müssen politisch darüber diskutieren, ob wir das wollen“, sagte de Maizière. SPD-Innenexperte Burkhard Lischka hält den Vorschlag für wirklichkeitsfremd: „Was in einem umzäunten Flughafengebäude funktionieren mag, lässt sich auf 3757 Kilometern deutscher Landesgrenze nicht übertragen.“ Die Flüchtlinge würden sich dann Wege über die grüne Grenze suchen, wodurch noch mehr Menschen unregistriert einreisten.

G7-Länder stocken Hilfe für Flüchtlinge auf

Auch die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Christine Lambrecht, stellte die Praktikabilität des Vorschlags infrage. Die SPD werde sich erst nach Klärung offener Fragen festlegen. Für die Flüchtlingsexperten von Pro Asyl sind Transitzonen ein Horrorszenario: „Zehntausende Menschen mit verkürzten Rechtsfristen an der Grenze zu internierten, kann nicht mit den Prinzipien eines Rechtsstaats einhergehen“, so Pro-Asyl-Geschäftsführer Burkhardt.

Die innenpolitische Sprecherin der Linkfraktion, Ulla Jelpke, sieht es ähnlich: Asylprüfungen an den Landesgrenzen würden dazu führen, dass dort Tausende Flüchtlinge auflaufen und in menschenunwürdigen Zuständen ausharren müssten.

Die großen Industriestaaten stellen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise unterdessen erheblich mehr Geld zur Verfügung. Die Hilfen würden um 1,6 Milliarden Euro aufgestockt, sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier nach einem Treffen mit seinen G7-Kollegen in New York. Deutschland zahle zusätzlich 100 Millionen Euro.