Heidenau

„Mit der gesamten Härte des Rechtsstaats“

Die zweite Nacht in Folge hat es Krawalle vor dem Flüchtlingsheim in Heidenau gegeben. De Maizière droht den Randalierern.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat die Krawalle von Rechtsradikalen vor einem Notquartier für Asylbewerber im sächsischen Heidenau verurteilt. „Alle Asylbewerber und Flüchtlinge, ganz gleich ob sie später bleiben werden, haben das Recht auf eine anständige Unterbringung und Aufnahme, auf ein faires Verfahren“, sagte der CDU-Politiker im ZDF. „Wer Behörden daran hindert, das zu tun, der verlässt den Konsens der Demokraten. Das dürfen wir nicht hinnehmen.“

In der „Bild am Sonntag“ konstatierte de Maizière „eine gewaltige Hilfsbereitschaft“ der Deutschen Flüchtlingen gegenüber. Zugleich gebe es aber einen Anstieg von Hass, Beleidigungen und Gewalt gegen Asylbewerber. „Das ist für unser Land unwürdig und unanständig. Jeder, der so denkt, sollte sich auch nur für einen Moment vorstellen, er wäre in der Situation der Flüchtlinge“, sagte der Minister. „Jedem, der so handelt, treten wir mit der gesamten Härte des Rechtsstaates entgegen.“

Neonazis hatten in der zweiten Nacht in Folge vor dem Flüchtlingsheim im sächsischen Heidenau die Polizei angegriffen. Mehr als 150 Rechtsextreme hätten in der Nacht zu Sonntag vor dem ehemaligen Baumarkt Böller, Steine, Flaschen und Straßenabsperrungen nach den Beamten geworfen, berichtete der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR). In der Notunterkunft seien inzwischen rund 200 Asylsuchende untergebracht, die Polizei habe die Angriffe abgewehrt. Dabei sind zwei Polizisten verletzt worden. Das sagte am Vormittag eine Polizeisprecherin in Dresden. Weitere Details zu den Ausschreitungen - etwa zu möglichen Anzeigen und Festnahmen - konnte sie zunächst nicht nennen. Sie sagte lediglich: „Derzeit ist es ruhig in Heidenau.“

Bei rechtsextremen Ausschreitungen vor der Unterkunft waren in der Vornacht nach Polizeiangaben 31 Beamte verletzt worden, darunter einer schwer. Rund 600 Demonstranten hatten dort versucht, die Unterbringung Asylsuchender zu verhindern. Dem Gewaltausbruch war eine Demonstration der rechtsextremen NPD vorausgegangen, an der sich rund 1000 Menschen beteiligten.

Die ersten Flüchtlinge wurden nach dem Ende der Ausschreitungen in der Nacht zu Sonnabend unter Polizeischutz in das Gebäude in einem Gewerbegebiet gebracht.

Heidenaus Bürgermeister Jürgen Opitz (CDU) verurteilt die ausländerfeindlichen Randale und die Angriffe auf Polizisten in seiner Stadt und fordert die Einwohner zur Solidarität mit Flüchtlingen auf. „Menschlichkeit ist gefragt, kein materielles Opfer“, sagte er am Sonntag. Sachsen könne da noch viel leisten, und Heidenau werde mitmachen. Opitz berichtete davon, dass er in sozialen Netzwerken zwar angefeindet werde, aber auch sehr viel Unterstützung von Bürgern erhalte. „Ich gehe fest davon aus, dass die große Mehrheit der Heidenauer sich für Flüchtlinge engagieren wird.“ In der kommenden Woche werde man über konkrete Schritte beraten.


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