Anschläge

Attacken auf Flüchtlinge und Unterkünfte nehmen rasant zu

Immer mehr Migranten kommen nach Deutschland. Zugleich steigt die Zahl der Übergriffe. Im ersten Halbjahr waren es schon 202.

Beim Brand in einer geplanten Flüchtlingsunterkunft in Remchingen (Baden-Württemberg) entstand ein Schaden von rund 70 000 Euro

Beim Brand in einer geplanten Flüchtlingsunterkunft in Remchingen (Baden-Württemberg) entstand ein Schaden von rund 70 000 Euro

Foto: Uli Deck / dpa

Berlin.  Die Entwicklung ist erschreckend und dramatisch zugleich: 202 Übergriffe auf Flüchtlingsheime hat es bundesweit im ersten Halbjahr 2015 gegeben. Fast genauso viele wie im gesamten vergangenen Jahr, für das das Bundesinnenministerium 203 Übergriffe registriert hat. 2012 waren es lediglich 24 Angriffe. 173 dieser Taten sind Rechtsextremen zuzuschreiben.

Die haben ihre Schwerpunkte in den neuen Ländern. Sachsen zählt beispielsweise 42 politisch motivierte Straftaten allein gegen Asylbewerberunterkünfte in der ersten Jahreshälfte. Insgesamt gab es im Freistaat in den ersten sechs Monaten des Jahres 201 fremdenfeindliche Straftaten. Im gesamten Jahr zuvor zählte das Innenministerium 256 solcher Vorfälle.

Aber auch im Westen der Republik ist ein deutlicher Anstieg zu verzeichnen. So erfasste Nordrhein-Westfalen 1517 rechtsmotivierte Straftaten zwischen Januar und Juni. Das sind im Vergleich zum Vorjahreszeitraum 52 Fälle mehr.

Gleichzeitig liegt nach Einschätzung von Experten die Dunkelziffer noch höher. Denn viele Flüchtlinge schreckten davor zurück, entsprechende Vorfälle bei der Polizei anzuzeigen. So wird nur ermittelt, wenn die Taten offensichtlich sind, wie allein die Vorfälle aus dem ersten Halbjahr 2015 zeigen.

Ein Überblick

26. Juli: Im Dresdener Stadtteil Stetzsch gehen in einem zu einem Flüchtlingsheim umgebauten Hotel nach Steinwürfen sechs Scheiben zu Bruch. Die Beamten treffen nach dem mutmaßlich fremdenfeindlich motivierten Vorfall an einer Tankstelle nahe dem Tatort auf 27 Personen und stellen deren Identität fest.

25. Juli: In Brandenburg/Havel wird eine mit Brandbeschleuniger getränkte Zeitung vor der Haustür einer Flüchtlingsfamilie angezündet. Die Eltern und ihre zwei Kinder wachen von dem Brandgeruch auf, sie können die Flammen löschen. Die Polizei sucht nun nach den Tätern.

25. Juli: Im thüringischen Greiz werden vier syrische Asylbewerber bei einem Angriff verletzt. Die Flüchtlinge hatten nach Angaben der Polizei eine Gruppe junger Männer angesprochen. Die schlugen daraufhin völlig unerwartet auf die Syrer ein und traten sie. Die Polizei schließt ein ausländerfeindliches Motiv nicht aus. Drei Täter im Alter von 18, 23 und 26 Jahren konnten festgenommen werden.

17./18. Juli: In Remchingen bei Karlsruhe wird ein unbewohntes geplantes Asylheim in Brand gesetzt. Es muss nun wohl abgerissen werden. Als Brandbeschleuniger wurde Benzin benutzt. Ein fremdenfeindlicher Hintergrund gilt als wahrscheinlich.

11. und 12. Juli: Unbekannte schießen Mitte Juli in Böhlen bei Leipzig auf eine Flüchtlingsunterkunft – gleich in zwei Nächten hintereinander. Eine Fensterscheibe und Teile der Fassadenverglasung gehen dabei zu Bruch.

8. Juli: In Hamburg sprühen bislang unbekannte Täter „Stop Islam“ und „Refugees get out!“ an die Baustellenplakate einer entstehenden Flüchtlingsunterkunft. Das Ermittlungsverfahren ist noch nicht abgeschlossen.

4. April: In Tröglitz (Sachsen-Anhalt) zünden Ausländerfeinde eine noch unbewohnte Asylbewerberunterkunft für 40 Menschen an. Die Polizei hat eine Belohnung von 20.000 Euro ausgesetzt, doch die Täter sind noch immer nicht gefasst. Die Polizei hat am Montag einen neuen Zeugenaufruf gestartet

3. April 2015: In Wismar, Mecklenburg-Vorpommern, werden zwei Asylbewerber aus Ägypten aus einer Gruppe heraus attackiert – offenbar aus ausländerfeindlichen Motiven. Nach Angaben der Polizei rufen acht Männer ausländerfeindliche Parolen, dabei bedrängen sie die Flüchtlinge.

