Nach Referendum

Putin erkennt Krim als „unabhängigen Staat“ an

Nach dem umstrittenen Krim-Referendum hat Russland die Schwarzmeer-Halbinsel als souveränen und unabhängigen Staat anerkannt. Damit bereitet Moskau die Eingliederung der Krim vor.

Ungeachtet aller Drohungen der internationalen Gemeinschaft hat Russland die ukrainische Halbinsel Krim als „souveränes und unabhängiges Land“ anerkannt. Einen entsprechenden Erlass unterzeichnete der russische Präsident Wladimir Putin am Montag.

Mit diesem Schritt bereitet Moskau die Eingliederung der Krim in die Russische Föderation vor. Der Westen reagierte auf die Unabhängigkeitserklärung der Krim mit den schärfsten Sanktionen gegen Russland seit dem Ende des Kalten Krieges. Die EU und die USA sperrten die Konten mehrerer Vertrauter von Präsident Wladimir Putin und belegten sie mit Reiseverboten.

Am Sonntag hatten die Bewohner der Krim bei einem Referendum mit überwältigender Mehrheit für die Loslösung von der Ukraine und eine Eingliederung in die Russische Föderation gestimmt. Das Parlament der Halbinsel erklärte die Region am Montag zum unabhängigen Staat.

USA verhängen erste Sanktionen

Die USA ließen derweil die Konten von sieben russischen Spitzenfunktionären einfrieren, die das Referendum auf der Krim aktiv unterstützt hatten. Die verhängten Sanktionen würden den Betroffenen klarmachen, dass „ihre Taten Konsequenzen haben“, teilte US-Präsident Barack Obama mit. Gleichzeitig drohte er, die „Kosten weiter zu erhöhen“, sollte Russland sich nicht aus der Ukraine fernhalten. Gegen Putin selbst seien keine Sanktionen verhängt worden, weil man dabei üblicherweise nicht mit dem Staatschef beginne, hieß es aus Regierungskreisen.

Auch die EU-Außenminister beschlossen in Brüssel gegen 21 Menschen Reiseverbote und ließen ihre Konten sperren. 13 von ihnen seien Russen, acht stammten von der Krim, verlautete aus Diplomatenkreisen. Die EU gab die Namen zunächst nicht bekannt, doch nach Angaben aus Washington gab es einige Überschneidungen mit der US-Liste. Obama belangte unter anderem den russischen Vizeregierungschef Dmitri Rogosin, die Vorsitzende des Föderationsrates, Valentina Matwijenko, zwei enge Mitarbeiter Putins sowie mehrere Abgeordnete. Auch vier Ukrainer, unter ihnen Ex-Präsident Viktor Janukowitsch, wurden unter einem bereits bestehenden Dekret mit Sanktionen belegt.

Der Westen lehnt das Referendum auf der Krim als gesetzeswidrig ab, bei dem sich nach Angaben der Wahlkommission am Sonntag 96,8 Prozent der Wähler für eine Abspaltung von der Ukraine und eine Eingliederung in die Russische Föderation ausgesprochen hatten. Die US-Regierung sprach von „massiven Anomalitäten“ bei der Wahl.

Krim-Abgeordnete reisen nach Moskau

Das Regionalparlament erklärte anschließend die Krim zu einem unabhängigen Staat, führte den russischen Rubel als offizielles Zahlungsmittel ein und beschloss die Beschlagnahmung des gesamten ukrainischen Staatseigentums in der Region. Vermummte in Schutzwesten blockierten den Zugang zum Parlament, ansonsten blieb es in der Region vergleichsweise ruhig.

Eine Delegation von Abgeordneten der Krim reiste nach den Beschlüssen nach Moskau. Dort wollte Putin am (morgigen) Dienstag auch Abgeordnete beider Häuser des Parlaments über das weitere Vorgehen informieren.

Ukraine mobilisiert bis zu 20.000 Freiwillige

Die neue Führung in Kiew machte deutlich, dass sie ihr Territorium nicht so schnell aufgeben will. Das Parlament billigte ein Präsidentendekret zur Mobilisierung von bis zu 20.000 Freiwilligen und Reservisten. Zuletzt war in der Ukraine bereits eine 20.000 Mann starke Nationalgarde gegründet worden. Präsident Alexander Turtschinow erklärte, der Schritt sei „durch die anhaltende Aggression“ auf der Krim nötig geworden. Das Referendum bezeichnete er als „große Farce“.

Gleichzeitig sicherte die Nato der Ukraine eine verstärkte Zusammenarbeit zu. Das Militärbündnis wolle dabei helfen, die Fähigkeiten der ukrainischen Streitkräfte auszubauen, und mehr gemeinsame Ausbildungen und Übungen abhalten, teilte die Nato nach einem Treffen des ukrainischen Außenministers Andrej Deschtschiza mit Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen mit.