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Ermittler prüfen nach Misshandlung Flüchtlingsunterkünfte

| Lesedauer: 4 Minuten

Foto: Polizei NRW / dpa

Ein Video sorgt für Entsetzen: Mitarbeiter eines privaten Wachschutzes haben in einer Flüchtlingsunterkunft einen Mann misshandelt. Nun werden Konsequenzen gezogen.

Nach der Misshandlung von Flüchtlingen in einer nordrhein-westfälischen Notunterkunft durch Wachleute haben das Land und der private Betreiber Konsequenzen gezogen. Dem Sicherheitsdienst sei gekündigt worden, teilte die Bezirksregierung Arnsberg mit, die in der Region für die Asylunterkünfte des Landes zuständig ist.

Eine Sprecherin des Betreibers der Aufnahmeeinrichtung, der über NRW hinaus Unterkünfte betreut, betonte am Sonntagabend im ZDF, es seien neue Standards verabschiedet worden, um solche Vorfälle künftig zu vermeiden. Die Bezirksregierung hat zur Auflage gemacht, dass nur noch geprüftes Sicherheitspersonal mit Führungszeugnis die Flüchtlinge schützen darf. Außerdem ist ein Mindestlohn zu zahlen.

In der Notunterkunft in Burbach im Siegerland sollen Wachmänner einen etwa 20 Jahre alten Algerier misshandelt und gedemütigt haben. Der Vorfall ist auf einem Handy-Foto festgehalten. Darauf sind ein gefesselt am Boden liegender Mann und zwei uniformierte Sicherheitsleute zu sehen. Einer der beiden setzt dem Opfer seinen Fuß in den Nacken.

Wachmann droht Flüchtling Schläge an

Polizei und Staatsanwaltschaft ermitteln gegen vier Verdächtige und forschen nach weiteren Vorfällen. Dazu werden seit dem Wochenende Hunderte Bewohner der Notunterkunft befragt. Nach Angaben der Polizei gibt es Hinweise auf weitere Körperverletzungsdelikte, an denen zum Teil Mitarbeiter des Wachdienstes beteiligt gewesen sein könnten.

Ein Journalist hatte den Ermittlern am Freitag ein Video übergeben, das einen anderen Übergriff auf einen Flüchtling in der Einrichtung zeigt. In der etwa 10- bis 15-sekündigen Sequenz ist nach Angaben der Polizei ein Mann zu sehen, der neben Erbrochenem auf einer Matratze sitzt und unter Androhung von Schlägen gezwungen wird, sich hinzulegen. Die Aufnahmen waren Auslöser für Durchsuchungen.

Dabei fanden die Ermittler auf dem Handy eines der Verdächtigen das Foto. Außer den beiden Männern auf dem Bild stehen zwei weitere Wachleute im Fokus der Ermittler: Bei ihnen seien verbotene Waffen wie Schlagstöcke gefunden worden.

Auch in einem Flüchtlingsheim in Essen soll es nach einem Bericht des WDR-Magazins „Westpol“ Attacken des Wachdienstes auf Asylbewerber gegeben haben. „Westpol“ liegt nach eigenen Angaben ein ärztliches Attest eines Flüchtlings vor, das Verletzungen dokumentiert.

NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) fordert jetzt eine zügige Aufklärung der Übergriffe. „Wir dulden keine Gewalt gegen Asylsuchende. Wer Menschen in Not bedroht und schikaniert, muss hart bestraft werden“, sagte er.

Auch in Essener Flüchtlingsheim ermittelt die Polizei

Nach den mutmaßlichen Misshandlungsfällen in einem Burbacher Flüchtlingsheim ermittelt nun auch die Essener Polizei wegen Vorfällen in einer Asylbewerberunterkunft. In den vergangenen zwei Wochen seien drei Anzeigen wegen Körperverletzung eingegangen, sagte ein Polizeisprecher am Montag. Es werde intensiv ermittelt, da man von einer höheren Dunkelziffer an Misshandlungsfällen ausgehen müsse.

Bei dem Essener Flüchtlingsheim handelt es sich nach Angaben der Polizei um das Asylbewerberheim im Opti-Park, in dem rund 300 Flüchtlinge leben. Nach einem Bericht des WDR legte einer der betroffenen Flüchtlinge ein ärztliches Attest vor, das seine Verletzungen dokumentiert. Die Firma European Homecare, die sowohl die Einrichtung in Burbach wie auch die in Essen betreibt, gebe sich überrascht, hieß es. Die Vorwürfe aus Essen seien dem Unternehmen nicht bekannt.

Firmensprecherin Renate Walkenhorst räumte laut WDR aber ein, dass die vorgeschriebenen Standards und der vorgegebene Personalschlüssel für Flüchtlingsunterkünfte im Moment nicht eingehalten werden könnten. Es handle sich um eine „Notsituation“, da alle Flüchtlingsheime in NRW derzeit voll belegt seien.

Polizeigewerkschaft fordert Unterstützung

Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat unterdessen von Bund und Ländern mehr Unterstützung für die Kommunen gefordert. Diese müssten in die Lage versetzt werden, eine größere Zahl von Flüchtlingen auch aufnehmen zu können, sagte ihr Vorsitzender Rainer Wendt am Montag im Fernsehsender n-tv. „Mit dem vorhandenen Personal geht das nun mal leider nicht immer. Deshalb ist es auch notwendig, mitunter private Unternehmen zu beschäftigen. Die sind auch nicht alle schlecht.“ Man müsse sie aber sorgfältig auswählen und genau überwachen und dafür brauche es Personal. Die Beschäftigung von Subunternehmen müsse vertraglich verboten werden.

( dpa/epd/seg )

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