Terror-Angst

Dresdner Polizei verbietet alle Demonstrationen für Montag

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Foto: AFP

Für Montag hat die Polizei in Dresden alle öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel wegen Terrorgefahr verboten. Zuvor hatte die Pegida-Bewegung bereits ihren Aufmarsch abgesagt.

Die Polizeidirektion Dresden hat für Montag alle öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel wegen möglicher Anschläge verboten. Das teilte die Polizei am Sonntag in Dresden mit. Aufgrund des allgemeinen Demonstrationsverbotes kann damit weder der wöchentliche Pegida-Aufmarsch noch die angemeldete Gegenveranstaltung stattfinden.

„Wir gehen in der Bewertung der aktuellen Lage nicht mehr nur von einer abstrakten Gefahr, sondern von einer konkreten aus“, begründete Polizeipräsident Dieter Kroll die Entscheidung. Gefährdet sei demnach insbesondere ein Mitglied des Anti-Islam-Bündnisses Pegida sowie deren Umfeld.

Attentäter könnten sich unter Demonstranten mischen

Es lägen Erkenntnisse vor, dass Attentäter dazu aufgerufen worden seien, sich unter die Protestierenden zu mischen, „um zeitnah einen Mord an einer Einzelperson des Organisationsteams der Pegida-Demonstrationen zu begehen“, heißt es in einer am Sonntag veröffentlichten Verfügung der Polizeidirektion.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur richteten sich die Drohungen gegen Pegida-Organisator Lutz Bachmann. Es habe entsprechende Informationen ausländischer Geheimdienste an die deutschen Behörden gegeben. Bisher gab es dafür jedoch keine offiziellen Bestätigungen der Sicherheitsbehörden.

Weiter hieß es in einer Mitteilung der Polizei, basierend auf Informationen des Bundeskriminalamtes und des Landeskriminalamtes Sachsen lägen Erkenntnisse vor, dass im Zusammenhang mit dem wöchentlich stattfindenden Pegida-Kundgebungen eine „konkrete Gefahr“ bestehe. Das Verbot für Versammlungen unter freien Himmel gelte in Sachsens Landeshauptstadt am 19. Januar von 0 Uhr bis 24 Uhr.

Demnach gab es am Freitag entsprechende Hinweise ausländischer Geheimdienste an die deutschen Behörden. Auch das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ hatte berichtet, es seien „Kommunikationsinhalte namentlich bekannter Dschihadisten abgefangen“ worden, die mögliche Anschläge auf Pegida-Demonstrationen diskutiert hätten.

Pegida sagt Aufmarsch via Facebook ab

Zuvor hatten die Pegida-Organisatoren wegen islamistischer Terrordrohungen seine für diesen Montag geplante Kundgebung in Dresden abgesagt. Das teilte die Bewegung am Sonntag auf seiner Facebook-Seite mit.

Mitorganisatorin Kathrin Oertel erklärte: „Es gibt Hinweise des Staatsschutzes, dass auf ein Mitglied des Orga-Teams, während der Kundgebung, ein Attentat verübt werden soll. Auf einem Treffen mit dem Landes- und dem Dresdner Polizeipräsidenten, konnte in der Kürze der Zeit kein befriedigendes Sicherheitskonzept erarbeitet werden, welches den Belangen aller Beteiligten gerecht geworden wäre.“

Weiter sagte Oertel: „Daher halten wir es für unverantwortlich, unsere Sympathisanten und unsere Stadt, unkalkulierbaren Risiken auszusetzen.“ Möglicherweise will Pegida aus Sicherheitsgründen auch den Auftritt Oertels in der Talkshow „Günther Jauch“ am Sonntagabend absagen, berichtete die Zeitung „Bild“.

Da die Islamisten-Drohung dpa-Informationen zufolge zeitlich nicht begrenzt ist, ist in den nächsten Tagen eine Diskussion über die Zukunft der Pegida-Demonstrationen zu erwarten. Mit dem Verbot der Kundgebungen am Montag wird ein Kernelement der Demokratie vorübergehend eingeschränkt – die Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit.

( dpa/epd/AFP/mim )

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