Hooligans/Islamisten

Gewerkschaft der Polizei beklagt „Renaissance der Gewalt“

Im Morgenpost-Interview spricht Oliver Malchow, Chef Gewerkschaft der Polizei (GdP), über Hooligan-Gewalt, die Islamisten-Szene und erläutert, warum Berlin seinen Polizisten mehr Geld bezahlen muss.

Foto: Lukas Schulze / dpa

Berliner Morgenpost: Bei den Ausschreitungen nach einer Demonstration von Hooligans im Oktober in Köln wurden Ihre Kollegen mit Feuerwerkskörpern, Steinen und Flaschen beworfen. 49 Personen wurden verletzt. Wurden die Beamten kalt erwischt?

Oliver Malchow: Das Ausmaß der Gewalt war für uns überraschend. Die Polizei war aber im Prinzip vorbereitet, sie haben ja auch Wasserwerfer bereitgehalten. Das Versammlungsrecht sieht aber nun mal vor, dass wir angemeldete Versammlungen schützen müssen. Das gilt für Rechte wie für Linke. Die vorherigen Veranstaltungen der Organisatoren waren zudem friedlich.

Am Sonnabend wollen Hooligans in Hannover demonstrieren. Die Stadt hat das verboten, aber das letzte Wort haben die Gerichte. Sollte das Versammlungsrecht verschärft werden, um Verbote durchzusetzen?

Wir halten das für die falsche Debatte. Das Versammlungsrecht ist eines der höchsten Güter, die wir in Deutschland haben und wir müssen es als Gesellschaft aushalten, dass Menschen ihre Meinung zum Ausdruck bringen können, auch wenn wir sie nicht teilen.

Den Hooligans ging es aber nicht um Meinung, sondern um die Lust am Prügeln.

Da müssen wir genau unterscheiden. Das Eine ist, dass jemand eine Versammlung anmeldet. Wenn es Ausschreitungen gibt, reden wir aber nicht mehr über eine Versammlung. Wer Gewalt ausübt, ist kein Demonstrant, sondern Straftäter. Den Unterschied müssen wir auch deutlich machen, um das Demonstrationsrecht nicht in Frage zu stellen.

Könnte nach Jahren relativer Ruhe auch die Gewalt in den Stadien wieder zunehmen?

Wir haben tatsächlich Tendenzen, dass Hooligans wieder in die Stadien gehen und friedliche Fangruppen, die sogenannten Ultras, verdrängen. Eine Renaissance der Gewalt ist also denkbar.

Wäre es dann nicht richtig, den Vorstoß aus Bremen zu unterstützen und die Vereine an den Kosten für Polizeieinsätze bei Spielen zu beteiligen?

Wir unterstützen diesen Weg nicht. Wir glauben, dass die Vereine die Verantwortung nicht an die Polizei abschieben sollten, sondern sich des Themas selbst annehmen müssen. Viele Vereine haben das auch gemacht. Wenn sie jetzt die Kosten für Polizeieinsätze übernehmen sollen, sehen wir die Gefahr, dass sie bei Fanprojekten kürzen, nach dem Motto: Wenn ich dem Staat Geld bezahlen soll, dann soll der sich um das Thema kümmern. Das wäre aber kontraproduktiv, weil die Aktionen der Vereine gegen Gewalt im Stadion sehr sinnvoll sind.

Wie kann die Polizei Gewalt von Hooligans im Umfeld von Fußballspielen verhindern?

Man sollte das Instrument polizeilicher Meldeauflagen stärker nutzen. Statt zu einem Spiel zu fahren, um zu randalieren, müssen sich Störer zu der Zeit bei einer Polizeiwache melden. Das wäre ein wirksames Mittel. Um mehr Rechtssicherheit zu haben, sollten die Länder diese Meldeauflagen daher in den Polizeigesetzen als Standard formulieren. Außerdem sollte das Recht der Bahn, Störer von der Beförderung auszuschließen, auf die Bundespolizei übertragen werden.

Themenwechsel: Immer mehr Islamisten fahren in Bürgerkriegsgebiete wie Syrien oder in den Irak, um dschihadistische Gruppen wie die Terrormiliz „Islamischer Staat“ zu unterstützten. Innenminster Thomas de Maizière (CDU) warnt, dass sie nach ihrer Rückkehr in Deutschland Anschläge verüben könnten. Schaffen es Ihre Kollegen vom polizeilichen Staatsschutz, diese Leute im Blick zu behalten?

Das wird immer schwieriger, weil es so viele sind, wir aber kein zusätzliches Personal bekommen. Deswegen haben wir Informationslücken. Die Antwort ist also: Nein, wir schaffen es nicht mehr, diese Menschen so zu beobachten, wie es nötig wäre. Solange nichts passiert, interessiert sich keiner dafür. Aber wenn es tatsächlich einen Anschlag gibt, werden alle fragen, warum konntet Ihr es nicht verhindern. Wir brauchen einfach mehr Leute. Ich sehe da nicht nur die Innenminister in der Pflicht, sondern auch die Parlamente, die das Geld bewilligen. Es ist bedenklich, dass dort oft nur über Themen wie die Kennzeichnungspflicht für Polizisten diskutiert wird, aber kaum noch über innere Sicherheit.

In Berlin besteht die Sorge, dass nicht mal der jetzige Bestand an Polizisten gesichert werden kann, weil viele Beamte in den Ruhestand gehen und sich nicht genügend Nachwuchs findet...

Berlin bezahlt seine Polizeibeamten schlechter als andere Bundesländer und ist deswegen für viele junge Menschen weniger attraktiv. In anderen Ländern beginnt man seine Laufbahn in einer Gehaltsklasse, die man in Berlin erst nach Jahren oder Jahrzehnten erreicht. Auf Dauer wird Berlin mit der niedrigeren Besoldung nicht durchkommen, denn die Länder machen sich untereinander Konkurrenz. Die Kollegen in Berlin haben außerdem häufig mit schwierigen Einsatzlagen zu tun. Auch das schreckt manche ab.