Asylbewerber

Aufnahmestopp für Flüchtlinge in Berlin gilt weiter

Der Hauptstadt sollen vorerst keine weiteren Flüchtlinge zugeteilt werden. Wegen ansteckender Masern- und Windpocken-Erkrankungen galt ursprünglich bis zum Donnerstag ein Zuteilungsstopp.

Foto: Matthias Balk / dpa

Der Hauptstadt sollen vorerst keine weiteren Flüchtlinge zugeteilt werden. "Der Zuteilungsstopp wird verlängert, wie lange, ist allerdings noch nicht klar", sagte eine Sprecherin des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) am Donnerstag. Wegen ansteckender Masern- und Windpocken-Erkrankungen galt ursprünglich bis zum Donnerstag ein Zuteilungsstopp.

Die Finanzierung der Flüchtlingshilfe zwischen Bund und Ländern bleibt unterdessen weiter strittig. Die Länder lehnten am Donnerstag eine entsprechende Umwidmung von nicht abgerufenen Geldern aus dem Hilfsfonds für das Sommerhochwasser 2013 ab. Dies teilten die Ministerpräsidenten nach einer Sondersitzung in Potsdam mit. Eine Einigung wird nun vom Treffen der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am 11. Dezember erwartet.

Angesichts von 200.000 Flüchtlingen allein 2014, davon 12.000 in Berlin, sollen Städte und Gemeinden bei Unterbringungs-, Gesundheits- sowie Bildungskosten entlastet werden. Einige Länder setzen darauf, dass sich der Bund gerade bei der Gesundheitsversorgung längerfristig engagiert und eine strukturelle Verbesserung herbeiführt.

Viele Kommunen bleiben nach Angaben des Deutschen Städtetags auf einem großen Teil der Kosten für Asylbewerber sitzen. Die Erstattung für die Grundversorgung in den ersten Monaten nach Ankunft der Flüchtlinge liege je nach Bundesland zwischen 20 und 90 Prozent. Der Verband fordert, dass die Kommunen von diesen Kosten vollständig entlastet werden.

Zwei zusätzliche Notunterkünfte in Mitte

In Berlin-Mitte stehen seit Donnerstag zwei zusätzliche Notunterkünfte für Flüchtlinge. Wann die beiden Traglufthallen am ehemaligen Poststadion an der Lehrter Straße bezogen werden können, steht nach Angaben der Senatsverwaltung für Soziales noch nicht sicher fest.

"Es fehlt noch eine Genehmigung zur Inbetriebnahme, die aber aller Voraussicht nach in den kommenden Tagen eintreffen sollte", sagte die Sprecherin Regina Kneiding. Die Unterkünfte gleichen nach Angaben eines Mitarbeiters der Stadtmission der Wärmehalle für Obdachlose, die seit vergangener Woche am Innsbrucker Platz in Schöneberg steht.

Ob der Stopp von Flüchtlingszuteilungen für Berlin noch länger gilt, entscheide sich im Laufe des Tages, sagte Kneiding. Das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) habe am Mittwoch einen Verlängerungsantrag bis zum 2. Dezember beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gestellt. Dem Antrag müssten alle Bundesländer zustimmen. Der aktuelle Zuteilungsstopp sollte am heutigen Donnerstag auslaufen.

Wegen ansteckender Masern- und Windpocken-Erkrankungen gelte außerdem innerhalb Berlins weiterhin ein Zu- und Umzugsstopp für die fünf Erstaufnahmeheime sowie eine Gemeinschaftseinrichtung des Landes, sagte Kneiding.

CDU zu Berliner Flüchtlingspolitik: "Wir waren extrem tolerant"

Unterdessen haben CDU und SPD den gemeinsamen Antrag der Fraktionen des Berliner Abgeordnetenhauses für eine menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen bekräftigt. Der CDU-Abgeordnete Burkard Dregger sagte jedoch mit Blick auf die Flüchtlinge am Oranienplatz in Kreuzberg, man dürfe die Verwaltung nicht mit dem Schicksal Einzelner lahmlegen.

"Wir waren extrem tolerant", sagte Dregger. Berlin habe den aus ganz Deutschland gekommenen Asylbewerbern vom Oranienplatz gestattet, trotz einer Verletzung ihrer Residenzpflicht in der Hauptstadt zu bleiben. Die SPD-Abgeordnete Ülker Radziwill kritisierte rechtsextreme Gruppen, die die Sorgen von Anwohnern von Flüchtlingsunterkünften für ihre Zwecke missbrauchten.

Kritik an Wohncontainern am Stadtrand

Die Opposition hat die Flüchtlingspolitik des Senats dagegen kritisiert. Asylverfahren würden zu lange nicht bearbeitet, sagte Fabio Reinhardt von der Piratenfraktion. Das führe dazu, dass Traumata der Flüchtlinge unbehandelt blieben. Reinhardt kritisierte zudem die Unterbringung von Flüchtlingen in Wohncontainern am Stadtrand. Das führe zu Isolation und verhindere eine Integration.

"Da darf man sich nicht wundern, wenn in einem Kiez die Stimmung kippt", sagte der Linke-Abgeordnete Hakan Tas mit Blick auf die Proteste gegen Unterkünfte für Asylbewerber. Die Piratenfraktion schlug eine ständige Flüchtlingsvertretung auf Landesebene vor, um den Dialog mit den Flüchtlingen zu verbessern.

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