9. Februar 2015: In Escheburg in Schleswig-Holstein werfen Unbekannte einen brennenden Benzinkanister in ein Zweifamilienhaus, in das sechs Flüchtlinge aus dem Irak einziehen sollten. Ein 38-Jähriger, der mit Frau und Tochter direkt nebenan wohnte, legte später ein Geständnis ab.

16./17. Januar 2015: In Porta Westfalica in Nordrhein-Westfalen wird eine Asylbewerberunterkunft angegriffen. Nach Angaben der Polizei beschießen sechs erwachsene Männer das Gebäude mit sogenannten Paintball-Waffen. Dabei sollen sie rassistische Parolen gerufen haben.

27. Januar 2015: In Wassenberg/Aachen in Nordrhein-Westfalen werden drei Flüchtlinge aus Nordafrika von sieben Deutschen mit Schlagstöcken angegriffen. Während der Attacke rufen die vermummten Angreifer rassistische Parolen. Eines der Opfer musste schwer verletzt ins Krankenhaus gebracht werden.

Fremdenfeindliche Übergriffe auch in Berlin

Auch in Berlin sorgten fremdenfeindliche Übergriffe in den Bezirken Weißensee, Treptow-Köpenick und Charlottenburg-Wilmersdorf für Aufsehen. Am 1. Juli wurde eine vierköpfige Familie in Weißensee von Männern mit fremdenfeindlichen Parolen beschimpft, geschlagen und ausgeraubt. Am 26. Juni beschmieren Unbekannte die Fassade einer Flüchtlingsunterkunft in Niederschöneweide mit Hakenkreuzen. Und in der Nacht zum 17. Mai bedrohte ein Mann drei Männer im Innenhof eines Wohnheims für Flüchtlinge an der Soorstraße mit einem Samurai-Schwert sowie einer Schusswaffe.

In der Hauptstadt leben derzeit 15.200 Menschen in Not- und Gemeinschaftsunterkünften. Dazu kommen 2000 Personen, die in einem Hostel leben, und bis zu 10.000 Menschen, die in privaten Wohnungen untergebracht sind. Und jeden Tag kommen 400 Flüchtlinge dazu.

Mit ihrer Zahl steigt auch die der Angriffe auf Asylbewerber und Unterkünfte: Die Berliner Polizei musste sich 2014 mit 209 Straftaten befassen, die im Zusammenhang mit der Ausländer- und Asylthematik stehen. Ein Anstieg um 175 Prozent, denn im Jahr zuvor waren es lediglich 76 Fälle. Und die Zahl der Gewaltdelikte stieg im Jahresvergleich um ein Viertel von 89 auf 111.

Der organisierten Rechten nutzt das Thema Asyl. Die Angst vieler Menschen bescheren Protestveranstaltungen vor Asylbewerberheimen Zulauf. Auch wenn in Berlin der Pegida-Ableger „Bärgida“ nicht die Mengen mobilisiert wie in Sachsen, ein Problem bleibt sie doch.

Zwischen Rassismus und begründeten Ängsten unterscheiden

„Durch die Pegida-Bewegung und fremdenfeindliche Äußerungen aus Teilen der AfD sind antimuslimische und antimigrantische Stimmungen in der Bevölkerung gestärkt worden“, sagt Hajo Funke, Politik- und Sozialwissenschaftler der Freien Universität Berlin (FU). Um die Situation zu entschärfen, seien deshalb besonders dialogbereite Politiker nötig, die sich mit den Problemen und Ängsten der Anwohner und der Flüchtlinge auseinandersetzen. Dabei sei es wichtig, zwischen rassistischen Äußerungen und begründeten Ängsten der Menschen zu unterscheiden und sich mit den Kernsorgen der Bewohner auseinanderzusetzen.

In Berlin sei die Flüchtlingsdebatte besonders für die bereits bestehende gewaltbereite rechtsextreme Szene eine willkommene Gelegenheit, um wieder loszuschlagen, sagte der Politikwissenschaftler.

Nach Auffassung des Berliner Flüchtlingsrates müssten die Flüchtlinge dabei unterstützt werden, Bedrohungen und Beleidigungen zur Strafanzeige zu bringen. Der Senat müsse ein umfassendes Sicherheitskonzept für alle Wohnheime erstellen. Und: Flüchtlingsfeindliche Kundgebungen im Umkreis der Wohnheime dürften von der Versammlungsbehörde nicht genehmigt werden.

Doch um das umzusetzen, fehlt es nicht nur der Berliner Polizei an Kräften. „Die Polizei ist personell nicht in der Lage, rund um die Uhr alle potenziell gefährdeten Objekte zu bewachen“, sagte der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Andy Neumann, dem Nachrichtenportal „Spiegel Online“.