Ansturm in Berlin

11.500 Flüchtlinge erwartet – Sozialsenator schickt Hilferuf

In Berlin werden nun noch mehr Flüchtlinge erwartet als noch vor wenigen Wochen prognostiziert. Sozialsenator Mario Czaja bittet nun in einem Brief seine Kollegen im Senat „dringend“ um Unterstützung.

Foto: Paul Zinken / dpa

Der gesamte Berliner Senat soll mehr Unterstützung bei der Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge leisten. Diesen Appell hat Sozialsenator Mario Czaja (CDU) schriftlich an alle seine Senatorenkollegen gerichtet. Der am vergangenen Freitag verschickte Brief trägt die Überschrift „Dringende Bitte um personelle Unterstützung“. Das Schreiben liegt der Berliner Morgenpost vor.

Darin heißt es, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge seine Prognose zur Zahl der Asylbewerber, die in diesem Jahr nach Deutschland strömen, erneut nach oben korrigiert habe. Für Berlin bedeute dies die Verpflichtung, für rund 11.500 Menschen eine Unterkunft bereitzustellen und sie zu versorgen. Noch vor wenigen Wochen gingen Bundesamt und Senat von 10.000 neuen Flüchtlingen in Berlin in diesem Jahr aus. Zum Vergleich: Im Jahr 2011 musste die Stadt etwa 2300 neue Flüchtlinge unterbringen und versorgen.

Erfahrende Mitarbeiter dringend gesucht

Seitdem, so Czaja, sei der entsprechende Fachbereich im Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) von rund 70 auf gut 100 Mitarbeiter aufgestockt worden. Zudem würden weitere Stellen zur Verfügung gestellt, die kurzfristig besetzt werden sollen. Dies reiche aber nicht aus, warnte der Sozialsenator. Die Herausforderungen in den kommenden Monaten seien ausschließlich mit neuen Mitarbeitern angesichts der erforderlichen Einstellungs- und Einarbeitungszeit nicht zu bewältigen. Es sei daher „unabdingbar, kurzfristig qualifizierte und verwaltungserfahrene Mitarbeiter zu gewinnen“.

Auf diese „dringend benötigte personelle Unterstützung“ habe Sozialstaatssekretär Dirk Gerstle (CDU) bereits am 15. September in der wöchentlichen Konferenz der Staatssekretäre hingewiesen, heißt es in dem Schreiben. „Leider blieb die Bitte um Unterstützung bislang ohne messbaren Erfolg, ebenso entsprechende Anfragen in verschiedenen landeseigenen Unternehmen“, merkt Czaja kritisch an. Dann listet er auf, wie viele Mitarbeiter benötigt werden und welche Qualifikation diese haben müssen: Es handelt sich um 34 Positionen. Darin enthalten sind drei weitere Mitarbeiter für die kürzlich eingerichtete „Taskforce zur Notunterbringung von Flüchtlingen“ und acht Mitarbeiter, die die Schaffung von Wohncontainerdörfern organisieren. Diese 34 qualifizierten Mitarbeiter sollen die anderen Senatoren nun „im Wege der Abordnung“ zur Verfügung stellen. Schließlich handele es sich um eine „für die Stadt insgesamt wichtige Aufgabe“.

Ausschreibung für Wohncontainerdörfer

Der Senat plant, mehr als 2000 Plätze für Flüchtlinge in Wohncontainerdörfern zu schaffen. Dies bedeutet auch einen Systemwechsel in der Finanzierung von Notunterkünften, denn der Senat will diese Container schlüsselfertig kaufen, selbst aufstellen und sie dann von Wohlfahrtsverbänden oder Trägern der Sozialbranche betreiben lassen. Die Ausschreibung für dieses Projekt hat bereits begonnen, benötigt werden etwa 1600 Container für Schlaf-, Sanitär- und Gemeinschaftsräume. Die Kosten werden auf einen mittleren zweistelligen Millionenbetrag geschätzt.

Nach Informationen der Morgenpost soll es bei der Benennung von geeigneten Grundstücken für diese Containerdörfer zu erheblichen Differenzen zwischen der Sozialbehörde und dem Haus von Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) gekommen sein. Der Sozialverwaltung sei zunächst nicht der vollständige Einblick in die Listen des Liegenschaftsfonds gewährt worden, heißt es in Senatskreisen. Einige Grundstücke seien erst auf explizite Nachfrage angeboten worden. Inzwischen stünden aber ausreichend Flächen für die Container zur Verfügung.