ARD-Sendung „Anne Will“

Göring-Eckardt nennt de Maizière einen „Totalausfall“

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt urteilte scharf über Thomas de Maizières Rolle in der Flüchtlingskrise.

Bei Anne Will wurde am Mittwoch hart diskutiert

Bei Anne Will wurde am Mittwoch hart diskutiert

Foto: dpa Picture-Alliance / Annegret Hilse / SVEN SIMON / picture alliance / Sven Simon

Thomas de Maizière ist gewissermaßen der politische Verlierer der Flüchtlingskrise. Wo ein zupackender Koordinator der Verteilung der Zuzügler gefragt wäre, wirkt der Innenminister unentschlossen und zögerlich; wenn alles von Herzlichkeit und Hilfsbereitschaft schwärmt, flüchtet sich der CDU-Mann in bürokratisch-steifen Politiker-Sprech; und auf europäischer Ebene, wo Überzeugungsarbeit hinter den Kulissen geleistet werden müsste, wirkt er seltsam blass und durchsetzungsschwach.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt, eigentlich keine Freundin deftiger Brachialkritik, nennt den Minister einen „Totalausfall“. Ist Thomas de Maizière, der bedächtige und fleißige Pflicht-Mensch, überfordert mit einer Situation, in der Improvisation, Kreativität und - wie die Kanzlerin sagte - Flexibilität gefordert sind? Oder scheitert der Minister lediglich an einer Herkules-Aufgabe, die jeden anderen Politiker genau so schlecht aussehen ließe?

Jetzt sitzt der Minister bei Anne Will in der ARD-Talkshow zum Thema Flüchtlinge und sagt Sätze wie: „Das ist eine große Aufgabe, der wir uns stellen.“ Oder: „Wir können keine vollständige Einladung an alle in der Welt schicken, nach Deutschland zu kommen.“ Oder: „Wir müssen die Flüchtlingsursachen bekämpfen; in Libyen oder in Syrien.“ Sätze, dutzendfach gehört in diesen Wochen. Sätze, die alle nicht falsch sind, aber alle auch nicht weiterhelfen in einer Situation, wo Zehntausende Flüchtlinge an den Grenzen der EU stehen.

Doch de Maizière hat Glück. Er steht in der Will-Runde nicht am Pranger. Diese Rolle nimmt an diesem Abend Zoltan Balog ein, ungarischer Minister für gesellschaftliche Ressourcen. Stunden zuvor hat die Regierung in Budapest die Polizei mit Tränengas und Wasserwerfer gegen die Flüchtlinge vorgehen lassen, die dort am Natodraht rüttelten. „Das sind Bilder, die Europa sehr weh tun“, schimpft der Luxemburger Außenminister Jean Asselborn. Ungarn habe jeden Versuch anderer EU-Länder, eine gemeinsame europäische Lösung zu finden, stur abgeblockt.

Auch de Maizière kritisiert Ungarn

„Das ist nicht verhältnismäßig“, stimmt auch Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt ein, „dafür habe ich kein Verständnis.“ Und auch de Maizière schließt sich der Kritik am EU-Partner Ungarn an: „So geht es nicht.“ Der Umgang mit den Flüchtlingen sei auch „eine Frage des Maßes und der Methode“.

Und was sagt der Adressat der geballten Kritik? Zoltan Balog, der Minister aus Budapest, kann die ganze Aufregung nicht verstehen. „Es ist nicht nur die ungarische Grenze, die wir schützen, sondern auch die Außengrenze des Schengenraums.“ Und im übrigen: Wer sei denn Schuld daran, dass die Flüchtlinge in immer größeren Scharen kämen?! Balog nimmt den Namen der deutschen Bundeskanzlerin, die die Grenze für die Zuzügler geöffnet hatte, nicht in den Mund - aber es ist klar wen er

meint: „Die Signale aus anderen Ländern haben dafür gesorgt, dass wir die Leute nicht geordnet behandeln können.“ Mit anderen Worten: Wir Ungarn müssen nur das ausbaden und wieder in Ordnung bringen, was Deutsche und Österreicher mit ihrer Freizügigkeit verbockt haben. Und überhaupt: „Sie haben überhaupt keine Ahnung davon, was Ungarn, Tschechen und Letten denken“, kontert Balog die Angriffe aus der Runde. Darauf Asselborn: „Sie sind ein Verdreher, das sind Sie.“

„Lieber nicht über Ungarn Tribunal halten“

Doch Thomas de Maizière bremst die Kritik an Budapest. Man solle doch lieber „nicht über Ungarn Tribunal halten“, mahnt er die Runde.

Stattdessen will er lieber über die Programme reden, die die Bundesregierung zur Bewältigung des Flüchtlingsandrang, über Zahlen und Maßnahmen. Da ist er in seinem Element. Trotzdem bekommt er an diesem Abend noch sein Fett weg. „Sie gelten ja als großer Organisator“, ätzt der Journalist Heribert Prantl, „und Sie haben es ja auch schwer. Aber die historische Anstrengung sehe ich da in Ihren Organisationsversuchen nicht, Herr Minister.“