Friedensnobelpreis

Begeisterung und Selbstermahnungen in der EU

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In der Europäischen Union herrscht Freude über die Verleihung des Friedensnobelpreises. Aber auch mahnende Stimmen sind zu hören.

Die Europäische Union wird mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Das gab das Nobelpreiskomitee in Oslo bekannt.

Bundeskanzlerin Merkel sprach von einer wunderbaren Entscheidung. Sie sehe darin auch eine persönliche Verpflichtung, sich für eine tiefere Integration in Europa einzusetzen. Sechs Jahrzehnte Frieden seien für die Menschen in Europa eine lange Zeit. „In der Geschichte ist es nur ein Wimperschlag.“ Deshalb müsste die Europäer immer aufs Neue daran arbeiten, dieses Friedensprojekt zu erhalten.

Altbundeskanzler Helmut Kohl begrüßte die Ehrung als „klug und weitsichtig“. „Ich freue mich sehr über diese Entscheidung“, erklärte der 82-Jährige am Freitag. Kohl endete mit den Worten: „Als Europäer haben wir heute allen Grund, stolz zu sein. Ich bin es.“ Der CDU-Politiker war von 1982 bis 1998 Bundeskanzler und in dieser Zeit zusammen mit dem französischen Präsidenten Francois Mitterrand maßgeblich an der Integration der europäischen Staaten beteiligt.

Der Altkanzler war wegen seiner Verdienste um die Deutsche Einheit und Europa in den vergangen Jahren immer wieder selbst für den Preis vorgeschlagen worden. Mit der jetzigen Verleihung an die EU dürfte es unwahrscheinlicher geworden sein, dass Kohl noch persönlich ausgezeichnet wird.

Stärkerer Einsatz gefordert

Der Präsident des Europaparlaments, der deutsche Sozialdemokrat Martin Schulz, nannte die EU „ein einzigartiges Projekt, das Krieg durch Frieden ersetzt hat, Hass durch Solidarität“. Zugleich erinnerte er daran, dass der innere Frieden Europas bedroht sei. „Wir sind der reichste Kontinent der Welt, aber wir haben eine sehr schlechte Verteilung dieses Reichtums. Es kann nicht sein, dass wir in einer Union leben, in der in einem Land Leute wirklich richtig reich sind und ihr Geld ins Ausland bringen können und die anderen in Mülltonnen wühlen müssen, um Essen zu finden. Das ist einer Union, die den Friedensnobelpreis bekommen hat, unwürdig.“

Auch Aktivisten forderten umgehend, als Friedensnobelpreisträgerin sollte sich die Europäische Union noch stärker für Menschenrechte einsetzen. In den vergangenen Jahren habe die Kritik der EU-Regierungen an Missständen und Übergriffen nachgelassen, sagte Wolfgang Büttner von „Human Rights Watch“ Deutschland: „Der Nobelpreis kann der EU neue Kraft geben, sich für die Opfer von Menschenrechtsverletzungen einzusetzen.“ Außerdem könne er europäische Werte wie Demokratie vorantreiben, sagte der Sprecher der Menschenrechtsorganisation.

Grundsätzlich begrüße „Human Rights Watch“ die Auszeichnung der EU. In der Flüchtlingspolitik müsse jedoch nachgebessert werden: EU-Außenstaaten wie Spanien, Italien und Griechenland seien auf sich gestellt. „Das führt zu teilweise katastrophalen Zuständen in den Flüchtlingscamps“, sagte Büttner. Deshalb forderte er stärkere Solidarität mit den Außenstaaten. Die Camps bräuchten mehr technologische und finanzielle Hilfen.

EU-Kommissar Günther Oettinger sagte: „Der Preis zeigt: Europa ist eine Friedensunion und nicht nur ein Wirtschaftsraum.“ Dieser Preis verpflichte die Union, uns für Frieden und Sicherheit in Europas direkter Nachbarschaft und in anderen Weltregionen einzusetzen, zum Beispiel in Nordafrika und im Nahen Osten.“

( dpa/dapd/Reuters/sh )

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